| Eva Högl ist die neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung. Um das zu erreichen, musste die SPD lediglich einen parteiinternen Streit vom Zaun brechen, den bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels düpieren und den Abgeordneten Johannes Kahrs so sehr frustrieren, dass er von heute auf morgen von allen Ämtern zurücktrat. Selbst in der Corona-Krise scheint die SPD beweisen zu wollen, dass ihr die Selbstbeschäftigung über alles geht. Einer, der auch nur noch den Kopf darüber schütteln kann, ist der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe. Ich habe mit ihm über seine Partei, die SPD, gesprochen.
Der SPD-Abgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach sieht ebenfalls ein Imageproblem der SPD. Antje Hildebrandt hat allerdings mit ihm vor allem über die kontroversen Streeck-Studie zum Coronavirus gesprochen, die die Politik in zuletzt in Erklärungsnot brachte.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur über den Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB geurteilt, sondern indirekt auch dem Europäischen Gerichtshof Einhalt geboten. In den vergangenen Jahren hatte die Politik die Ausweitung der Kompetenzen des EuGH immer wieder angemahnt. Damit ist jetzt Schluss, schreibt Otto Depenheuer.
Mit einer Sondererlaubnis der Ordnungsämter dürfen Moscheen in Krefeld und in anderen Städten zum Gebet rufen. Die Moscheen berufen sich auf die Religionsfreiheit. Dabei werden sie teilweise von Vereinen getragen, die für die türkische Regierung Propaganda machen, schreiben Saida Keller-Messahli und Birgit Gärtner.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder profiliert sich in der Corona-Krise als Krisenmanager – die Kanzlerkandidatur scheint zum Greifen nahe. In unserem neuen Heft finden Sie mein Porträt über den bayerischen Shootingstar. Als Digitalabonnent erhalten Sie übrigens jeden Monat auch das E-Paper. Und unser Digitalabo ist weiterhin in den ersten vier Wochen kostenlos.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 