BGH-Grundsatzurteil: Welche Rechte haben Kfz-Käu fer bei Sachmängeln? Deubner Recht & Praxis 20/18

Kann ein Kaufvertrag noch im Wege des „großen Schadensersatzes“ vollständig rückabgewickelt werden, wenn wegen desselben Mangels zuvor der Kaufpreis gemindert wurde? Der BGH hat diese wichtige Streitfrage im Sachmängelrecht verneint. Damit haben die BGH-Richter das Verhältnis der verschiedenen Käuferrechte genauer geklärt. Im Streitfall war ein Kfz-Leasingvertrag geschlossen worden.

Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen - also Videos von in Fahrzeugen installierten Kameras - grundsätzlich in Unfallhaftpflichtprozessen als Beweismittel verwertbar sind. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt demnach zwar gegen Datenschutzvorgaben, das Interesse an der Beweisführung im Zivilprozess kann aber dennoch überwiegen.

Ein Pflegekind kann nicht in eine Pflegefamilie zurückgeführt werden, wenn zum Schutz des Kindes vor Fehlentwicklungen und zur Korrektur bisheriger Defizite dessen Herausnahme aus der Familie die einzig geeignete Maßnahme ist. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Wird der Erziehungsauftrag nicht oder nur mangelhaft erfüllt, muss das Jugendamt im Zweifelsfall einschreiten.

Schließen der Arbeitgeber und ein Mitglied des Betriebsrats gegen Abfindungszahlung einen Aufhebungsvertrag, liegt darin keine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds, auch wenn der Sonderkündigungsschutz zu einer bessere Verhandlungsposition führt. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber haften nach einer Reihe von Vorschriften für Fehlverhalten gegenüber Betriebsräten.