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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 17.08.2020 | Überwiegend sonnig bei sengend heißen 31°C. | ||
+ Corona-Teststelle am Flughafen Tegel geräumt, nachdem eine Charité-Mitarbeiterin angegriffen wurde + Marzahn-Hellersdorf bald ohne Amtsarzt + Und wann endet die Amtszeit von Michael Müller? + |
von Lorenz Maroldt |
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Und am Sonntag war die Teststelle Tegel sogar schon um 18 Uhr dicht: Die Charité hatte den Posten nach einem „tätlichen Angriff“ auf eine Mitarbeiterin geräumt (Q: Erklärung von Charité-Vorstand Ulrich Frei). Die Attacke kam aus einem Kreis von Passagieren, die nicht per Flugzeug aus einem Risikogebiet kamen, sondern mit dem Auto aus Berlin: Sie wollten einen kostenlosen Covid-19-Test erzwingen. Nachdem die Charité-Leute abgezogen waren, landeten übrigens noch sechs Maschinen aus Spanien (Madrid, Mallorca, Ibiza – keiner der Passagiere wurde getestet. Drei Flugzeuge davon wären allerdings auch ohne den Vorfall am Nachmittag zu spät gekommen: Sie landeten planmäßig um 21:00 (Mallorca), 21:35 (Ibiza) und 21:55 (Mallorca) – also nach Dienstschluss der Tester. Heute früh um 8:00 wollen sie weitermachen. Landungen am Montag nach 21:00 Uhr: Mallorca (21:30), Mallorca (21:40), Mallorca (22:45). | |||||
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Aber wer ist für die Tests eigentlich zuständig in der Hauptstadt der organisierten Unzuständigkeit? Nehmen Sie sich einen Kaffee, schauen Sie kurz zu bei einer Runde Behördenpingpong: Der Bundesgesundheitsminister erlässt eine Testpflicht, der Senat beauftragte für die Flughäfen die Kliniken Charité und Vivantes, am ZOB macht’s das Rote Kreuz (oder auch nicht, siehe oben), am Hauptbahnhof die Bundeswehr (ein bisschen). Die Charité möchte die Verantwortung an die Kassenärztliche Vereinigung abgeben, die KV schiebt’s auf die Krankenkassen und auf die Gesundheitssenatorin – und damit sind wir wieder am Anfang. Nächste Runde: Jetzt spielen die Gesundheitsämter mit, die auch irgendwie zuständig sind, aber wegen völliger Überforderung das Bällchen schnell weiterschmettern an die Bundesärztekammer, deren Return beim Bundesgesundheitsminister landet, womit wir schon wieder einmal rum sind. Bis zum Zusatzspiel machen wir eine kleine Pause, weiter unten im Telegramm gehen wir dann mit Innensenator Andreas Geisel, Bürgermeisterin Monika Herrmann und den Leuten vom Ordnungsamt auf die Suche nach den Corona-Kontrollen am Ballermann Berlin (Mitte). | |||||
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Sie denken, verrückter wird’s heute nicht mehr? Na, dann lesen Sie mal weiter: Marzahn-Hellersdorf hat nach Checkpoint-Informationen mitten in der Pandemie ab Ende August keinen Amtsarzt mehr – auf die freiwerdende Stelle (B2) hat sich niemand beworben. Aus dem Bezirksamt heißt es, die Bitte um Hilfe sei an der Gesundheitsverwaltung abgeprallt („nicht unser Problem“). In Friedrichshain-Kreuzberg läuft die Zeit ebenfalls langsam ab: Da muss bis spätestens Ende des Jahres jemand gefunden werden. | |||||
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Und auch an den Schulen geht das Corona-Durcheinander weiter – einen öffentlichen Überblick gibt es bereits eine Woche nach Ferienende nicht mehr. Neue Fälle meldete z.B. das Sophie-Charlotte-Gymnasium auf seiner Website: Zwei achte Klassen und der gesamte Jahrgang Q3 befinden sich seit Freitag in Quarantäne, heute soll getestet werden. Und in Schöneberg platzte mitten in eine Einschulungsfeier die Nachricht, dass ein anwesender Vater positiv getestet wurde – da war der erste Elternabend gerade vier Tage her. Die Folge: Auch die anderen Erwachsenen sehen ihre Wohnungstür für die nächsten 14 Tage nur von innen (die Kinder gehen weiter zur Schule). | |||||
