Erste Lehren eines Rückführungsmodells

Das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien sollte zum Vorbild für andere EU-Staaten werden. Doch die Einlaufphase ist mehr als holprig.
Kurz vor dem Migrationsgipfel letzte Woche, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschefs der EU auf, „mögliche Wege zu erkunden, um Rückführungszentren außerhalb der EU zu errichten“, insbesondere im Hinblick auf einen neuen Gesetzesvorschlag zur Rückführung.
Aus dem Abkommen zwischen Italien und Albanien wolle die EU „Lehren“ ziehen, fügte sie hinzu. Diese ersten „Lehren“ sind nun eingetroffen.
Das Modell sieht vor, dass Migranten, die auf offener See aufgegriffen werden, in einem Lager in Albanien unter italienischem Recht aufgenommen werden. Doch bereits mit der ersten Gruppe von Migranten geriet das Konzept juristisch ins Wanken. Ende letzte Woche mussten die ersten zwölf Migranten nach etwa 24 Stunden Aufenthalt in Albanien aufgrund einer richterlichen Anordnung zurück nach Italien gebracht werden.
Nun sprach sich auch der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, gegen den Migrationsdeal zwischen Italien und Albanien aus. Seiner Ansicht nach könne man das Modell nicht auf dem westlichen Balkan wiederholen, da es keine Lösungen, sondern Menschenrechtsprobleme mit sich bringe, sagte er in einem Interview, welches Sie hier nachlesen können.
Meloni lässt sich von Richtersprüchen allerdings nicht beirren und erließ indessen ein Dekret, um das Urteil aus Rom und die Verpflichtungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu umgehen.
Ob sich diese Lösung als eine der ersten großen Lehren für von der Leyen eignet, bleibt jeden selbst überlassen. Die Details des Dekrets finden Sie hier.

@kjeld_neu

Designierter EU-Kommissar soll Befürworter der Atomkraft beruhigen. Ein Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen deutet darauf hin, dass die Atomkraft weiterhin Teil der EU-Energiestrategie bleibt. Doch die Atomkraftbefürworter im EU-Parlament werden bei der kommenden Anhörung wachsam sein. Zum vollen Artikel geht’s hier.
COP16: UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt startet mit voller Agenda. In Kolumbien beginnt die UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16), bei der es hauptsächlich um Naturschutzversprechen gehen wird. Im Fokus stehen Investitionen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die gerechte Nutzung von genetischen Sequenzen. Weiterlesen.

Nordische EU-Staaten fordern Jagd auf Robben und Kormoranen. Während des Rates für Landwirtschaft und Fischerei forderten mehrere Mitgliedstaaten eine Lockerung des Schutzes von Robben und Kormoranen. Die Kommission lehnte jedoch eine Änderung der bestehenden europäischen Vorschriften ab. Zum vollen Artikel geht’s hier.

IWF-Chefökonom: „Elektroauto-Schock“ aus China spaltet Europa. Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds warnte vor einer Spaltung Europas durch den steigenden Import von chinesischen Elektroautos. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich würden sich die EU-Staaten in zwei Lager aufteilen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Protektionismus der USA bedroht Europas Wirtschaft. Handelsspannungen mit den USA dürften unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November anhalten, warnten europäische Entscheidungsträger. Sollte sich die USA wirtschaftlich weiter isolieren, könne dies der schwächelnden EU-Wirtschaft zunehmend schaden. Lesen Sie mehr.
Europas stiller Plan zur Dekarbonisierung der Luftfahrt. Europas Flughäfen stehen vor einer Kapazitätskrise, denn die steigende Nachfrage trifft auf die Klimaziele der Luftfahrt. Die Debatte um Ausbaustopps und Obergrenzen verschärft sich, mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Luftverkehr. Weiterlesen.

Spanien und Portugal fordern Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen. Spanien und Portugal forderten am Montag bei einem Ministertreffen in Madrid einen neuen Ansatz der EU für die Beziehungen zu Afrika. Die beiden Staaten bekräftigten dabei ihre außen- und verteidigungspolitische Ausrichtung. Mehr dazu hier.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de.

Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.