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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 02.11.2022 | Kaum Wolken bei bis zu 15°C. | ||
| + Senat beschließt 2,6 Millionen Euro Nachtragshaushalt + Berliner Wiederholungswahl kostet 39 Millionen Euro + Generelles Taschenverbot in Berliner Museen + |
| von Daniel Böldt |
| Guten Morgen, wir beginnen heute mit einem Wumms. Zumindest einem kleinen, dem Berliner Wumms gewissermaßen: Rund 2,6 Milliarden Euro will der Senat ausgeben, um die Folgen der sich überlagernden Krisen in diesem und im kommenden Jahr abzufedern. Falls Sie Fan von Milchmädchenrechnungen sind: Das sind etwas mehr als 700 Euro pro Berliner:in. Aber so einfach kommt das Geld natürlich nicht unter die Leute – allein schon deshalb nicht, weil Berlin fast eine Milliarde Euro für die Umsetzung der Bundeshilfen (Stichwort „Doppel-Wumms“) braucht. Mit dem Rest des Geldes will der Senat unter anderem das 29-Euro-Ticket bis Ende März verlängern, das Sozialticket auf neun Euro drücken sowie Unternehmen und die eigne Verwaltung vor steigenden Energiekosten schützen. Im Detail können Sie Pläne hier nachlesen (T+). | |||||
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| Wir bleiben noch kurz beim 2,6-Milliarden-Wumms. Enthalten ist darin ein Posten, der zwar auch mit Krisenbewältigung zu tun hat, sich aber auf eine durch und durch selbst gemachte Krise bezieht. 39 Millionen Euro plant Berlin für eine mögliche Wiederholungswahl auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene ein. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2021 waren es nur rund 13 Millionen. Grund für die Kostenexplosion ist laut Innenverwaltung, dass mehr Wahlhelfer:innen als im Vorjahr gebraucht werden (mindestens 40.000 statt 34.000) und dass diese statt 60 dann 240 Euro „Erfrischungsgeld“ bekommen. Da holen wir doch gleich noch mal unseren Milchmädchen-Taschenrechner raus: Die Erhöhung des Erfrischungsgeldes macht, sehr großzügig gerechnet, rund acht Millionen Euro an Mehrausgaben aus, bleiben also noch ganze 18 übrig. Nachfrage bei der Innenverwaltung: Wie kommt der Rest zustande? Knappe Antwort: unterschiedliche Wahltermine für Landes- und Bundesnachwahl und steigende Preise, vor allem für Papier. Hm, und das soll 18 Millionen Euro kosten (zumal die Bundestagswahl voraussichtlich nur in jedem fünften Wahllokal wiederholt wird)? Wahrscheinlicher ist, dass die Innenverwaltung jeden Eindruck von Knauserei bei dem Thema vermeiden will – was auch folgendes Statement zeigt: „Sollte die Gesamtkalkulation zu hoch ausgefallen sein, entsteht dem Land Berlin kein Schaden, da nicht abgerufene Mittel im Haushalt des Landes Berlin verbleiben.“ Die übernächste Wahl, sie kommt bestimmt. | |||||
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| Berlin, du bist ‘ne Marke! Was wie ein Spruch aus der PR-Hölle klingt, ist hier tatsächlich mal im Wortsinn gemeint. „Die Marke ‚Berlin‘ stellt einen Wert dar, den es zu schützen gilt“, schrieb Staatssekretärin Ana-Maria Trăsnea vor wenigen Tagen in einem ans Abgeordnetenhaus. „Berlin“ sei „öffentlich bekannt und beliebt und daher sowohl europaweit als auch international geschützt.“ Moment, Moment … Heißt das etwa, Berliner:innen können ihren Geburts- bzw. ihren Heimatort nicht mehr unter jede x-beliebige Petition setzen, ohne ein Abmahnung zu riskieren? Ganz so schlimm ist es (noch) nicht. Markenrechtlich geschützt ist der kastenumrahmte Berlin-Schriftzug mit dem Berliner Bären daneben, der unter anderem die Webseite der Regierenden Bürgermeisterin ziert. Damit sich daran auch alle halten, sucht die Senatskanzlei nun einen Dienstleister, der den Markenschutz auch durchsetzt. Veranschlagte Kosten: 83.300 Mark… äh… Euro. | |||||
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| Kriecht Berlins Verwaltung wirklich auf dem Zahnfleisch, wie man so oft hört und liest? Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold (beide CDU) wollten es genau wissen und haben nachgefragt. Ergebnis: Es kommt drauf an. Insgesamt waren beim Land und in den Bezirken nur rund sechs Prozent der Stellen zum Stichtag am 31. Juli nicht besetzt. Aber es gibt Ausreißer: Besonders viele leere Bürostühle kann man im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (23,5 Prozent unbesetzte Stellen), in der Verwaltung der Feuerwehr (19,7) und in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (16,1) bestaunen. Auch die Bezirke darben. Bei ihnen war im Schnitt mehr als jede zehnte Stelle noch frei. Der Gedanke, dass die Probleme hausgemacht sind, liegt nahe. Denn Spitzenreiter bei den unbesetzten Stellen ist mit 26,2 Prozent ausgerechnet die Verwaltungsakademie Berlin – also jenes Haus, das für die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst verantwortlich ist. Doch die zuständige Senatsfinanzverwaltung wiegelt auf Checkpoint-Anfrage ab: 15 der insgesamt 22 freien Stellen der Akademie wurden erst kurz vor dem Stichtag Ende Juli bewilligt, sieben davon sind inzwischen besetzt, für weitere zwei sind bereits Kandidat:innen gefunden. Die Besetzung und die Ausschreibung der übrigen Stellen würden derzeit laufen. „Bewerbungen sind aber noch willkommen!“, so die Finanzverwaltung. Da der Checkpoint sich in gewisser Hinsicht auch als Dienstleister der Stadt versteht, teilen wir hier gerne das digitale Stellenportal der Verwaltungsakademie (klick), sagen aber vorsichthalber gleich dazu: Ausgeschriebene Stellen suchen Sie dort vergeblich. | |||||
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