Der Heizhammer ist zurück

Nach dem traumatischen Heizungsgesetz der Ampelregierung hatte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine EU-weite Wärmepumpenpflicht ab 2029 zurückgezogen.
Jetzt gibt es neues Drama um ein Verbot für dreckige Kaminöfen ab 2027. Ein von Euractiv eingesehener Entwurf sieht ein Verkaufsverbot für viele der handelsüblichen Pelletheizungen vor – denn diese stoßen zu viel gesundheitsschädlichen Feinstaub aus.
Aus Osteuropa gibt es bereits Widerstand. „Ist der Kommission überhaupt klar, dass zig Millionen Menschen auf Holzöfen und Kamine angewiesen sind, um sich wohlzufühlen,“ fragt der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra.
Prag hat bereits angekündigt, sich widersetzen zu wollen. Aber auch der deutsche Heizungsmarkt wäre betroffen. Politiker der CDU/CSU üben ebenfalls Druck auf die Kommissionspräsidentin aus.
„Ich bin sicher, dass Ursula von der Leyen ein solches Dokument niemals passieren lassen wird“, sagt dazu der EU-Abgeordnete Peter Liese aus Nordrhein-Westfalen.
Der CDU-Politiker weiter: „Biomasseheizungen sind für uns ein wichtiger Teil der Energiewende, gerade im ländlichen Raum.“
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@NKurmayer

Fall Almasri: Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung gegen italienische Regierung. Ob es sich bei der Abschiebung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Osama Njeem Almasri um Justizbehinderung handelte, will der Internationalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung gegen Italien herausfinden. Italiens Regierung stellt das Vorgehen infrage und schlägt vor, der Gerichtshof selbst solle untersucht werden. Mehr dazu hier.
Treffen der EU-Rechtspopulisten in Madrid. Auf einem zweitägigen Gipfeltreffen wollen führende Vertreter der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid über Trumps Pläne für Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser diskutieren. Erwartet werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Politikerin Marine Le Pen. Weiterlesen.
Ungarns Außenminister trifft heimlich tschechische Opposition. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó traf sich am Donnerstag mit den tschechischen Oppositionsführern in Prag. Zeit – und Interesse – an Treffen mit der tschechischen Regierung gab es scheinbar nicht. Die Beziehung gilt als angespannt. Lesen Sie mehr.

EU-Fördervertrag in Millionenhöhe für Moldaus Stromnetzausbau. Moldau erhält einen EU-Zuschuss für die Verbindung seiner Stromnetze mit Rumänien. Der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean betonte, dass die EU Chișinău dabei unterstütze, sich der „Energieerpressung“ durch Russland zu entziehen. Lesen Sie mehr.

Spyware-Firma hinter neuem Angriff auf Medien und Zivilgesellschaft ist in der EU ansässig. Paragon Solutions ist ein israelischer kommerzieller Spyware-Anbieter, der mit der Überwachung europäischer Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht wird. Jetzt hat sich das Unternehmen im mächtigsten EU-Staat niedergelassen: Deutschland. Mehr Infos finden Sie hier.

Steak, Tofu, Insekten: EU-Abgeordnete suchen Versöhnung. Fraktionsübergreifend forderten EU-Abgeordnete die EU am Mittwoch auf, den Konflikt zwischen tierischen und pflanzlichen Proteinen hinter sich zu lassen. Während man auf einer Veranstaltung zunächst eine Annäherung von Grünen und Konservativen beobachten konnte, blieb ein gemeinsamer Schulterschluss aus. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
EU-Abgeordnete Stine Bosse: Bei Gesundheit zu kürzen war ‚Unsinn‘. Die dänische Europaabgeordnete Stine Bosse ist Vizepräsidentin des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament. Euractiv hat mit der liberalen Politikerin über den neu aufgestellten Ausschuss, das geplante Gesetz für kritische Arzneimittel und das bevorstehende Pharmapaket gesprochen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

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