Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Diskussion über die Schuldenbremse in vollem Gang: Schuldenbremse einhalten, aussetzen oder abschaffen? Sich nur auf diese Fragestellung zu fokussieren, hält ZDH-Präsident Dittrich in dieser Form für zu kurz gegriffen: Im Interview mit dem "Handelsblatt" plädiert er dafür, grundsätzlich zu überlegen, wofür Geld ausgegeben werden soll und entsprechend eine Priorisierung bei den Ausgaben vorzunehmen. Der Mitteleinsatz müsse sich stärker als bislang daran ausrichten, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken und so die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Geld für staatliche Ausgaben überhaupt erst erwirtschaftet werden kann. Es müsse das notwendige Vertrauen auf tragfähige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen hergestellt werden, damit die dringend notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Zukunft auch getätigt werden. 

Das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Baustein, um Investitionen zu stärken und Entlastungen umzusetzen – Maßnahmen, die angesichts der konjunkturellen Lage und der sich zuspitzenden Krise am Bau dringend geboten sind. Dass der Bundesrat in dieser Woche die erforderliche Zustimmung nicht gegeben hat, ist daher ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort, erklärt ZDH-Präsident Dittrich. Die im Gesetz vorgesehenen Investitionsanreize und Entlastungen sind dringend notwendig, um Betrieben Planungssicherheit und Vertrauen zu geben.