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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 09.12.2019 | Windig, bewölkt und etwas regnerisch bei bis zu 8°C. | ||
| + Eklat um Zeugen beim BER-Untersuchungsausschuss + Drei Jahre R2G – das sagen die Parteien + Bewerbung von Karl-Marx-Allee als Weltkulturerbe in Gefahr + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, das für Berlin entscheide Ergebnis hat die Landes-SPD am Sonntag in Großbuchstaben auf ihrer Webseite platziert: „SPD-BUNDESPARTEITAG: BERLIN IN DIE NEUE ZEIT“ steht da geschrieben. Darunter: „Ein großer Glückwunsch geht an Kevin Kühnert und Franziska Giffey! Mit ihm als stellvertretendem Parteivorsitzenden und ihr als Beisitzerin vertreten den Landesverband zwei starke Stimmen aus und für Berlin.“ Was dort nicht steht: Michael Müller ist raus. Im ersten Vorstandswahlgang fiel der Regierende Bürgermeister und Landeschef mit 168 (von knapp 600 Delegiertenstimmen) durch. Im zweiten trat er erst gar nicht an. „Nicht dramatisch“, sagt er. Ursprünglich habe er gar nicht kandidieren wollen, sei dann aber angetreten, um ein Zeichen dafür zu setzen, „dass die Ost-Verbände in der SPD stark vertreten sind“. So oder so: Heute wünschen wir dem Regierenden bei all den Nerven, die Politik, SPD und Berlin immer wieder kosten, einen sorgenfreien und erholsamen Tag. Team Checkpoint gratuliert ganz herzlich zum Geburtstag. | |||||
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| Drei Jahre alt wurde am Sonntag Berlins rot-rot-grüner Senat. Am 8. Dezember 2016 wählte das Abgeordnetenhaus Michael Müller zum Regierenden. An diesem Tag vereidigte er die Senatoren. Wie geht es Regierung und Opposition heute? Die Harmonieanalyse unserer Landeskorrespondenten in einem Parteisatz: Die SPD kann es sich eigentlich nicht mehr erlauben, ihre innere Zerstrittenheit zu zeigen – und tut es trotzdem. Bei den Grünen gibt es keine strömungspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Realos und linkem Flügel mehr – dafür aber Konflikte zwischen Bezirken, Stadträten und Senatsverwaltungen. Die Linke tritt demonstrativ geschlossen auf. Die CDU will Machtkämpfe, Geklüngel und Hinterzimmer-Politik hinter sich lassen – im Landesvorstand läuft es bisher gut, in der Fraktion weniger. Die AfD will eine Alternative sein – Missgunst und Postengeschacher sind Mitgliedern zufolge allerdings sogar größer als anderswo. Allein die FDP punktet mit einer „ziemlich ungewöhnlichen Geschlossenheit“ – Friedliche Demokraten Deutschlands. | |||||
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| Am 10. Dezember 1924 wurde in Berlin die Automobilausstellung mit dem ersten „Auto für alle“ eröffnet. Am Samstag, dem 07. Dezember 2019, haben Berlins Grüne auf ihrem Landesparteitag den Kampf gegen „Autos für alle“ beschlossen. „Im ersten Schritt streben wir eine verbrennerfreie Innenstadt und lebendige, autofreie Kieze in allen Bezirken Berlins an. Unser großes Ziel bleibt jedoch eine größtmögliche autofreie Innenstadt“ – so formulierte es der Landesvorstand. Berlin als Standort der Internationalen Automobilausstellung IAA lehnte die Mehrheit der Delegierten ab. Dem Checkpoint sagt Berlins Regierender dazu: „Berlin hat sich bereits offiziell um die IAA beworben. Wir können der Standort für eine neue, innovative Mobilitätsmesse sein. Dieses Ziel verfolgt der Senat gemeinsam aus wissenschafts-, wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen. Ich will Berlin als Anziehungspunkt für Fortschritt und Innovation.“ | |||||
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| Der nächste Koalitionsärger folgt zugleich und wächst auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee. Statt ums Klima geht’s jetzt um kulturelle Angelegenheiten. Die, so scheint es, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mehr oder minder ausgeblendet, als sie vergangene Woche im Alleingang (und entgegen dem Bürgerbeteiligungverfahren) „Grünflächen statt Parkplätze“ verkündete. Konkret stellt sich die Frage, inwiefern die geänderten Pläne die geplante Bewerbung von Hansaviertel & Karl-Marx-Allee als UNESCO Kulturerbe beeinträchtigen. „Das Landesdenkmalamt ist rechtzeitig informiert und beteiligt worden“, sagt SenUVK. Ein erstes Gespräch habe im August stattgefunden, über die Entscheidung „wurde das Landesdenkmalamt am 18. Oktober 2019 (…) informiert. Danach hat ein weiterer Austausch stattgefunden, und zwar auf allen Ebenen.“ Dass „rechtzeitig“ und „beteiligt“ in diesem Fall sehr deeeehnbare Begriffe sind, zeigt die Perspektive der Kulturverwaltung. Dort kritisiert man, dass der Beschluss bereits gefasst und angewiesen worden sei, BEVOR Gespräche auf oberster Ebene stattfanden. Dabei hätte man sicher einiges zu sagen gehabt: Dass eine Begrünung ohne vorherige Risikoabschätzung nicht genehmigt werden kann, zum Beispiel. Oder dass die Einbeziehung der Bürgerschaft in Welterbeprojekten bei der Entscheidung über Bewahrung und Veränderung ein zentrales Kriterium ist. | |||||
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| Unabhängiger Journalismus ist extrem wichtig – das gilt auch für Universitäten – und an der Freien Universität Berlin sind die MacherInnen des Berliner Campusmagazins „FURIOS“ aktuell auf Unterstützung angewiesen. Vor zwei Jahren hat die Redaktion ein vermeintlich frei verfügbares Foto zur Bebilderung einer Albenrezension verwendet – und dabei unwissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen. Eine entsprechende Entschädigungssumme wurde jetzt gezahlt. Das Konto ist damit leer, die Finanzierung der Printausgabe nicht mehr gesichert. Wer die journalistische Zukunft unterstützen will, kann das hier tun. Man weiß „jeden noch so kleinen Betrag zu schätzen“. | |||||
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