Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 20. September 2022
| Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 20. September 2022 | | | | |
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| | | | | Klimaschutz | | Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht | | Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht. | | Mehr |
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| Corona-Impfung | | Einrichtungen bei Umsetzung der Impfpflicht entlasten | | Aktuell im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigte müssen in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 keinen Nachweis über eine dritte Impfung oder Genesung vorlegen. Damit entlastet das Land Einrichtungen und Gesundheitsämter bei der Umsetzung der Regelungen. | | Mehr | | | | | |
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| Justiz | | Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung | | Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein. | | Mehr | | | | | |
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