Zwickmühle: Nach dem Nein zum E-ID-Gesetz fordert die Grüne Kantonsrätin Anna Engeler, dass der Kanton Solothurn nicht länger ausschliesslich auf die SwissID setzt. Sondern der Bevölkerung ein alternatives, staatliches Login zur Verfügung stellt. Tätig werden will die Regierung aber nicht.
Kostenumfeld: Der Kanton Solothurn hätte eigentlich ziemlich gute Voraussetzungen. Doch obwohl er sich im UBS-Kantonsranking so stark verbessert hat wie kein anderer Kanton, nutzt er sein Potenzial noch lange nicht. Wo er ansetzen könnte.
«Dividendenpolizei»: Bis zu 8,2 Milliarden Franken will allein der Bund für Härtefallhilfen bereitstellen. Das Geld fliesst an gebeutelte Unternehmen; an Firmen also, die wegen der Corona-Massnahmen zwangsgeschlossen wurden oder ansonsten hohe Umsatzeinbussen hinnehmen mussten. Doch geht bei der Auszahlung alles mit rechten Dingen zu? Jetzt schickt der Bund die «Dividendenpolizei» los.
Dimitri Hofer
