was hat es zu bedeuten, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer im grünen Blazer zum Doppel-Interview der Bild am Sonntag mit Katrin Göring-Eckard erscheint? Dass CDU und Grüne damit liebäugeln, eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden, dieses Gerücht ist nicht neu. Dabei ist die Schnittmenge ihrer politischen Ziele derzeit noch überschaubar, schreibt Christoph Seils. Um eine gemeinsame Basis zu finden, müsse jede Partei zuerst ihr eigenes Profil schärfen. âScheiÃ-Zionistâ. âRassistâ. âFaschistâ. Mit solchen Begriffen wurde der bekannte französische Philosoph Alain Finkielkraut beschimpft, als er neulich in Paris von Gelbwesten bedrängt wurde. In Frankreich müssen Juden wieder auf der Hut sein. Und in Deutschland? Frank A. Meyer schreibt, warum der neue Antisemitismus nicht aus heiterem Himmel kommt und inwiefern zu seiner Ausbreitung auch die Bundeskanzlerin beigetragen hat. SPD, Grüne und Linke laufen Sturm gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs München. Der hat der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Von einem Schlag gegen die Zivilgesellschaft ist die Rede. Alexander Marguier schreibt, warum die Aufregung über das Urteil unangemessen ist und welche Folgen es für andere NGO's haben kann, dass das Gericht die Grenze zwischen Lobbyismus und Gemeinnützigkeit neu ausgelotet hat. Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |