Sozialschutzpaket III: Ab April neue Regelung bei vorläufiger Hartz IV-Bewilligung

Ab dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt werden.

Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV Rückzahlungen

Jedes Jahr steigen die Verwaltungskosten im Hartz IV System. So mussten allein im letzten Jahr rund 72 Millionen Euro ausgegeben werden, um 30 Millionen Euro Kleinstbeträge bei Hartz IV Beziehern per Mahnverfahren wieder einzutreiben. Jedes normale Unternehmen würde diese offensichtliche Diskrepanz erkennen und gegensteuern. Nicht so bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen echten Behörden-Klamauk erlebte eine Hartz IV Bezieherin aus Düsseldorf.

Jeder zweite Hartz IV Bezieher wehrt sich erfolgreich gegen ALG II-Kürzungen

Fast jeder zweite Widerspruch und rund 70 Prozent aller Klagen vor den Sozialgerichten sind bei Leistungskürzungen und Sanktionen erfolgreich. Das ergeht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Hartz IV Beziehende sollten dringend ihre Bescheide überprüfen lassen.

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Die Willkür der Jobcenter: Tätowierer wartet ein Jahr auf Hartz IV-Leistungen

Wegen des Corona-Lockdowns beantragt Hamburger Tätowierer Hartz IV, doch erhält ein Jahr lang immer wieder Ablehnungen. Die Sachbearbeiter des Jobcenters widersprechen sich gegenseitig – und bezeichnen ihn als „dumm“!

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Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss?

150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER).

Zehn kostenfreie FFP2-Masken sollen für Hartz-IV-Bezieher reichen

Hartz-IV-Bezieher können nicht mehr als insgesamt zehn kostenfreie FFP2-Masken verlangen. Auch wenn der pandemiebedingte Bedarf an Schutzmasken nicht im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt worden ist, liegt kein vom Jobcenter zu deckender Mehrbedarf vor, entschied das Sozialgericht Osnabrück in zwei am Dienstag, 16. März 2021, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER). Das Gericht stellte sich damit ausdrücklich gegen eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe.