Foto: ZDH/Henning Schacht
 

 

Zu teure Energie, zu hohe Steuern und Abgaben, überbordende Bürokratie oder fehlende Fachkräfte: Die Liste an strukturellen Standortschwächen, die auch im Positionspapier "10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland" der Bundesregierung herausgearbeitet werden, ist lang. Das rückt die notwendige Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zwar endlich in den Mittelpunkt. Ansätze für echte Reformen, die diese Schwächen auflösen und verbessern, lassen sich aus dem Positionspapier jedoch nicht erkennen, kritisiert ZDH-Präsident Dittrich die Ergebnisse der Kabinettsklausur. Statt einzelner Impulse fordert er, die Mittelstandsorientierung zur Leitlinie der Wirtschaftspolitik zu machen: Denn nur dann kommen tragfähige Gesamtpakete zustande, die wirklich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern.

 

Mit dem Beschluss über das Wachstumschancengesetz sendet die Bundesregierung aus Meseberg ein längst überfälliges Signal, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Impulse, um Investitionen zu stärken und Entlastungen umzusetzen, kann jedoch nur ein erster Baustein sein. Weitere deutliche Verbesserungen im Bereich der Steuerpolitik sind nötig, um echte Wachstumschancen zu eröffnen. Im parlamentarischen Verfahren muss auch der aktuelle Entwurf noch deutlich praxis- und mittelstandstauglicher ausgestaltet werden.

 

Das Wachstumschancengesetz bildet nicht nur den Kernpunkt des in Meseberg vorgestellten Positionspapiers, sondern zeigt auch: In der Steuerpolitik liegt noch reichlich Potential, um Entlastungen voranzubringen. Wo das Parlament ansetzen muss, damit das Wachstumschancengesetz tatsächlich den Wirtschaftsmotor auf Touren bringen kann? Dies sowie die aktuellen News aus dem Steuerrecht lesen Sie in unserer neuen Steuerinfo. 

 

 

 

 

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