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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 11.05.2022 | Wolken und Sonne wechseln sich ab bei Höchstwerten um 26°C. | ||
| + Verkehrsverwaltung plant 0-Euro-Ticket für Berliner ÖPNV-Abonnenten + Länder regeln Wasserentnahme in der Havel wegen Trockenheit gemeinsam + Senat hält Volksbegehren „Berlin autofrei“ für unzulässig + |
| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, zuerst die jüngsten Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine: +++ Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ vom Dienstag. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt. +++ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert. +++ Russland hat nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums weder im Süden noch im Donbass im Osten der Ukraine bislang seine wichtigsten Ziele erreicht. Putins Armee liege demnach „zwei Wochen oder vielleicht sogar mehr“ hinter seinem Zeitplan, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Nachrichten-Blog. | |||||
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| Weniger locker sitzt das Geld bei den so wichtigen Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes. Wie berichtet, fehlt es an Mitteln für neue S- und Regionalbahnverbindungen im Rahmen des Großprojekts i2030. Nun ist auch klar, welche Strecken auf der Strecke bleiben: Der Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn, der Prignitzexpress von Schönholz nach Velten sowie der Ausbau des S-Bahnnetzes samt der Verlängerung der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke. „Aufgrund der notwendigen Deckung pandemiebedingter Kosten“ können die Projekte „nur im verringerten Umfang und später als geplant finanziert werden“, schreibt die Verkehrsverwaltung an den Hauptausschuss. Dabei gilt doch: Wer A sagt, muss auch B zahlen. | |||||
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| Dass es einigen Investitionsbedarf im Berliner Nahverkehr gibt, zeigt FDP-Politikerin Noreen Thiel. Sie nahm uns am Dienstag auf Twitter mit auf die Fahrt durch die oft noch triste Realität im ÖPNV: „Berlin, 8 Uhr morgens am Stadtrand. Die nächste S-Bahn fährt in 30 Minuten, da alle zuvor ausfallen. Die U-Bahn fährt unregelmäßig. Ich muss um 9 für eine Abschlusspräsentation in der Uni sein. Bleiben Sie dran, um zu sehen, ob der sehr, sehr gute ÖPNV mir das ermöglicht.“ Bei dem Cliffhanger warten wir gerne auch etwas länger mit ihr auf die Auflösung und siehe da: „9:05 Uhr. Bin in der Uni. Habe statt 40 Minuten 1:15h gebraucht.“ Andererseits durfte Thiel so fast doppelt so lange den sehr, sehr guten ÖPNV genießen. | |||||
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| Bewahren Sie jetzt bitte einen kühlen Kopf: Auch am Mittwoch werden es wieder sommerliche 27 Grad in Berlin. Die nach der Bauernregel heute beginnenden Eisheiligen erweisen sich da als ziemlich kalte Theorie. Sommergefühle lösten die Temperaturen hingegen schon am Dienstag bei einem Busfahrer der BVG in Pankow aus, wie uns eine Checkpoint-Leserin schrieb: „‘Heute Nachmittag werden es 27 Grad, da treffen wir uns im Eiscafé wieder, ab heute ist Sommer!‘, rief er ins Mikrofon. Dann hat der ganze Bus geklatscht.“ | |||||
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| Wenig applauswürdig sind die Niederschlagsmengen in der Hauptstadtregion: Seit Monaten regnet es viel zu wenig. Das fünfte Dürrejahr in Folge wird immer wahrscheinlicher. Die Folgen zeigen sich an Berlins Gewässern immer deutlicher. Insbesondere an der Oberen Havel in Spandau kann während Trockenphasen „der Wasserstand nicht mehr gehalten werden, und es kommt zu Nutzungseinschränkungen“, teilte die Senatsumweltverwaltung am Dienstag mit. Wer dann noch den Hahn aufdrehen darf, wollen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nun gemeinsam regeln. Mal sehen, wer dann flüssig bleibt. | |||||
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| Eher aus Ärger einen roten Kopf dürften die Aktivisten des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ bei der Nachricht aus der Innenverwaltung bekommen haben. Diese hält das Vorhaben der Initiative für unzulässig. Begründung: Der Plan, je Person nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr innerhalb des S-Bahnrings zu erlauben, sei „mit unverhältnismäßigen Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit“ verbunden. Wohl am kommenden Dienstag dürfte sich der Senat auch offiziell dieser Entscheidung anschließen. „Es ist nicht nur verhältnismäßig, sondern dringend notwendig, dass wir den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren“, konterte die Initiative. Mut für den Gang vors Landesverfassungsgericht macht ihnen ein Rechtsgutachten im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung. Auch dieses erhebt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Es könne jedoch „noch möglich sein“, das Gesetz auch „grundrechtskonform zu interpretieren“. Und in welche Richtung blinken Sie bei der Idee? | |||||
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