derzeit brennt es an allen Ecken und Enden der Welt – ob in der Ukraine oder in Gaza und in Israel. Doch warum alles auf einmal? Deutschland wurde am 24. Februar 2022, als Russland in sein Nachbarland einmarschierte, kalt erwischt. Was nicht hätte sein müssen, denn die „Zeitenwende“ war schon länger nicht nur absehbar, sondern in vollem Gang. Wir hatten es uns in der Bundesrepublik nur dermaßen gemütlich eingerichtet, dass fast sämtliche Signale ignoriert wurden. Jetzt erleben wir, wie sich eine neue, eine multipolare Weltordnung zusammenruckelt – mit ungewissem Ausgang. 

In der Dezember-Ausgabe von Cicero, die soeben erschienen ist, beschreibt unser Autor Stephan Bierling, wie derzeit eine neue Weltordnung entsteht und weshalb die eigentliche Dimension der „Zeitenwende“ größer ist, als wir dachten. Lesen Sie hier das Editorial von Chefredakteur Alexander Marguier.

Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. Er fordert: Die Schuldenbremse muss bleiben!

Auch Christian Lindners FDP will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun durch ein Aussetzen der Schuldenbremse umgehen. Die nachträgliche Feststellung einer „außergewöhnliche Notlage“ aber wäre ein zweiter Verfassungsbruch, um den ersten zu verschleiern. Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß über die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung.

Die Ampelkoalition ist sehenden Auges in die verfassungsrechtliche Katastrophe gelaufen. Darin kommt wieder einmal – nach den repressiven Coronamaßnahmen – eine Geringschätzung des Grundgesetzes zum Ausdruck. Droht gar das Ende des Verfassungsstaates? Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler fürchtet jedenfalls: Das Grundgesetz stirbt leise.

Freitags ist bei Cicero bekanntlich immer Podcast-Tag. Steigende Kriminalität, Anti-Israel-Demos oder Clan-Strukturen: Mit der Sicherheit geht es in Deutschland rapide bergab. Warum das so ist, darüber diskutieren der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler, Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann und die Journalistin Susanne Gaschke in der Podcast-Sonderausgabe „Cicero Hard Talk“ mit Chefredakteur Alexander Marguier. In einem sind die Diskutanten sich einig: „Wir brauchen in Deutschland eine neue Sicherheitskultur.“

Was macht eigentlich Die Linke? Seit der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers befindet sich die Partei im Niedergang. Doch ihr Ende ist noch nicht besiegelt. Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus möchte sie sich als Gruppe im Bundestag konstituieren – und einen Großteil ihrer Rechte behalten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem Ältestenrat im Bundestag zu. Hubertus Knabe, ehemaliger Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, über die Pläne der Linken für ihr Comeback.

Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks weist den bayerischen Ministerpräsidenten wegen seines klaren Neins zu einer Erhörung der Rundfunkgebühren zurecht. Dabei hätten der öffentlich-rechtliche Klingelbeutelrundfunk mehr als genug Anlässe, Demut zu zeigen, findet Ben Krischke, Leiter Digitales.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online