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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 18.09.2020 | . | ||
| + Mit einem neuen Slogan des Senats wurde in der DDR die Zwangskollektivierung bejubelt + Innenverwaltung lässt das Volksbegehren für Enteignungen zu + Die Polizei versucht in der Friedrichstraße vergeblich Radfahrer zu blitzen + |
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| von Felix Hackenbruch |
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| Guten Morgen, Vergessen wir die Geschichte, holt sie uns ein. Das gilt auch für einen Regierenden Bürgermeister. Rund 800.000 Bauernbetriebe wurden in der DDR bis Ende 1960 enteignet. Zwangskollektivierung. Viele Bauern flohen in die BRD, die Suizidrate der Landbevölkerung stieg signifikant. Leid, das die DDR-Propaganda mit dem Slogan „Vom Ich zum Wir“ verharmloste. 60 Jahre später schmückt dieser Spruch die Beschreibung des offiziellen Twitter-Accounts der Stadt Berlin. Auch auf der Seite der Senatskanzlei findet sich die Formel als theoretischer Überbau zum neuen Berlin-Slogan „Wir sind ein Berlin.“ Von einem AfD-Abgeordneten angesprochen, sagte der Regierende Michael Müller (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus: „Erstens, es ist mir nicht bekannt und zweitens glaube ich, es ist auch sehr weit hergeholt.“ Jens Schöne, stellvertretender Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Land Berlin, der zum Thema promoviert hat, ist „im höchsten Maße“ irritiert: „Mit Blick auf die Opfer und Folgen des Prozesses ist dieses Motto als neue Berliner Markenformel völlig ungeeignet.“ | |||||
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| Gegenwart statt Geschichte ist das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das die Innenverwaltung am Donnerstag für rechtlich zulässig erklärt hat. Eine inhaltliche Bewertung des Volksbegehrens sei damit aber nicht verbunden, teilt die Behörde mit. Inhaltlich gibt’s innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Krach. Die Linke befürwortet die Initiative uneingeschränkt, SPD und Grüne sind skeptisch. Die CDU sprach von „ideologischem Wahnsinn“, die FDP von „fatalen Signalen“. Die Organisatoren der Initiative sind optimistisch, im zweiten Schritt Unterschriften von den erforderlichen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten (etwa 175.000 Personen) zu sammeln. Die Deutsche Wohnen reagierte am Donnerstag nicht, ihr Aktienwert kletterte unbeirrt weiter. | |||||
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| Während Eltern an gefährlichen Schulwegen schon mal drei Jahre auf eine Verkehrskontrolle warten müssen, hat es auf der autofreien Friedrichstraße 16 Tage gedauert. Wie von der Berliner CDU gefordert, kontrollierte die Polizei am Montag zwei Stunden mit Lasergeräten den Radverkehr in der 20er-Zone. CP-Kollege Stefan Jacobs hat sich die Bilanz geben lassen. Fazit: „Es wurden keine vorwerfbaren beziehungsweise ahndungsrelevanten Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt.“ Lediglich fünf Radfahrer, die verbotswidrig ihre Handys nutzten, erwischten die Einsatzkräfte. Rasende Radler? Fehlanzeige. Die Polizei bleibt trotzdem dran. Am Donnerstagabend wurde erneut kontrolliert. | |||||
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| „Unverhältnismäßig“ finden Anwohner und Gewerbetreibende in der Neuköllner Weisestraße den Polizeieinsatz rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikat. Man sei „mehrere Tage terrorisiert“ worden, heißt es in einem Brief an den Innenausschuss. Hunderte Polizisten hatten Anfang August die Räumungsvollstreckung gesichert, das Gebiet glich einer Hochsicherheitszone. Und offenbar ist die Polizei weiterhin sehr präsent. Auf CP-Anfrage teilte die Pressestelle mit, es habe zwischen dem 11.8. und dem 14.9. 50 Einsätze in der Weisestraße gegeben. 16 Einsätze dauerten mehr als 22 Stunden, sechs Mal waren Polizeihunde im Einsatz. In der gesamten Straße seien in dem Zeitraum 61 Straftaten registriert worden, darunter drei Fahrraddiebstähle, fünf Beleidigungen, Taschendiebstahl und zwölf Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Zum Vergleich: Im Syndikat hatte es laut Innenverwaltung in den vergangenen zehn Jahren zwei Anzeigen wegen Körperverletzung und drei Lärmbeschwerden gegeben. | |||||
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| Wir bleiben in Neukölln. Da wird heute Christina Schwarzer als CDU-Direktkandidatin nominiert – wenn ihr Sabine Töpfer-Kataw keinen Strich durch die Rechnung macht. Wie meine Kollegin Ronja Ringelstein erfuhr, will sich die frühere Justiz-Staatssekretärin ebenfalls bewerben. Ihre Chancen schätzt sie selbst gering ein, aber sie wolle Transparenz. „Es ärgert mich, dass vieles in meiner Partei immer als alternativlos hingestellt wird“, sagte sie. In der Berliner CDU gilt Schwarzers Wahl als abgemacht. „Schauen wir mal“, sagt Töpfer-Kataw, die auf einem Kleinen Parteitag einst im T-Shirt der Deutschrap Band „K.I.Z.“ erschien. Das habe sie auf einem Konzert gekauft. Die Band fände sie gut, K.I.Z. mache sozialkritische Texte ohne erhobenen Zeigefinger. „Ich bin durch und durch konservativ“, aber auch ein bisschen „anders“, sagt Töpfer-Kataw dazu. Wie weit sie das in der CDU Neukölln bringt, wird sich heute zeigen. | |||||
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| Stress unter Stars: Tina Turner stört sich daran, dass ihr Double zu sehr nach Tina Turner aussieht. Die täuschend echte Turner heißt Dorothea „Coco“ Fletscher und tritt seit Jahrzehnten im Hotel Estrel bei der „Stars in Concert“-Show auf, jetzt fordert Turner via Anwalt, die Plakate abzuhängen. Was ist da los auf dem roten Teppich? Kurzer Anruf bei Tina Fletscher, äh Coco Turner. Frau Fletscher, sind Sie wegen der Abmahnung von Tina Turner beleidigt oder ist sie trotzdem noch simply the best? Oh, sie bleibt die Beste! Es ist doch ein großes Kompliment, dass sie sich beschwert. Das beweist, dass ich so aussehe, so singe, mich so benehme wie Tina. Wir machen also einen super Job. Das ist sehr höflich von Ihnen, aber what’s love got to do with it? Ich konnte es nicht glauben, dass sich Tina an diesem zehn Jahre alten Foto stört. Es muss mit der Konkurrenz des Tina-Turner-Musicals in Hamburg zu tun haben. Haben Sie sich überlegt, Ihr Double zu wechseln? Vielleicht Aretha Franklin? Ich liebe es, Tina Turner zu sein. Sie hat so viel Power, so viel Leidenschaft – das reizt mich an der Rolle seit 20 Jahren. | |||||
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