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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 08.04.2020 | Sonnig bei max. 22 °C. | ||
+ Schwerste Wirtschaftskrise seit Zweitem Weltkrieg + Berliner Nachtragshaushalt umfasst 3 Milliarden Euro + Tiergarten-Mord an Georgier „politisch motiviert“ + |
von Ann-Kathrin Hipp |
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Weltweit hat die Johns-Hopkins-Universität am Dienstag knapp 1,4 Millionen bestätige Corona-Fälle gemeldet (rund 80.000 mehr als am Vortag). In Deutschland sind es nach Tagesspiegel-Berechnungen 107.659. Berlin zählt laut Senat 4.032 Infizierte – 32 Menschen sind verstorben, 505 in Kliniken und 2.233 genesen. | |||||
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bittet die BürgerInnen im Umgang mit dem Coronavirus um Geduld und schließt eine Lockerung des Lockdowns vor dem 19. April aus. Wie ein „Zurück ins Leben“ danach aussehen könnte, zeigt ein Papier von Wissenschaftlern, das in der Bundesregierung zirkuliert und dem Tagesspiegel vorliegt. Darin heißt es: Einzelhandel und Restaurants würden als erstes öffnen, dann Schulen in bestimmten Regionen. Großveranstaltungen und private Feiern blieben länger verboten. Eine Schutzmaskenpflicht soll in Bussen, Bahnen, Fabriken und anderen Gebäuden gelten. Grundlage des Ganzen ist, dass Infizierte schnell erkannt und isoliert werden. „Unsere Schätzungen legen nahe, dass die deutschen Testkapazitäten pro Tag von heute 60.000 auf 500.000 bis Ende Mai erhöht werden müssen, um (…) eine wirksame Kontrolle zu erzielen“, schreiben die Experten. Was außerdem über „den Erfolg der Strategie“ entscheidet: der Abstand. 1,50 Meter – 1,50 Meter – 1,50 Meter. | |||||
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„Wir werden über einen sehr, sehr langen Zeitraum Regeln haben“, sagt Berlins Regierender Michael Müller (SPD) mit Blick auf eine mögliche Alltagsrückkehr. Es sei „unstrittig“, dass die Zugangsbeschränkungen für Supermärkte oder die Aufforderung, Abstand zu halten, auch nach einer schrittweisen Wiedereröffnung weiterer Geschäfte gelten müssten. Einen „Tag X“, an dem wir aufwachen und alles mit einem Mal wieder normal ist, wird es – so sehr wir es uns auch wünschen – nicht geben. | |||||
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Wirtschaftsexperten sprechen angesichts der aktuellen Entwicklungen von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bereits jetzt sind nach den Erkenntnissen der Weltarbeitsorganisation Ilo 2,7 Milliarden der insgesamt 3,3 Milliarden Arbeitskräfte von Betriebsschließungen, Einschränkungen im Betriebsablauf und anderen Unterbrechungen im Wirtschaftskreislauf betroffen. Generaldirektor Guy Ryder verlangt eine koordinierte internationale Antwort auf die Krise, einen Schuldenerlass für die ärmsten Staaten und gezielte nationale Interventionen, um Volkswirtschaften zu stützen. Die richtige Politik, sagt er, werde den Unterschied zwischen „Überleben und Kollaps“ ausmachen. | |||||
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In Berlin hat der Senat am Dienstag einen Nachtragshaushalt von fast 3 Milliarden Euro beschlossen, um die Coronakrise finanziell zu bewältigen. Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und andere Maßnahmen zur Stärkung des Berliner Gesundheitssystems, aber auch die Zuschuss- und Kreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (Rettungsschirm I) sowie für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer (Rettungsschirm II) werden damit bezahlt. Weil der größte Teil der gigantischen Summe ein Durchlaufposten ist – 2,6 Milliarden Euro zahlt der Bund – kommt Berlin höchstwahrscheinlich ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Zumindest bis Mai. Dann liegen die bundesweite Konjunkturprognose sowie die Steuerschätzung vor. Aktuell geht die Finanzverwaltung davon aus, nochmal neue Kredite in der Höhe von mindestens 2,6 Milliarden Euro aufnehmen zu müssen. Die Schuldenbremse wird vorläufig außer Kraft gesetzt. | |||||
