die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt Brandenburg haben vor allem die Protestparteien AfD und BSW gestärkt. Das wird auch bundespolitische Auswirkungen haben. Daran ändert auch nichts, dass die SPD in Brandenburg den Prognosen zufolge knapp vor der AfD liegt. Die Parteien der politischen Mitte dürfen sich nach diesen Wahlergebnissen nicht hinter Brandmauern und einem Weiter-so verschanzen, forderte Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking am Montag auf Cicero Online. Vielmehr müssten sie bei Themen wie Migration sowie innerer und äußerer Sicherheit Führungsstärke zeigen. Am Hohenzollernring in Köln gab es einen Anschlag – vermutlich ein Akt im Kriminellenkrieg der Mocro-Mafia. Die macht weiter große Geschäfte mit Cannabis – und zeigt damit, wie unsinnig die Cannabis-Freigabe ist, wenn Produzenten nicht legal und gewinnorientiert verkaufen dürfen, schrieb Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß am Dienstag. Für ihn zeigt die Kölner Explosion deshalb auch das Scheitern der Cannabis-Politik. Im Libanon wurden zahlreiche Hisbollah-Mitglieder durch ferngezündete Explosionen von Pagern getötet oder verletzt worden. Im Interview mit Clemens Traub spracht Sicherheitsexperte Ralph Thiele am Mittwoch über den Mossad als möglichen Urheber der Operation und eine drohende Eskalation im Nahen Osten. Laut Thiele handelte es sich um eine gezielte Aktion ausschließlich gegen Hisbollah-Mitglieder bei weitgehender Schonung von Zivilisten. Daher war es für ihn eine „intelligente Alternative zu einem klassischen Angriff“. Die Ampelkoalition hat jeden Rückhalt bei den deutschen Bürgern verloren, wie eine neue Umfrage vom Institut für Demoskopie Allensbach zeigt. Nur 16 Prozent finden, dass die Grünen an einer künftigen Bundesregierung beteiligt sein sollten, das sind weniger, als sich die Einbindung der brandmauer-isolierten AfD wünschen. Da ist mächtig was ins Rutschen geraten, resümierte Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier am Donnerstag. Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie, fand der Jurist Volker Boehme-Neßler am Freitag. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |