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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 11.01.2021 | Stark bewölkt bei winterkalten 2°C. | ||
| + Inzidenzwert in Berlin steigt auf über 200 + Scheeres setzt MSA-Prüfungen aus + Ab Dienstag wird das Personal auf den Corona-Stationen geimpft + |
| von Julius Betschka |
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| Zurück zu den Zahlen, die steigen: Berlin hat am Sonntag die Inzidenz-Grenze von 200 nach Tagesspiegel-Erkenntnissen erneut überschritten, der Wert liegt jetzt bei 212,6 Ansteckungen pro 100.000 Personen in den vergangenen sieben Tagen. Spitzenreiter ist Spandau mit 312,7. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte beschlossen, die Bewegungsfreiheit in diesem Fall auf 15 Kilometer rund um den Wohnort einzuschränken. Die gute Nachricht: Ganz Berlin würde als Wohnort gelten – Reinickendorf bliebe also auch für Rudower erreichbar. Die Schlechte: Der Senat hat fünf Tage nach der MPK noch überhaupt keine Regel beschlossen. Senatssprecherin Melanie Reinsch teilte auf Checkpoint-Anfrage mit: „Der Senat überprüft, wie die Brandenburger Regelung zur Berliner Verordnung passt. Klar ist aber, dass es bei der Regelung der MPK um den Wohnort geht. Deswegen zählen die 15 km auch nicht innerhalb Berlins.“ Außerdem setze die Aufzählung der „triftigen Gründe“ (es sind 14) in der Infektionsschutzverordnung zum Verlassen der eigenen Wohnung jetzt schon „sehr klare Grenzen“, sagte Reinsch. Die Brandenburger Landesregierung hat ihre Arbeit schon getan. Ab einer Inzidenz von 200 dürfen sich die Märker für „touristische Ausflüge, Sport und Bewegung“ maximal 15 Kilometer aus ihrem Landkreis bewegen. Fahrten zur Arbeit oder zum Arzt sind nicht davon betroffen. Gemessen wird ab der Gebietsgrenze (siehe hier), das wurde am Freitag beschlossen. Anhand der Kennzeichen sollen Polizei und Ordnungsämter leichter kontrollieren können. 16 von 19 Kreisen sind betroffen. Warum sich das Land des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, der die 15-Kilometer-Grenze mit ausgehandelt hat, noch nicht zu einer Regel hinreißen ließ, liegt jedenfalls mehr als 15 Kilometer außerhalb meiner Vorstellungkraft. Allerdings bummelt Berlin nicht allein: Baden-Württemberg plant keine Regel. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen die Kommunen darüber entscheiden. In Thüringen und Schleswig-Holstein soll eine Empfehlung draus werden. Frei nach Konstantin Wecker: „Chaos ist die 15-Kilometer-Regel, die wir nicht verstehen.“ | |||||
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| Eine (vorerst) gute Nachricht: Nach dem ersten Nachweis der Virus-Mutante B117 am Freitag in Steglitz-Zehlendorf wurden noch keine weiteren Fälle entdeckt, das bestätigte die Gesundheitsverwaltung am Sonntagabend auf Checkpoint-Anfrage. Der infizierte Student habe nicht viele Kontakte gehabt, er sei direkt von seiner Familie am BER abgeholt worden, sagte die Gesundheitsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf, Carolina Böhm (SPD), am Sonntag. Eine infizierte Familienangehörige hatte noch Kontakt mit zwei Personen, die in anderen Bezirken wohnen. „Diesen Kontakten gehen wir gerade nach und ermitteln sie“, sagte Böhm. Für diese Personen sind aber… andere Gesundheitsämter zuständig. Uff. Weil sich die Mutante mittlerweile auch in Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern gezeigt hat, ist die Bundesregierung zunehmend besorgt. In Südengland, wo die deutlich ansteckendere Virus-Variation längst grassiert, steigen die statistischen Kurven fast senkrecht. In London liegt die Inzidenz bei mehr als 1000 (so fühlt sich das an). Richard Friebe und Georg Ismar mit allem, was Sie zur Corona-Mutation wissen müssen. | |||||