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Michael Müller erreicht die nächste Stufe seiner Karriere – er spricht, wie alle großen Caesaren und Häuptlinge vor ihm, von sich selbst in der dritten Person: „Ein Ministerpräsident, der ohne Skandal mit einer erfolgreichen Bilanz aus dem Amt geht, wird nicht auf einem hinteren Listenplatz kandidieren.“ Gesagt hat’s der Ministerpräsident von Berlin in der „BamS“, wo er auch gleich erklärt, warum das so ist: „Das wäre bundesweit einmalig und wird insofern nicht stattfinden“. Aha. Dabei ist Berlin doch sonst so gerne einmalig… na ja, hoffentlich lesen die Delegierten des Wahlparteitags alle die „BamS“, sonst sind sie am Ende noch völlig verwirrt und vergeben ihre Stimme an wen sie wollen. Da ist das Ende der Demokratie nicht mehr weit. Tja, und wie soll’s weitergehen, Herr MdB in spe? Welches Ministeramt in einer Bundesregierung hätten Sie denn gern, was wären Sie am liebsten? „Natürlich Wissenschafts- oder Bauminister!“, sagt Müller, und die „BamS“ fügt in Klammern trocken hinzu: „(lacht)“. Alles klar. Und was sagt Müllers Fast-Namensvetter Möller dazu? „Mailand oder Madrid – Hauptsache Italien!“. Aber wie lange bleibt der Berliner Ministerpräsident ohne Skandal mit einer erfolgreichen Bilanz denn nun Regierender Bürgermeister? Schauen wir uns mal Müllers SPD-Zeitplan im Herbst 2020 an. Für den 31. Oktober hat er notiert: „Vormittags halte ich eine schöne Rede auf dem Landesparteitag und nachmittags fahre ich zur Eröffnungsfeier“ (gemeint ist die Eröffnung des BER). Am 19. Dezember steht die Wahl der Landesliste für den Bundestag in Müllers Kalender (Ziel: Platz 1, siehe oben). Und im Herbst 2021? Unwidersprochen lässt Müller die Frage-Einleitung der „BamS“ stehen: „Im Herbst 2021 hören Sie als Regierender Bürgermeister auf…“. Das gefällt ihm. Und Franziska Giffey steht nett lächelnd daneben – so jedenfalls stellt Müller sich das wohl vor. Tatsächlich demoliert er die Chancen seiner Nachfolgerin (und damit der SPD, am Ende wohl auch seine eigenen) jeden Tag mehr. Die wilde Kandidatenkür überschattet Giffeys Start – die Verantwortung dafür trägt Müller, als Regierender und Landesvorsitzender formal einflussreichster Sozialdemokrat Berlins (zum Tagesspiegel-Leitartikel „Chebli gegen Müller: Die enthüllende Kandidatur“ geht’s hier). Doch da auch Giffey Machiavelli nicht für eine weichgekochte Nudelsorte hält, wird sie kaum lange zusehen (können): Vom 31. Oktober an, nach Müllers „schöner Rede“ und ihrer Wahl zur Vorsitzenden, hat sie es in der Hand, noch vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 Regierende Bürgermeisterin zu werden und den Senat in Teilen neu zu besetzen, als Zeichen des Aufbruchs und auch gegen den Willen Müllers, der am 19. Dezember auf Platz 1 der Landesliste will. Die SPD kann es ihr nicht verwehren, Grüne und Linke werden sie wählen oder tolerieren – zwar schlecht gelaunt, aber ohne bessere Option. Nur das Wissenschaftsressort wird Giffey abgeben müssen, so wie andere (in ähnlicher Situation) ihren Doktor-Titel. | |||||
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Die Berlinovo pflegt als landeseigenes Unternehmen mit ihren möblierten Apartments weiterhin ein Geschäftsmodell, das die wohnungspolitischen Ziele des Senats untergräbt – und Finanzsenator Matthias Kollatz pflegt weiterhin die Berlinovo, bei der er als Chef im Aufsichtsrat sitzt. Neuester Coup: die „Entnahme einer Teilfläche“ (Grundstück Radelandstraße 21 in Spandau) aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin, um sie in die Grundstücksentwicklungs-GmbH der Berlinovo „einzubringen“. Konkret geht es um 4150 Quadratmeter des dortigen Polizeischulgeländes, die der Senat nach Checkpoint-Informationen dem Unternehmen mal eben so zu übertragen plant (obwohl das eigentlich „grundsätzlich“ so nicht vorgesehen ist). Die Berlinovo will dort, was auch sonst, möblierte, „kostengünstige“ Apartments für Polizeischüler bauen und „bewirtschaften“. Das Parlament muss der Entnahme aus dem Landesvermögen zugunsten der Berlinovo noch zustimmen, aber der Senat lockt mit einem Zauberwort: „Gesamtkosten: keine“. Ergo: Die Berlinovo wächst wie von selbst, die Rechnung zahlen die neuen Mieter – z.B. für den überteuerten, obligatorischen „Service“ (und wie bei der bösen privaten Konkurrenz müssen sie in der Regel zudem eine fiese „Mietendeckel-Klausel“ unterschreiben). Warum Grüne und Linke das tolerieren, bleibt ein Rätsel dieser Regierungszeit. | |||||
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