+ CSD ohne Bundestagsgruppe + Massenhaft überhöhte Mieten + Wasser wird knapp + + CSD ohne Bundestagsgruppe + Massenhaft überhöhte Mieten + Wasser wird knapp +
| | Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 17.06.2025 | vorwiegend bewölkt bei 13 bis 26°C. | |
| | + CSD ohne Bundestagsgruppe + Massenhaft überhöhte Mieten + Wasser wird knapp + | |
| | Guten Morgen,
während vor allem in ostdeutschen Städten queere oder auch einfach nur aufgeschlossene Menschen sich zunehmend überlegen, wie öffentlich sie sich und den Regenbogen als Symbol der Vielfalt noch zeigen, setzt die Bundestagsverwaltung ein Zeichen: Keine offizielle Teilnahme am Christopher Street Day (CSD), lautet die Anweisung von oben – mit Verweis auf die „gebotene Neutralitätspflicht“, mit der neuerdings offenbar auch ein Bekenntnis zu Grundwerten wie Toleranz und Vielfalt nicht vereinbar ist. Auf Geheiß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll am Tag des CSD in diesem Jahr auch nicht mehr die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden. Mal schauen, woher der lauteste Applaus für diese Entscheidung kommt. | |
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| | Seit sich im vergangenen Jahr auch Spandau zugeschaltet hat, sind alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen im digitalen Zeitalter angekommen und streamen ihre Sitzungen live im Internet. Den Anfang hatte schon 2010 Marzahn-Hellersdorf gemacht. 15 Jahre später gilt weiterhin das ungeschriebene Berliner Verwaltungsgesetz: Zwölf Bezirke, dreizehneinhalb Lösungen. Acht Bezirke nutzen für den Livestream YouTube, zwei binden ihn direkt auf ihrer Bezirkswebseite ein. Mitte nutzt die Software Contentflow, Treptow-Köpenick Vimeo. Nachträglich Zugriff auf die Streams gewähren nur die Hälfte aller Bezirke. Und nur zwei werben aktiv für die Live-Übertragung, etwa auf Social Media.
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy, die diese Infos beim Senat erfragt hat, kritisiert diese Zurückhaltung: „Die Transparenz von politischen Entscheidungen muss auf allen Ebenen möglich sein, gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Demokratie von immer mehr Menschen infrage gestellt wird“, sagte Brychcy dem CP. | |
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| | Am 21. Juni lädt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, von 10 bis 18 Uhr ins Rote Rathaus ein. Unter dem Motto „Demokratie erleben“ erwarten Sie Einblicke in die Senatsarbeit, historische Räume und Gesprächsrunden mit Kai Wegner.
Im Hof gibt es Live-Musik, einen Kinobereich und vielfältige Gastronomie. Der Eintritt ist frei! Mehr |
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| | Die im März vom Senat eingeführte Mietpreisprüfstelle hat gut zu tun. An den beiden Standorten in Friedrichshain und Pankow wurden in drei Monaten 159 Beratungsgespräche geführt. Dabei wurde in rund der Hälfte der Fälle eine unzulässige Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete festgestellt. Bei einem Drittel lag die Überschreitung sogar über 50 Prozent und ist damit womöglich strafbar. Bausenator Christian Gaebler (SPD) versprach im Stadtentwicklungsausschuss am Montag, das Personal bei der Prüfstelle zu verstärken. Außerdem kündigte er an, dass noch in diesem Jahr das „Wohnraumsicherungsgesetz“ in Kraft treten solle. Dabei geht es um mögliche Vorgaben bei der Vergabe von Wohnraum etwa in Milieuschutzgebieten – auch für private Vermieter. | |
