Aufbruchstimmung ade? Gerade hatten der Grüne Deal und die Pläne für eine europäische Digitalstrategie für leichte Aufbruchstimmung in der EU gesorgt, da holen sie das Migrationsthema und das Coronavirus wieder auf den harten Boden der Tatsachen zurück. An den Spekulationen zu den wirtschaftlichen Folgen des Virus für die europäische Wirtschaft wollen wir uns nicht beteiligen, zu leugnen sind sie jedoch nicht. Hinzu kommt, dass beide Problemfelder uns wieder vor Augen führen, wie abhängig in der EU alle voneinander sind. Denn das Virus macht an den Grenzen nicht halt und deshalb gemeinsames Handeln notwendig. Ohne dieses gemeinsame Handeln aber wird sich auch die Flüchtlingskrise kaum bewältigen lassen. Hier muss die EU nun zeigen, dass sie die richtigen Lehren aus 2015 gezogen hat. Zum Wohle nicht nur der Flüchtlinge, sondern auch ihrer Bürger!
Harald Händel
Leiter Kommunikation |
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| Haftfung für illegale Online-Inhalte |
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| Die EU-Kommission hat angekündigt, die Haftungsregeln für digitale Dienstleistungen und Produkte zu überarbeiten. Konkrete Vorschläge sollen im 4. Quartal 2020 veröffentlicht werden. ...weiterlesen |
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| Datenpools als Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern |
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Im vergangenen Jahr schon hat die Europäische Kommission die Einleitung einer kartellrechtlichen Untersuchung des Datenpooling-Systems der Versicherung Insurance Ireland angekündigt. Die Kommission prüft dabei, ob die gemeinsame Nutzung von Daten gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt, der wettbewerbswidrige Vereinbarungen verbietet
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Kryptowährungen, Stablecoins und digitale Zentralbankwährungen. Wie sieht das Geld der Zukunft aus? Ein cepInput gibt darüber Auskunft, was Geld ist, wie es heute aussieht und wie es in Zukunft aussehen könnte.
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| Europäische Strategie zur künstlichen Intelligenz |
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Die EU-Kommission arbeitet an einer Europäischen Strategie zur künstlichen Intelligenz (KI) und hat dazu ein Weißbuch veröffentlicht. Das cep hat die Pläne schon vor der Veröffentlichung bewertet.
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"Es sind nicht wir, die sich an heutige Plattformen anpassen müssen, es sind die Plattformen, die sich an Europa anpassen müssen.”
Thierry Breton, EU-Binnenmarkt Kommissar |
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| "In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen." Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Flüchtlingskrise |
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| "Wenn die Lage es erforderte, dass ein solcher Impuls nötig wird, haben wir auch die Mittel, ein Konjunkturprogramm aufzulegen." Finanzminister Olaf Scholz zu den Auswirkungen des Coronaviurs |
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„Mit ihren Plänen für ein EU-Klimagesetz versucht die EU-Kommission, sich im EU-Machtgefüge die klimapolitische Steuerungshoheit langfristig bis 2050 zu sichern. Vielen EU-Mitgliedstaaten wird das viel zu weit, vielen EU-Parlamentariern nicht weit genug gehen."
Dr. Götz Reichert, cep-Klimaexperte |
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Was ist den EU-Staaten der Umweltschutz wert?
Die EU-Mitgliedstaaten geben 1,7 % ihrer gesamten Staatsausgaben – das sind 0,8 % des Bruttoinlandprodukts - für den Umweltschutz aus. Im Jahr 2018 waren das Eurostat zufolge fast 106 Milliarden Euro.
Der höchste Anteil der Umweltschutzausgaben liegt in den Niederlanden, der niedrigste in Finnland. Deutschland lag mit 0,6 % des BIP unter dem Schnitt der Europäischen Union (EU 27).
(Quelle: Eurostat) |
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