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Eine neue Bank für Europas saubere Industrie |
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| Deutlich vor Ablauf ihrer ersten 100 Amtstage hat die EU-Kommission am Mittwoch den Clean Industrial Deal vorgestellt. Die Strategie soll sowohl den grünen Wandel der Industrie als auch Wachstum vorantreiben.
Die EU-Industrie solle „nicht einfach wieder stark - sondern stärker als je zuvor“ werden, wie EU-Kommissarin Teresa Ribera bei der Vorstellung sagte.
Dazu will die EU eigens ein neues Geldinstitut schaffen: Eine Industrielle Dekarbonisierungsbank, die mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und noch in diesem Jahr eine Pilotauktion für Projekte zu CO2-Reduzierung abhalten soll.
Neue Subventionierungsregeln sollen es außerdem den Mitgliedsstaaten einfacher machen, erneuerbare Energien und ‘clean tech’, also klimaneutrale Fertigung zu finanzieren. Um die finanzielle Absicherung der Stromversorgung kümmert sich die Europäische Investitionsbank.
Umstritten ist die im Clean Industrial Deal vorgesehene Maßgabe, dass europäische Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden sollen. Wie das geregelt ist und wer sich schon jetzt daran stört, erklären Stefano Porciello und Thomas Møller-Nielsen. |
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Clean Industrial Deal: Chinesische und amerikanische Firmen verurteilen EU-Bevorzugung. Chinesische und amerikanische Industrieverbände haben den Kommissionsvorschlag verurteilt, EU-Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen. Dies sei diskriminierend und behindere die Bemühungen Chinas und der USA, ihre Wirtschaft CO2-ärmer zu machen. Mehr dazu hier.
EU ‚verarscht‘ die USA: Trump kündigt Strafzölle an. Der Gründungszweck der EU habe darin bestanden, die Vereinigten Staaten „zu verarschen“, sagte Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Im gleichen Atemzug kündigte er Strafzölle auf Autoimporte und weitere europäische Waren an. Weiterlesen. |
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Österreich bekommt Regierung aus Dreierkoalition. Laut Medienberichten hat sich die konservative Volkspartei ÖVP nach eigenen Angaben mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos auf eine Regierungskoalition geeinigt. Mehr dazu in Kürze auf euractiv.de.
Tschechien kritisiert ‚widersprüchlichen‘ Clean Industrial Deal. Der Clean Industrial Deal der EU-Kommission ist von tschechischen Politikern scharf kritisiert worden. Ihrer Meinung nach bringt er Klimaziele und wirtschaftliche Realität nicht miteinander in Einklang. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Melonis Drahtseilakt zwischen Trump und Europa. Während Europa über die Entsendung von Truppen in die Ukraine debattiert, befindet sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf einem prekären geopolitischen Drahtseilakt zwischen der EU und den USA. Weiterlesen.
Polen bereitet 200 Millionen Euro Hilfspaket für die Ukraine vor. Polen bereitet seine 46. Spende an die Ukraine im Wert von über 200 Millionen Euro vor, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz an. Das Land bekräftigt damit seine Entschlossenheit, Kyjiw weiterhin zu unterstützen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Bosnischer Serbenführer Dodik ignoriert Gefängnisurteil. Der Präsident der sezessionistischen Republik Srpska, Milorad Dodik wurde am Mittwoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und soll keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Dodik plant, das Urteil zu ignorieren und forderte seine Anhänger auf, dasselbe zu tun. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| EU-Kommission: Mit dem Omnibus in Richtung stärkere Wettbewerbsfähigkeit. Mit einem neuen Paket an Gesetzesvorschlägen will die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Unter anderem sollen Berichtspflichten für Unternehmen im Nachhaltigkeitsbereich reduziert werden, geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Paket hervor. Lesen Sie mehr. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| So unterschiedlich stehen Portugal und Spanien zu nachhaltigem Fleischkonsum. Die Iberische Halbinsel ist eine kulinarische Wundertüte und konsumiert im EU-Vergleich mit am meisten Fleisch. Die weltweite Diskussion über tierische Produkte und den Klimawandel ist heiß - so unterschiedlich reagieren Spanien und Portugal. Einzelheiten finden Sie hier. |
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| EU: Offizieller Besuch der Kommissionsdelegation in Neu-Delhi, Indien; Wirtschafts- und Produktivitätskommissar Valdis Dombrovskis nimmt am G7-Ministertreffen teil; Offizieller Besuch der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Washington, D.C., Vereinigte Staaten: Leitet Rundtischgespräche zum Meridian Corporate Council mit US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern. |
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