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| | Die konsequente Pro-Auto-Politik der aktuellen Verkehrsverwaltung erstaunt selbst manche Nutznießer. Jetzt scheint eine Erklärung gefunden: In der Verkehrsprognose für 2035 – immerhin die „Grundlage für Bewertungen von künftigen Vorhaben“ – nimmt die Verwaltung an, dass 24 Prozent der Wege per „motorisiertem Individualverkehr“ (MIV) zurückgelegt werden. Nach Lesart der Behörde ist damit „eine sinkende Kfz-Fahrleistung und ein abnehmender Anteil des MIV“ berücksichtigt, wie sie auf eine noch unveröffentlichte Anfrage von Antje Kapek (Grüne) schreibt, die dem CP vorliegt. Allerdings beruht diese Logik auf veralteten Daten. Denn der Anteil des MIV lag schon 2023 bei nur noch 22% (2013 waren es noch 30%). Auch bei der Kfz-Fahrleistung im Stadtstraßennetz operiert die Verwaltung noch mit Zahlen von 2019, obwohl für 2023 ein weiterer Rückgang dokumentiert ist. | |
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| | 29. Juni 2025, 19.00 Uhr
Filmvorführung & Gespräch
“Što te nema“ (Where Have You Been)
Kino Central Berlin
Kostenlose Tickets
30. Juni 2025, ab 17.00 Uhr
Podiumsgespräch
Gedenkstätten aktuell: Erinnerungspolitische Arbeit in polarisiertem Umfeld
PRÄSENTATION
Mit den Mitteln der Kunst gegen das Schweigen der Gesellschaft
Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Anmeldung
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| | Eines der beliebtesten Berliner Postkartenmotive bleibt weiterhin im Dunkeln. Wegen der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wurde auch an der Oberbaumbrücke die nächtliche Beleuchtung ausgeknipst. Doch während Dom, Staatsoper, Siegessäule & Co. längst wieder erstrahlen, bleibt es an der ikonischen Brücke über die Spree finster – sehr zum Ärger der örtlichen CDU. „Die Oberbaumbrücke ist das Wahrzeichen von Friedrichshain-Kreuzberg und sogar Teil des Wappens und darüber hinaus eine der Sehenswürdigkeiten Berlins“, sagte der Abgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Timur Husein dem CP. Wenn andere Sehenswürdigkeiten wieder beleuchtet würden, „sollte es möglich sein, auch die Türme der Oberbaumbrücke wieder anzustrahlen.“
Laut der (CDU-geführten) Umweltverwaltung sieht es aber finster aus: Da die Beleuchtung seit drei Jahren nicht mehr gewartet wurde, seien nun „umfangreichere Neuerungsmaßnahmen“ nicht auszuschließen, heißt es auf Anfrage von Husein. Außerdem sei eine „Wiederinbetriebnahme der Anstrahlungen“ angesichts der knappen Mittel, „welche für die Beleuchtung der öffentlichen Straßen dringend benötigt werden“, nicht umsetzbar. | |
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| | Der Regen vom Sonntagabend ist unter großen Bäumen gar nicht bis zum Boden gekommen – und Nachschub ist schon wieder nicht in Sicht. Wie ernst die Lage eine Etage tiefer ist, hat der BUND in einer Studie untersuchen lassen. Demnach sind alle Berliner Grundwasserspeicher übernutzt. Vor allem im Südosten werde deutlich zu viel entnommen. Aus Sicht des Umweltverbandes muss Berlin konsequenter sparen – durch zeitgemäße Technik (Klospülungen brauchen kein Trinkwasser), ein Preissystem mit Zuschlägen für Großverbraucher statt Ausnahmen für fossile Kraftwerke, die Vermeidung von Verschmutzungen (vor allem durch Chemikalien) und den Umbau zur Schwammstadt, in der Regen versickert, statt durch Kanalisation und Flüsse zu verschwinden. | |
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| | | Lange hat sich Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für die Neubesetzung ihrer Staatssekretärin für Zentrales und Verbraucherschutz Zeit gelassen. Die Stelle war seit dem Wechsel von Esther Uleer zum Bund vakant. Jetzt wurde bekannt, dass niemand Geringeres als die ehemalige Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) den Posten übernehmen wird. |
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| | | Ein paar Etagen tiefer in der Justizverwaltung kann man vielleicht bald Praxiserfahrungen sammeln, ohne vor die Tür zu müssen: Die Behörde plant für Schülerinnen und Schüler ein Online-Praktikum anzubieten, weil das Interesse an den analogen Plätzen regelmäßig die Kapazitäten übersteigt. Ob und wie das funktionieren kann, soll in einem Gutachten geklärt werden. Die entsprechende Info ließ die Justizverwaltung dem parlamentarischen Hauptausschuss als PDF-Dokument zukommen – mit analog eingescanntem Deckblatt. |
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| | | Haste Wanzen im Bett, haste Wanzen im Bett. Die Gefangenensammelstelle der Polizei in Mitte musste gestern (wie bereits Anfang Juni) gesperrt werden – alles deutet auf einen erneuten Bettwanzenbefall hin. Während die Polizeigewerkschaft eine Gefährdung von Polizisten und Gefangenen beklagt, teilte die Polizei dem CP mit, dass umgehend „alle erforderlichen Maßnahmen“ getroffen worden seien, um Gefahren zu minimieren. Wanz, wenn nicht jetzt? |
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| | | Wer hat den Arzt Wolfgang Conzelmann am vergangenen Freitag in dessen Weddinger Praxis getötet? Die Polizei fahndet bisher ohne Erfolg nach dem Täter. Tagesspiegel-Kollege Henning Onken hat sich am Ort des Verbrechens umgehört. Was er erfuhr, sind vor allem traurige Geschichten aus dem Berliner Alltag. |
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| | | Das Zeitfenster für den Umstieg auf Windows 11 wird kleiner. In vier Monaten endet der reguläre Support fürs Betriebssystem Windows 10. Die Berliner Verwaltungen arbeiten laut Senatskanzlei „mit Hochdruck“ an der rechtzeitigen Umstellung ihrer Computer. Bis Anfang Juni waren allerdings erst zwölf Prozent der fast 100.000 betroffenen Behördenrechner auf dem neuesten Stand. Falls der „Hochdruck“ nicht reicht, wird’s gefährlich – oder teuer, wie Tagesspiegel-Kollege Robert Kiesel berichtet. |
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| | | Die Bergius-Schule in Friedenau schien nicht zu retten: Von alltäglicher Gewalt berichteten Lehrkräfte in einem Brandbrief im November. Gemessen an der Ausgangslage scheinen der neue Direktor Engin Çatık und Verwaltungsleiter Axel Jürs ein Wunder vollbracht zu haben. Das Erfolgsrezept des Duos ist dasselbe, das schon an der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof funktionierte, konstatiert Tagesspiegel-Schulexpertin Susanne Vieth-Entus nach einem ausführlichen Besuch. |
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| | | Die ehemalige Juso-Vorsitzende Annika Klose, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte, will für den Bundesvorstand ihrer Partei kandidieren. Das kündigte sie am Montagabend via Instagram an. |
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| | | Eilmeldung: Der erste Bauabschnitt der Komplettsanierung von Alt-Köpenick ist rund zwei Monate früher geschafft als geplant. Hoffentlich haben sie nichts vergessen („Wo kommen die Rohre hier von dem Stapel hin, Chef?“). |
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| | | Der ADAC sucht „den besten Camper in Berlin und Brandenburg“. Bevor Sie jetzt die Klappstühle entfalten und den Grill anwerfen: Es geht um sichere Fahrt im Wohnmobil. |
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| | „Dipp Dipp Hurra“
Überschrift der aktuellen Mitteilung des Flussbad-Vereins. Die heutige Mitschwimm-Demo unter dem Motto „100 Jahre Schwimmverbot – Berliner Badeverbot ist eine Ente“ (ab 17 Uhr, Schinkelplatz) kann stattfinden, da der spärliche Regen vom Sonntagabend keinen Dreck aus der Kanalisation in die Spree geschwemmt hat. |
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| | | Geburtstag – „Der liebenswerten Beate Hadijew wünscht Hartmut die besten Wünsche zum Jubeltag! Lass dich von deinen Lieben feiern und verwöhnen! Das Anstoßen holen wir gebührend nach!“ / „Wir gratulieren unserer Freundin, Eleonore von Köckritz, sehr herzlich zum 85. Geburtstag! Christl, Ragna und Ulli“ / Joachim Król (68), Schauspieler („Der bewegte Mann“, „Wochenendrebellen“), ermittelte bis 2013 im Frankfurt-„Tatort“ / Judith Kuckart (66), Theaterregisseurin und Schriftstellerin („Café der Unsichtbaren“), inszenierte ihr Stück „Blaubart wartet“ im Rahmen der Berliner Festspiele / Dirk Laucke (43), Dramatiker („Wir sind immer oben“), für das Grips-Theater realisierte er das Jugendstück „Hier geblieben!“ / Michael O. Rüdiger (70), Schauspieler, Journalist und Filmemacher, gründete die „Visione Film- und Fernsehproduktion Berlin“ / Paul Tergat (56) kenianischer Leichtathlet, stellte 2003 in Berlin einen Marathon-Weltrekord auf / Gayle Tufts (65), deutsch-amerikanische Entertainerin und Autorin („Absolutely unterwegs – eine Amerikanerin in Berlin“), im Spielfilm „Familie Lotzmann auf den Barrikaden“ von Axel Ranisch spielte sie die Besitzerin einer Elektronikmarktkette |
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| | | Gestorben – Renate Kurda (geb. Jänsch), * 27. Juni 1940, verstorben am 6. Juni 2025 / Beate Ursula König (geb. Madsen), * 19. Mai 1939, verstorben am 10. Mai 2025 / Sabine Stoephasius (geb. Gaudig), * 4. März 1931, verstorben am 30. Mai 2025 |
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| | | Stolperstein – Else Schwerin wurde am 17. Juni 1896 – heute vor 129 Jahren – als Else Paradies in Berlin geboren. Von Beruf war sie Fürsorgerin, was etwa dem heutigen Berufsbild Sozialarbeiterin entspricht. Durch das von den Nazis verabschiedete „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ verlor sie 1933 ihre Stellung. Verheiratet war sie mit dem Arzt Walter Helmuth Schwerin. Das Paar wurde am 18. Oktober 1941 von den Nazis nach Łódź/Litzmannstadt deportiert. Else wurde am 18. Juni 1944 in Chełmno/Kulmhof ermordet. An Else Schwerin erinnert ein Stolperstein an der Sybelstraße 45 in Charlottenburg. |
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| | | Keiler Minogue und Johann Sebastian Bache? Amy Schweinhouse und Saumuel Jackson? Oder doch lieber Eberhardt und Sausanne? Noch bis Ende dieser Woche läuft eine von der Forstverwaltung initiierte Namenssuche für die beiden neuen Wildschweine im Wildtierschaugehege der Revierförsterei Tegelsee. Zu gewinnen gibt’s auch was. Die dramatische Vorgeschichte der Aktion hat Tagesspiegel-Kollege Valentin Petri aufgeschrieben, dem auch sonst kein journalistischer Trüffel im Berliner Nordwesten entgeht. Abonnenten seines Reinickendorf-Newsletters wissen es längst. |
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| | Nachrichten und Tipps vom Feinsten für diesen Checkpoint haben auch Isabella Klose (Recherche) und Antje Scherer (Stadtleben) gefunden. Den frühen Wurm hat Jaqueline Frank (Frühproduktion) gefangen. Morgen durchstöbern hier Jessica Gummersbach und Robert Ide die lokalpolitische Landschaft.
Machen Sie’s gut! |
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| | | Stefan Jacobs und Daniel Böldt |
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