Verwalter-Newsletter
17. Januar 2022

Themen

1. BGH-Urteil: Keine pauschale Regelung bei vorübergehender Geschäftsschließung im Corona-Lockdown
2. Zensus 22: Haben Sie alle Daten parat?
3. Musterbeschluss Elektromobilität
4. Hessen und Niedersachsen planen Umwandlungsbeschränkungen – Auswirkungen auf geplante Umwandlungen
5. Verdunklung des Kellers: Kein Recht auf Mietminderung
6. Bindung des Mieters an Kabelanschluss
7. Veranstaltungen im Überblick

Einige Verwalterinnen und Verwalter haben von ihren Statistischen Landesämtern schon eine schriftliche Aufforderung erhalten, bestimmte Auskünfte zu den von ihnen verwalteten Wohnobjekten und deren Eigentümern zu geben. Mit dem Zensus wird stichprobenartig ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Ab dem 15. Mai wird mit der Auswertung der Daten begonnen - dem Stichtag für die Datenlieferungen. Die Ergebnisse des Zensus dienen als verlässliche Planungsgrundlage für Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden.

Was abgefragt wird, wie die Daten übermittelt werden sollen sowie die Vorlage eines Beschlusses, um Kunden von Verwaltern an den zeitlichen und organisatorischen Mehraufwänden zu beteiligen, finden Sie im Mitgliederbereich der Homepage.

Das neue Wohnungseigentumsgesetz räumt jedem einzelnen Wohnungseigentümer das Recht ein, „angemessene bauliche Veränderungen“ im Gemeinschaftseigentum zu verlangen, die unter anderem dem Laden von Elektrofahrzeugen dienen. Trotzdem braucht die Baumaßnahme einen vorherigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. Im Mitgliederbereich der Homepage finden Sie einen entsprechenden Musterbeschluss, den Sie individuell anpassen können.

Hier finden Sie zudem viele weitere Musterbeschlüsse zum Thema bauliche Veränderungen:

• Bauliche Veränderung nach dem WEMoG – Grundlagen und Systematik
• Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Individualinteresse
• Bauliche Veränderung durch die Gemeinschaft mit Kostenbeteiligung aller Wohnungseigentümer
• Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Individualinteresse (privilegierte Maßnahme/Elektromobilität)
• Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einen einzelnen Eigentümer im Individualinteresse (privilegierte Maßnahme)

Welche weiteren Länder ebenfalls eine Aufteilungsbeschränkung vornehmen werden, lässt sich noch nicht genau vorhersagen. In Betracht kommen beispielsweise Bayern und Bremen. Nordrhein-Westfalen hat sich zwar bisher gegen die Beschränkung ausgesprochen, was aber nach der Landtagswahl im Mai 2022 auch wieder anders sein kann.

• Eigentümer haben die Möglichkeit, die Rechte und Pflichten des Verwalters durch Mehrheitsbeschluss einzuschränken oder zu erweitern. (17 S 193/20)
• Auch nach der WEG-Reform kann ein Wohnungseigentümer selbst gegen Störungen eines ihm zustehenden Sondernutzungsrechts vorgehen. (V ZR 48/21)
• Die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sind ungültig, wenn zu der Versammlung ein nicht bevollmächtigter Dritter eingeladen hat. (2-13 S 75/20)