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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 06.09.2019 | Unbewölkt bei max. 18 °C. | ||
| + CDU-Politiker fordert Zuzugsstopp nach Berlin + Die Hundesteuer ist lukrativ für die Stadt + Schwules Pinguin-Pärchen bekommt erst mal keinen Nachwuchs + |
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| von Laura Hofmann |
| Guten Morgen, die Linke wollte eigentlich nur das Stadtmarketing abschaffen, um weniger Touristen nach Berlin zu locken. Doch das geht der CDU wohl nicht weit genug. Deren wohnungspolitischer Sprecher Christian Gräff fordert jetzt – zum 70. Jahrestag der Luftbrücke und 30 Jahre nach dem Mauerfall – wörtlich einen „Zuzugsstopp nach Berlin“. Denen, die herkommen wollen, müsse man mitteilen: „Wir haben die Infrastruktur nicht. Ihr könnt hier nicht herziehen“, sagte er in der „Abendschau“. Schließlich gebe es weder genügend Kitaplätze, noch ausreichend Lehrer oder eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Berlin müsse mit Brandenburg zusammen daran arbeiten, dass die Menschen im Umland bleiben oder dorthin ziehen. (Zuletzt sind übrigens mehr Menschen aus Berlin ins Umland gezogen als umgekehrt.) Kaum hatte Gräff den Kolleginnen ins Mikro gesprochen, distanzierten sich seine Parteifreunde, der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger und der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak („Das ist nicht die Position der CDU Berlin“) von der aberwitzigen Idee. Auf Tagesspiegel-Nachfrage ruderte Gräff selbst zurück: „Natürlich wollen wir niemanden davon abhalten, nach Berlin zu ziehen“, sagte er. Niemand hat die Absicht...? Es kommentiert CP-Gastautor Franz von Suppé: „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin – egal, was CDU oder Linke sagen.“ Etwas dazu sagen wollte dann auch noch Michael Müller, der sich am Abend von der Eröffnung der IFA zu Wort meldete: „Diese Äußerungen zu Zuzug und zur Einschränkung von Tourismus schaden unserer Stadt“, kritisierte der Regierende. „Sie zerstören unser Selbstverständnis als europäische Metropole.“ Und er erinnert: „Berlin war immer Heimat von vielen. Ich will, dass das so bleibt. Diese Stadt freut sich auf ihre Gäste, auch in Zukunft!“ Recht hat er. | ||||
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| Im Mai nahm er am antisemitischen Al-Quds-Marsch in der iranischen Hauptstadt teil, heute Nachmittag wird der Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi von Michael Müller im Roten Rathaus empfangen. Fototermin und Eintrag ins Gästebuch Berlins inklusive, Fragen von Journalisten sind nicht vorgesehen. Verständlich, dass jüdische Organisationen den Besuch entschieden ablehnen. Auch Berlins neuer Antisemitismusbeauftragter Lorenz Korgel kann „die Kritik an der Art und Weise des Empfangs durchaus nachvollziehen“. Tatsächlich wirkt es paradox, dass derselbe Senat, der den Berliner Al-Quds-Marsch und seine Teilnehmer konsequent ächtet, einen Vertreter ausgerechnet jenes Regimes hofiert, das internationalen Terrorismus finanziert, den Holocaust leugnet, Israel mit Vernichtung droht, Frauen unterdrückt und Homosexuelle hinrichtet. Doch was wäre die Alternative? Nicht miteinander reden? „Wo kommen wir denn hin, wenn Politiker aus aller Welt von uns als Gesprächspartner aussortiert werden, weil uns deren Weltbild und Moral nicht passt?“, kommentiert mein Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach heute im Tagesspiegel. | ||||
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| Wer gedacht hat, der Druck unterm Mietendeckel habe sich zumindest innerhalb der Koalition aufgelöst, irrt. Zwar gaben sich Müller und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bei der gestrigen Neubautour versöhnt, doch in den Regierungsfraktionen ist die Unzufriedenheit über die Ausgestaltung des Mietendeckels weiterhin groß. „Das ist ein hingerotzter Gesetzesentwurf“, hieß es gegenüber dem Checkpoint. Viele Punkte in Lompschers Papier seien „widersprüchlich“. Während die SPD vor allem die Lage als Preiskriterium etablieren möchte, ist für die Grünen der Zustand der Wohnung entscheidender. Um die Gemüter, wohl auch die der Investoren, zu besänftigen, sagt Müller im Tagesspiegel-Interview: „Das Verfahren beginnt jetzt erst.“ Ein Inkrafttreten des Gesetzes am 11. Januar dürfte knapp werden. Währenddessen liest der geneigte Investor auf der Webseite von „Black Label Properties“ über den Berliner Immobilienmarkt: „We still have clients contacting us looking for that cheap run-down hidden gem property that they can snap up and turn-around, but these people are mostly ten years too late.“ Bleibt die Frage, ob das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht ist. | ||||
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| 609 Angriffe auf Flüchtlinge wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 verzeichnet. Das sind im Schnitt 3,3 pro Tag (Q: „Neue Osnabrücker Zeitung“). Außerdem 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. 102 Menschen sind bei den Übergriffen verletzt worden, darunter sieben Kinder. Mit Abstand am meisten Angriffe hat die Polizei in Brandenburg gezählt. Jede vierte aktenkundige Attacke auf einen Geflüchteten ereignete sich dort, genauer: 160 Delikte mit dem „Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber“. Das ist das Land, in dem die AfD unter Rechtsaußen Andreas Kalbitz („Wir wollen keine entfesselte Willkommenskultur, wir wollen konsequente Abschiebekultur“) gerade 23,5 Prozent der Stimmen geholt hat. | ||||
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| Ist das Berliner Neutralitätsgesetz mit Grundgesetz, EU-Recht und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz in Einklang zu bringen? Ja, sagt ein von Bildungssenatorin Sandra Scheeres in Auftrag gegebenes Gutachten. Doch das ist bekanntlich so eine Sache, drei Gutachten, drei Rechtsauslegungen, denken wir nur an den Mietendeckel. Den hält ein neues Gutachten von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, bestellt vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, übrigens für verfassungswidrig (Q: „Morgenpost“). Aber zurück zum Kopftuch: Das störe bei Lehrerinnen den Schulfrieden, urteilt der Gießener Rechtsprofessor Wolfgang Bock. Und auch der Leiter der Neuköllner Röntgen-Schule, Detlef Pawollek, erzählte am Donnerstag von massiven religiösen Mobbing-Problemen: „Betroffen war ein Mädchen mit migrantischem Hintergrund, das in subtiler Weise wegen der offenen Haare zum Thema wurde.“ Das Mädchen wolle die Schule verlassen. | ||||
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