Liebe/r Leser/in, der Solidaritätszuschlag nur noch für Gutverdiener, der aktuelle SPD-Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Diskussion um Enteignungen – wer glaubte, wir hätten in diesem Jahr das Ende linker Zwangsbeglückungsfantasien erreicht, der irrt.
In Berlin will Linkspolitikerin Katrin Lompscher (ab 1981 SED-Mitglied) eine gesetzliche Obergrenze für Wohnungsmieten einführen. Geht der jüngste Gesetzentwurf der Bausenatorin durch, wird es ab 2020 keine Kaltmiete mehr über 7,97 Euro geben, egal, ob sich die Wohnung im Szenebezirk Prenzlauer Berg oder im deutlich weniger gefragten Spandau befindet.
Die Lage einer Wohnung soll künftig keine Rolle mehr spielen. Mieter, die dann mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Höchstmiete zahlen, sollen einen Rückerstattungsanspruch an ihren Vermieter haben.
Für mich wäre dies das Ende der freien und sozialen Marktwirtschaft, denn es wäre die gesetzlich vorgeschriebene Entkopplung von Angebot und Nachfrage.
Genossin Lompscher hat offenbar vergessen, wie die heute so beliebten Bezirke Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain vor 30 Jahren noch aussahen: grau, marode, einsturzgefährdet. Es waren vor allem private Investitionen, die die Gebäude aus Ruinen wieder auferstehen ließen.
Obendrein wäre dieser Plan höchst ungerecht: Diejenigen, die sich bisher eine teure Wohnung etwa am Berliner Kurfürstendamm leisten konnten, bekämen plötzlich hohe Rückzahlungen. Viele ärmere Berliner zahlen heute bereits weniger als sechs Euro pro Quadratmeter, die Durchschnittskaltmiete in der Hauptstadt betrug Ende 2017 nur 6,39 Euro.
Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis linke Zwangsbeglücker Einheitspreise auch für Autos (gerade mit E-Motor sind diese schließlich sehr teuer) oder gesunde Lebensmittel vorschreiben. Kombiniert mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, entstünde so eine wahrhaft linke Idylle: Chillen statt arbeiten – und das in schönster Lage. |