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| Ranzen rauf, Schulstart! Ach, nee… doch nicht. Eigentlich blicken wir im Checkpoint ja lieber nach vorn. Aber diese politisch besonders irre vergangene Woche muss nochmal genauer betrachtet werden: Franziska Giffey und Raed Saleh haben Senats-Direktor Michael Müller und seine Bildungssenatorin Sandra Scheeres in der Frage der Schulöffnungen faktisch entmachtet. Eine aktuelle Studie aus der Schweiz gibt ihnen recht. Die Linke wollte nach der gemeinsamen Entscheidung des Senats, die Kinder ab heute in die Klassen zu schicken, am liebsten nichts mehr davon wissen und erklärte das Öffnungsszenario rasch zum Alleingang von Scheeres. Und dann war da noch die Sitzung des Hygienebeirats am vergangenen Montag, auf der die Bildungssenatorin ihre Pläne darlegte und weder Charité-Vertreter noch Schulleiterverbände oder Lehrergewerkschaft etwas daran auszusetzen hatten. Das lag vielleicht auch daran, dass Scheeres einen langen – manche behaupten: sehr langen – Vortrag hielt, aber keine Unterlagen für die anderen Beiratsmitglieder mitgebracht hatte. Jetzt erinnert sich jeder ein bisschen anders an das Happening. Ich habe die spannendsten Momente dieser Woche der Entscheidung deshalb für Sie rekonstruiert (T+). Fazit: Wer Tango tanzt, stolpert selten allein. | |||||
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| Wahljahr mit Hindernissen. Diese Pandemie stellt auch die Parteiendemokratie vor enorme Herausforderungen. Die pro-europäische Bürgerpartei Volt, 2018 gegründet, will zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst antreten. Um eine Landesliste aufzustellen, brauchen Kleinstparteien mindestens 2200 Unterschriften. Schon die sind schwer zu bekommen, wenn eigentlich alle zu Hause bleiben sollen. Wer aber Unterstützer sammeln will, muss zuerst einmal eine Kandidatenliste aufstellen – und die AspirantInnen dürfen bislang nur ganz analog nominiert werden. Auf einer politischen Corona-Party. Diese Auskunft erhielt Volt von der Landeswahlleiterin. „Wir kleinen Parteien werden dadurch in eine Situation gebracht, in der wir uns zwischen Sicherheit und politischer Teilhabe entscheiden müssen“, sagt der Co-Vorsitzende von Volt Berlin, Steffen Meyer, dem Checkpoint. Laut Landeswahlordnung muss außerdem allen Parteimitgliedern die Chance gegeben werden, teilzunehmen. "Durch die Abstandsregeln und notwendige Hygienekonzepte bräuchten wir riesige Räume, damit unsere über 200 Mitglieder teilnehmen könnten“, sagt Meyer. Der Bundestag hat wegen der Pandemie schon im Oktober per Gesetzänderung beschlossen, dass die Parteien ihre Kandidierenden im Notfall komplett digital aufstellen dürfen. Im Abgeordnetenhaus wurde das zwar diskutiert, ein Gesetzvorhaben soll aber noch nicht auf dem Weg sein. Für junge Parteien wie Volt oder radikal:klima drängt die Zeit: 68 Tage vor der Wahl – im Juli schon – müssen die Unterschriften eingereicht sein. „Die verantwortungsvollste Lösung des Abgeordnetenhauses wäre jetzt, digitale Aufstellungsversammlungen schnell zu ermöglichen“, sagt Meyer. Damit durch das Coronavirus nach dem Miteinander nicht auch noch die Demokratie zusammenschrumpft. | |||||
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| Eine Nachricht vom Amt: Im August 2020 hatte er es geschafft! In der Berliner Verwaltung stand endlich der „Servicegedanke im Mittelpunkt“. Das verkündete Andreas Geisel damals groß. Ab diesem Zeitpunkt war nämlich das An- und Ummelden der Wohnung – Jauchzet, frohlocket! – auch schriftlich möglich. Vorbei sollte die Zeit sein, in der fast jeder Berliner beim Um- oder Einzug eine Ordnungswidrigkeit (10 bis 30 Euro) beging, weil die neue Adresse beim Bürgeramt nicht innerhalb von zwei Wochen meldbar war. Keine Termine im Amt frei. Den Titel als Welthauptstadt des Service-Gedankens konnte sich Berlin aber nur kurz anheften: Zum Jahresende lief der Dienst aus. Die Innenverwaltung schiebt die Schuld auf die Inkompetenz der Berliner. Zwar seien 40.000 Anträge gestellt worden, technische Probleme habe es auch nicht gegeben, betonte ein Sprecher der Innenverwaltung, dafür seien „in exorbitant vielen Fällen fehlende, unvollständige, nicht verwendbare Unterlagen“ eingereicht worden. Die Bearbeitungszeit habe sich dadurch faktisch oft verlängert. So verschwand der Servicegedanke am 31.12.2020 still wieder aus dem Mittelpunkt dieser schönen Stadt. Immerhin: Er hat Vorzugstermine für Ummelder zurückgelassen. Danke, großer Servicegedanke! Danke. | |||||
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