| Liebe Frau Do, in der Flüchtlingspolitik wird Angela Merkel von vielen noch als humanitäre Ausnahmeerscheinung gefeiert. In Wirklichkeit will die CDU-Kanzlerin längst nichts anderes als ihre vermeintlichen Gegner Sebastian Kurz, Horst Seehofer, Jens Spahn oder Alexander Dobrindt. Sie haut nur nicht so auf den Putz. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag erklärte sie, dass Asylbewerber sich nicht aussuchen dürften, wo sie Asyl beantragen. Nichts anderes sagt Sebastian Kurz seit 2015. Die CSU nennt es „Asyltourismus“, was natürlich eine sprachliche Zuspitzung ist, weil Asylbewerber ja nun wahrlich nicht im Urlaub sind. Aber im Kern geht es ums Gleiche. Nach dem EU-Gipfel sprach sie von der Stärkung der EU-Außengrenzen, im Bundestag forderte sie ein einheitliches Asylsystem in Europa und einer neuen „Dublin-Verordnung“. Nichts anderes fordern Konservative wie Söder, Spahn & Co. seit Monaten. Merkel sprach davon, dass man illegale Migration nach Europa endlich reduzieren müsse. Nichts anderes will die CSU. Sie kritisierte sogar indirekt die Rettungsschiffe, die vor der libyschen Küste Flüchtlinge aufnehmen anstatt diesen Job der Küstenwache zu überlassen. Sie forderte rasche Gerichtsverfahren, damit sich ein „erschütternder“ Fall wie Susanna nicht wiederholt. Nichts anderes sagen ihre Kritiker. Und jetzt hat die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel mit Spanien und Griechenland auch noch Regelungen gefunden, nach denen Asylbewerber, die schon in diesen Ländern registriert wurden und trotzdem nach Deutschland kommen, wieder zurückgenommen werden. Auch Italien zeigt sich kooperativ. Was will die CSU jetzt noch? „Das Ergebnis sind die härtesten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik in der Geschichte der Europäischen Union“, kommentiert die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ nüchtern. Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ist vielleicht die größte in ihrer an Kehrtwenden reichen Vita. Kristina Dunz und Markus Grabitz haben die Details. Eine, die immer an der Seite von Angela Merkel stand, ist die Neusser Ex-Ministerin, Ex-CDU-Vizechefin, Ex-Doktortitelträgerin und nun auch Ex-Botschafterin Deutschlands im Vatikan, Annette Schavan. Aus der Botschaft hat die kluge Christdemokratin einen Ort des Diskurses gemacht, nun will sie als Publizistin arbeiten und auch mal wieder öfter ins Rheinland kommen. Frank Vollmer war bei ihrem Abschied dabei. Herzlichst, Ihr Michael Bröcker Mail an die Chefredaktion senden›
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