| Mehrere EU-Staaten drängten beim letzten EU-Innenministertreffen auf eine schnellere Umsetzung der EU-Asylreform, um steigendem Druck in der Migrationspolitik zu begegnen. Beim Wiedersehen heute in Luxemburg naht die erste Deadline und das Momentum ist merklich verpufft. Moderate Kräfte verkauften den umstrittenen Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen als Allheilmittel. In Deutschland versprach Innenministerin Nancy Faeser rechts sinkende Grenzübertritte mit dem Inkrafttreten. Links versprach sie, dass umstrittene Maßnahmen wie Binnengrenzkontrollen dann nicht mehr nötig seien. Eine Portion Wunschdenken war dabei. Fraglich ist zum Beispiel die Effizienz des neuen Grenzschnellverfahrens, das nicht garantiert, dass derart abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden können. Scheitert die Abschiebung, sind Ankunftsstaaten wie Italien für diese Fälle auch nur fünfzehn Monate lang zuständig – danach steht das Tor nach Deutschland oder anderswo offen. Effizienz hin oder her: Ein Inkrafttreten vor dem regulären Datum, 2026, ist mittlerweile schwierig. Unter den Staats- und Regierungschefs fand sich kein Konsens für eine frühere Deadline (Spanien hatte nächstes Jahr ins Spiel gebracht). Die freiwillige schnellere Umsetzung in Deutschland ist nach dem Ampel-Aus wohl auch vom Tisch, denn die Union blockt hier. Heute müssen die EU-Staaten der Kommission nationale Umsetzungspläne vorlegen und sogar hier hakt es noch. