| Mit dem Kohäsionsfonds will die EU die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen in Europa verringern. Doch im nächsten EU-Haushalt könnte diese Förderung zugunsten der Verteidigung gekürzt werden – wovor die scheidende EU-Kommission nun ausdrücklich warnte.
Im Finanzrahmen der EU nimmt der Kohäsionsfonds nach Subventionen für die Landwirtschaft mit 290 Milliarden Euro den größten Raum ein. Dabei greift der Fonds vor allem den ärmsten Regionen in der EU unter die Arme.
Gleichzeitig will man in Zukunft allerdings auch weit mehr für Verteidigung ausgeben. So fordert etwa die CDU eine neue Priorisierung von EU-Geldern auf Sicherheit und Verteidigung.
„Ich denke, wir alle in Europa müssen klug genug sein, neue Prioritäten nicht auf Kosten dessen zu setzen, was absolut notwendig ist“, sagte die Europäische Kommissarin für Kohäsion, Elisa Ferreira, gegenüber Euractiv.
Woher das Geld hierfür kommen soll, ist allerdings unklar. Nach den Bauernprotesten dürften Agrarsubventionen, die den größten Kostenpunkt darstellen, wohl eher nicht gekürzt werden. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, wie sie von südlichen EU-Staaten und den Grünen gefordert wird, gilt ebenso als unwahrscheinlich.
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