| das muss man erst einmal schaffen: Die SPD zerlegt sich gerade wegen eines eigentlich unnötigen Streits über die nukleare Teilhabe, obwohl sie als Regierungspartei einfach auf der Corona-Welle mitreiten und die starke Exekutive geben könnte. Jetzt hat der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs seinen Rücktritt erklärt. Oliver Rolofs über eine Partei auf sicherheitspolitischer Irrfahrt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden - oder vielmehr ein bisschen entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt, schreibt Daniel Stelter. Die EZB wird wahrscheinlich einfach weitermachen wie bisher.
Es formiert sich gerade so etwas wie eine neue Partei. "Widerstand 2020" nennt sich das Vorhaben des Arztes Bodo Schiffmann, der Kritiker der Corona-Einschränkungen, Verschwörungstheoretiker und enttäuschte AfD-Wähler hinter sich versammelt. Er will den Bundestag durch ein Notstandsparlament austauschen, hält nichts von Impfungen und findet, dass das Coronavirus nicht schlimmer als eine Grippe ist. Antje Hildebrandt hat sich Schiffmann und seine Widerstandsbewegung angesehen.
Ohne gleich zum Verschwörungstheoretiker und Impfgegner zu werden, kann man natürlich einmal hinterfragen, ob die in Deutschland fast schon lustvoll praktizierte Preisgabe von Grundrechten in der Corona-Krise zeigt, dass der Glaube an den Obrigkeitsstaat nie wirklich verloren ging. Über die Risiken des Notstandsregierens schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel in unserem neuen Heft. Als Digitalabonnent erhalten Sie übrigens jeden Monat auch das E-Paper. Und unser Digitalabo ist weiterhin in den ersten vier Wochen kostenlos.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 