Die Woche in Baden-Württemberg :: Luftreinhaltepläne müssen überarbeitet werden, 02.03.2018

Gleich zwei Ratingagenturen haben die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt und damit die vorausschauende Haushaltspolitik gewürdigt. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin auch eine Anerkennung für den Sanierungs- und Schuldentilgungskurs des Landes.

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Die Arbeitslosenquote ist im Februar wieder auf 3,4 Prozent gesunken. Damit liegt sie deutlich unter dem Wert vom Februar 2017. Bei Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studium war die Quote mit 2,3 beziehungsweise 1,8 Prozent noch niedriger.

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Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat für das Jahr 2018 weitere 6,8 Millionen Euro für Programme in den Bereichen Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur bewilligt. Eine Expertenkommission will Wege aufzeigen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann.

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Baden-Württembergs Unternehmen haben im Jahr 2017 erstmals Waren im Wert von über 200 Milliarden Euro exportiert. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut belegt dies die Wettbewerbsstärke des Landes. Dies sei jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen.

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Das Innenministerium hatte beim TÜV Rheinland eine Studie zur Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Schon heute haben knapp 80 Prozent der Haushalte Zugang zu Breitband-Internet. Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 wurden 250.000 Haushalte in Baden-Württemberg ans schnelle Internet angeschlossen.

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Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.

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Das Thema Unterrichtsversorgung steht auf der Prioritätenliste der Landesregierung ganz oben. Das sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann bei einer Debatte im Landtag. Das Land setze an vielen Stellen an, um die Situation an den Schulen zu verbessern.

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Wir suchen: Gestalter, Vorbilder, Zukunftsdenker. Wir bieten: Landespreis für junge Unternehmen. Bis 23. März können sich junge Unternehmen mit Eigeninitiative, Kreativität und Mut für den Landespreis bewerben. Dabei geht es nicht nur um ein erfolgreiches Geschäftsmodell, sondern auch um soziales und nachhaltiges Handeln.

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Das Land wird das Agrarinvestitionsprogramm in der bewährten Form im Jahr 2018 fortführen und die landwirtschaftlichen Unternehmen bei neuen Herausforderungen noch besser unterstützen.

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Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit.

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Mit bis zu 400 Euro pro Kilowattstunde fördert das Land Batteriespeicher für Photovoltaik-Anlagen. Das Programm soll den Ausbau der Photovoltaik wieder voranbringen und Speicherkapazitäten schaffen. Dafür stehen gut zwei Millionen Euro zur Verfügung.

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Die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ist gesichert. Bund und Land unterstützen die Elektrifizierung gemeinsam mit insgesamt gut 45 Millionen Euro. Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Baustein für die Breisgau S-Bahn 2020.

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