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Einen diplomatischen Aussetzer hatte Berlin am Wochenende, nachdem eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken in Thailand hängengeblieben und in die USA umgeleitet worden war. Nach den – wie sich herausstellte – falschen Vorwürfen des Innensenators („Akt moderner Piraterie“) und des Regierenden („unmenschlich“) gegen die US-Regierung und Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag zumindest der Regierende entschuldigt. Innensenator Geisel (SPD) hält weiterhin an seinen Aussagen fest: „Wir haben Wichtigeres zu tun, als uns mit den USA über Masken zu streiten.“ Die gute Nachricht: Am kommenden Osterwochenende soll Schutzkleidung in „erheblichem Umfang“ eintreffen. Laut Senat gibt es mehrere Bestellungen in Peking und Shanghai. Masken, Kittel und technisches Material würden durch die Lufthansa (die übrigens ihre Flotte schrumpft und den gesamten Betrieb von Germanwings einstellt) nach Berlin transportiert. | |||||
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Sind Abiturprüfungen systemrelevant? Nein, findet der Abiturjahrgang des Friedrich-Ebert-Gymnasiums und fordert in einem Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein berlinweites Durchschnittsabitur. „Entfallener Unterrichtsstoff, schlechte Kommunikation mit Lehrern, fehlender Zugang zu Technik, Existenzängste und ein schwieriges familiäres Umfeld machen die Chancenungleichheit, nicht nur im Vergleich mit anderen Jahrgängen, sondern auch innerhalb des Jahrgangs, größer denn je!“, heißt es in dem Schreiben, das dem Checkpoint vorliegt. „Gerade von Ihnen, als Politikerin der SPD, erwarten wir, gegen diese Chancenungleichheit vorzugehen!“ Mitunterzeichnerin ist übrigens die Tochter von Berlins SPD-Mann Tim Renner. Berlins Landesschülersprecher Miguel Góngora (ebenfalls SPD) hatte sich ebenfalls gegen die Durchführung der Prüfungen ausgesprochen und angekündigt, dass „etliche Schulen“ Briefe schreiben würden, um den Druck zu erhöhen. SPD – Schülerinnen politisieren Deutschland. | |||||
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Berlins Zivilgesellschaft leistet mit „unzähligen solidarischen Aktionen und einer Welle der Hilfsbereitschaft (…) einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise“, heißt es in einer Unterlage des Regierenden, die dem Senat am Dienstag vorgelegen hat – und der Senat will den Helfern helfen. Eine wissenschaftliche Studie soll analyiseren, wie die Zivilgesellschaft die „tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen“ meistert und welche zielgerichtete Unterstützung sie ggf. braucht, um dauerhafte und strukturelle Brüche zu vermeiden. Die Stadtentwicklungsverwaltung ermittelt den Bedarf an Unterstützung für nachbarschaftliche Initiativen. Corona-bedingte Kosten (z.B. für Gehälter oder Mieten) sollen im Rahmen der Möglichkeiten als zuwendungsfähig anerkannt werden, Corona-bedingte Umwidmungen (z.B. zur Digitalisierung) ebenso. „Wir alle spüren, wie sehr es in diesen Krisenzeiten auf Zusammenhalt ankommt. Ich bin froh, dass wir bei der Engagementförderung alle an einem Strang ziehen“, sagte Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) dem Checkpoint am Abend. „Allen ist bewusst, dass freiwilliges Engagement systemrelevant ist.“ | |||||
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Ein Dank von Ulrich Davids, der das Obdachlosenbeheimatungsprojekt der Heilig-Kreuz-Passionsgemeinde in Kreuzberg leitet. Vor wenigen Tagen hatte er einen Aufruf an Verwandte, Freunde, Gemeindemitglieder, politische demokratische Parteien und Förderer seines Hauses geschickt und um Mundschutz und Desinfektionsmittel gebeten. Jetzt schreibt er: „Wir hätten nicht mit so einer großen Spendenbereitschaft gerechnet. Und doch kamen und kommen immer wieder kleine Briefe und Päckchen mit Masken und Desinfektionsmittel bei uns an. Da wir keinen Besucher mehr ins Haus lassen können, klingeln auch Mitmenschen und legen Spenden vor die Tür. Oft kann man nicht mal DANKE sagen, deshalb möchte ich dies auf diesem Weg tun. Habt alle herzlichen Dank.“ | |||||
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Mehr Engagement: Am heutigen Mittwoch erscheint wieder unser Tagesspiegel-Newsletter „Ehrensache“. Einmal im Monat schreibt Kollege Gerd Nowakowski über all die Menschen, die Berlin ein bisschen besser machen. Zur kostenlosen Anmeldung geht’s hier. | |||||
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Mehr Mist: Verschwörungstheorien zu Corona schüren zunehmend Hass und gefährden Menschenleben. Kollege Sebastian Leber hat einen Blick in den Abgrund geworfen. Lesetipp zum Gruseln (und zum drauf Aufmerksammachen). | |||||
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