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Liebe Leserinnen und Leser,
| | beschränkt der Behördenleiter den Zugang zum Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten, gilt dies auch für den Personalrat, so das VG Mainz. Die neue Podcast-Folge erläutert die Entscheidung.
Und: Beschäftigten stehen täglich elf Stunden Ruhe zu – dies gilt auch vor oder nach freien Tagen. Diese tägliche Ruhezeit ist nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern kommt zu dieser hinzu, so der EuGH.
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Viel Spaß beim Informieren!
Franziska Kowalski
REDAKTION
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»Der Personalrat«-Podcast
Darf der Personalrat immer in die Dienststelle?
Personalräte müssen Zugag zur Dienststelle und zu den Beschäftigten haben. Das Verwaltungsgericht Mainz hat kürzlich aber entschieden, dass eine Beschränkung des Zugangs auch vom Personalrat zu beachten ist. Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf, was genau das bedeutet.
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Urlaub
Das Urlaubsrecht nach aktueller Rechtslage
In vielen Dienststellen läuft derzeit die Urlaubsplanung. Personalräte sollten sich im Urlaubsrecht auskennen, um ihre Beteiligungsrechte sinnvoll zu nutzen. Zum Nachlesen empfehlen wir unseren neuen Basiskommentar zum Bundesurlaubsgesetz mit neuer Rechtsprechung von BAG und EuGH.
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Arbeitsschutz
Tägliche und wöchentlichen Ruhezeit sind zu addieren
Tägliche und wöchentliche Ruhezeiten dürfen sich nicht überschneiden. Es sind zwei autonome Rechte, die unabhängig voneinander eingehalten werden müssen. Beide sind daher nacheinander zu gewähren, auch wenn sie direkt aufeinander folgen. Dann sind sie zu einer Gesamtruhezeit zusammenzurechnen.
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Mitbestimmung
Mitbestimmung besteht auch in Krisenzeiten
Die Mitbestimmungsrechte des Personalrats sind auch in Krisenzeiten ohne Einachränkungen zu beachten, so das OVG Niedersachsen. Mit dieser Entscheidung stärkt das Gericht die Personalratsarbeit - auch über die Zeit der Pandemie hinaus. Dies war nicht selbstverständlich.
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»Der Personalrat«
Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung
Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung ist auch für Personalräte wegweisend. Denn sie bestimmen mit beim »Wie«. Die Ausgabe 3/2023 von »Der Personalrat« erläutert alles Wichtige - inklusive Musterdienstvereinbarung, damit die Mitbestimmung in Ihrer Dienststelle gelingt.
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»Arbeitsschutz und Mitbestimmung«
Arbeitszeitkonten – Alles Wichtige auf einen Blick
Arbeitgeber müssen alle Arbeitszeiten komplett erfassen. Ein wichtiges Instrument dafür sind Arbeitszeitkonten.Was Sie dazu wissen müssen, verrät Rechtsanwalt Alexander Simon in der aktuellen Ausgabe 3/2023 von »Arbeitsschutz und Mitbestimmung«!
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Tanja Keller, Katrin Augsten
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| | | Handlungshilfe für Personalräte
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Tanja Keller, Katrin Augsten
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Bundesurlaubsgesetz
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Basiskommentar zum BUrlG
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Axel Esse
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Effektive Interessenvertretung
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Handlungshilfe für Personalräte
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