Zahlt ein Arbeitgeber einem Hartz-IV-Aufstocker für betriebliche Fahrten mit dem privaten Pkw einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 30 Cent, darf das Jobcenter in der Regel einen Teil davon mindernd als Einkommen anrechnen. Der Arbeitslosengeld-II-Bezieher kann lediglich zehn Cent pro Kilometer absetzen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 41/20 R). Nur wenn höhere Aufwendungen nachweisbar anfallen, sei auch ein höherer Absetzbetrag möglich.
 

Erhalten Hartz-IV-Bezieher wegen eines überlangen Gerichtsstreits mit dem Jobcenter eine Entschädigung, darf die Behörde das Geld nicht als Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II entsprechend kürzen.

In München werden schon seit einigen Jahren höhere Regelsätze für Sozialhilfe und Hartz IV Bezieher/innen gezahlt. Auch im kommenden Jahr wollen die Landeshauptstadt sowie die Region die Regelleistungen freiwillig aufstocken. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen.

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Die Energie- und Heizkosten steigen rasant. Zur Entlastung plant offenbar die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Hartz IV- bzw. Sozialleistungsbeziehende.
 

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Die Einkommensungleichheit schwankt abhängig von den Konjunkturzyklen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten wie beispielsweise während der Corona-Pandemie nimmt die Einkommensungleichheit ab, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung jetzt in einer Studie nachgewiesen. Demnach schwanken vor allem höhere Einkommen, während mittlere und untere Einkommen durch wirtschaftspolitische Maßnahmen und Sozialleistungen abgefedert werden.


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Betroffene von Hartz IV können Mehrbedarfe geltend machen, wenn es dafür eine Notwendigkeit gibt. Im Falle von Mehrbedarfen wegen der gesundheitlichen Situation der Betroffenen, müssen diese den Mehrbedarf durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen. Das Sozialgericht Magdeburg verweigerte einem Betroffenen die Übernahme der Kosten, die durch die Beschaffung der Bescheinigung angefallen sind, da diese Teil der Mitwirkungspflicht des Betroffenen seien. Eine fragwürdige Entscheidung.

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Über eine halbe Million Kinder und Jugendliche wachsen mit Schulden auf. Sie haften bei der Agentur für Arbeit für die „Fehler“ ihrer Eltern, also beispielsweise überbewilligte Leistungen wegen verspätet gemeldeter höherer Einkommen, gerade bei schwankenden Einkommen ein häufiges Problem. Die jungen Erwachsenen schulden dem Staat durch diese Aufrechnung insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag. Viele werden von den Jobcentern nicht hinreichend über die Hintergründe und Widerspruchsrechte informiert und werden von den Inkassoforderungen völlig überrumpelt.


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