Die entscheidenden Themen der Woche

Künftiger Innenminister: Dobrindt kündigt schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration an | Was gilt wann?: Neues Namensrecht schafft für Eltern und deren Kinder viele Wahlmöglichkeiten | Bürgergeld, Rentenreform, Mindestlohn: Was auf den oder die Arbeitsminister(in) zukommt | Wirtschaft im Jahr 1945: Der Mythos der Stunde Null | DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit: DGB-Chefin Fahimi poltert gegen Koalitions- Pläne

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Kerstin Münstermann Leiterin Berliner Parlamentsbüro Mitglied der Chefredaktion 02. Mai 2025 Liebe Frau Do, nach ziemlich zähen Wochen rund um Ostern ist das Land nun einer Regierung endlich näher gekommen. Und es wird auch wirklich Zeit, denn das Vakuum an der Spitze des Landes wird allmählich zum Problem, finde ich . CDU und SPD haben dem Koalitionsvertrag jeweils zugestimmt. Hagen Strauß hat Friedrich Merz und die CDU bei ihrem kleinen Parteitag beobachtet und stellt Ihnen die neuen Ministerinnen und Minister der Union vor . In der Riege war ja die ein oder andere Überraschung dabei. Und so ganz unproblematisch findet die CDU das Personaltableau von Merz auch nicht . ANZEIGE Zukunftsorte – der Transformations-Podcast von Euref und Rheinischer Post Schon gehört? In der neusten Folge des Podcasts behandeln wir das Thema „Euref-Talent Campus 2025 – Was machen die Talente der Zukunft?“ mehr Maximilian Plück hat sich wiederum in NRW umgehört, wie dort die Reaktionen auf die neuen Köpfe in der Regierung ausfallen. Spoiler: Rundum positiv sind sie nicht . Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU, Mitte) präsentierte beim Bundesausschuss die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU., FOTO: dpa/Kay Nietfeld Friedrich Merz hat eine Wirtschaftswende versprochen. Die soll für ihn jetzt Katherina Reiche (CDU) organisieren, die designierte Bundeswirtschaftsministerin. Doch die 51-jährige Energiemanagerin aus Brandenburg wird ein deutlich verkleinertes Ministerium führen. Ihre Erfolgsaussichten haben Birgit Marschall und Anje Höning analysiert . Der künftige Kanzler will, dass sein Parteikollege Johann Wadephul Außenminister wird. Eine gute Entscheidung, findet Mey Dudin . Die Personalie spreche für eine bessere Zusammenarbeit von Kanzleramt und Außenministerium, die gerade in Krisenzeiten notwendig sei. Der neue Job von Alexander Dobrindt dürfte einer der härtesten in der neuen Bundesregierung werden. Der CSU-Politiker wird neuer Bundesinnenminister und damit der Mann, der die von Bald-Kanzler Friedrich Merz versprochene „Migrationswende“ organisieren und umzusetzen soll, so sie denn gelingt. Jana Wolf hat die Erfolgsaussichten analysiert . Auch bei der SPD hat sich was getan in dieser Woche: Die Mitgliederbefragung ging zu Ende, das Votum über den Koalitionsvertrag ging positiv aus. Und Lars Klingbeil geht als Finanzminister und Vizekanzler in das Kabinett Merz. Um glaubwürdig zu bleiben, musste der SPD-Partei- und Fraktionschef auch genau das tun. Dazu mein Kommentar: Der Eintritt ins Kabinett ist das richtige Zeichen. Meine Wirtschafts-Kollegin Birgit Marschall hat vorempfunden, welche Mammutaufgabe nun vor dem designierten Bundesfinanzminister liegt . Bundeshaushalt, Steuergesetze, Zollkrieg mit Trump – für den studierten Politikwissenschaftler sind viele fachpolitische Themen erst einmal Neuland. Und unser SPD-Korrespondent Jan Drebes hat sich angeschaut, wie schwierig das SPD-Personaltableau hinter Klingbeil wird. Denn rund um Co-Chefin Saskia Esken braut sich etwas zusammen . Das SPD-Personaltableau hinter Lars Klingbeil wird schwierig., FOTO: dpa/Matthias Bein Und auch von der AfD gibt es Neuigkeiten. Ganz so einfach wird es nicht in der neuen Fraktion: AfD-Rechtsaußen Maximilian Krah ist über ein Direktmandat in den Bundestag eingezogen. Alice Weidel war nicht amüsiert. Schließlich hatte er im vergangenen Jahr für eine Reihe von Skandalen gesorgt. Trotzdem wurde er in die neue AfD-Fraktion aufgenommen. Weidel wäre nach Einschätzung meiner Kollegin Mey Dudin besser beraten gewesen, auf Distanz zu gehen. Außerdem schreckte in dieser Woche ein Mega-Blackout Europa auf. In Spanien und Portugal ließ sich gerade beobachten, welche dramatischen Folgen großflächige Stromausfälle haben können – und wie verwundbar kritische Infrastrukturen in Europa sind. Das betrifft auch Deutschland und ist ein Arbeitsauftrag für die neue Bundesregierung, findet Jana Wolf . Karl Lauterbach wird künftig keine Gesundheitsminister mehr sein. Aber er hinterlässt Spuren, denen Farina Kremer nachgegangen ist: Ab jetzt kommt die elektronische Patientenakte bundesweit. Alle Praxen, Krankenhäusern und Apotheken in Deutschland können ab jetzt die ePA nutzen. Erst freiwillig – ab Oktober dann verpflichtend. Was man dazu wissen muss . Wir melden uns nächste Woche wieder – dann mit neuem Kanzler und neuem Kabinett – wenn alles glatt läuft im Bundestag. Ihre Kerstin Münstermann Mail an die Redaktion senden Bundespolitik Künftiger Innenminister Dobrindt kündigt schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration an Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reicht ihm nicht. ANZEIGE Sichern Sie sich jetzt 2 Monate Rheinische Post zum reduzierten Preis! Verpassen Sie keine regionalen und deutschlandweiten News mehr und treffen Sie informierte Entscheidungen in bewegten Zeiten. mehr Was gilt wann? Neues Namensrecht schafft für Eltern und deren Kinder viele Wahlmöglichkeiten Das deutsche Namensrecht wird liberalisiert. Vielfältigere Lebensrealitäten machten das nötig, heißt es in dem entsprechenden Gesetzentwurf. Ein Überblick über die Neuerungen. Bürgergeld, Rentenreform, Mindestlohn Was auf den oder die Arbeitsminister(in) zukommt Bürgergeld, Mindestlohn, Fachkräftesicherung, Arbeitszeiten, Zukunft der Renten – auf den nächsten oder die nächste Arbeitsminister(in) warten große Aufgaben. Hier lauern auch die meisten Konflikte zwischen Union und SPD. Wirtschaft im Jahr 1945 Der Mythos der Stunde Null Städte glichen Trümmerlandschaften. Doch die Produktionsanlagen waren 1945 weniger zerstört, als viele dachten. Und schon gar nicht konnte man bei der Führung der Unternehmen von Stunde Null sprechen. DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit DGB-Chefin Fahimi poltert gegen Koalitions- Pläne Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert von der künftigen Bundesregierung einen Wachstumsimpuls und eine Absage an weitere Belastungen der Arbeitnehmer. Sie kritisierte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Arbeitszeitgesetzes deutlich. 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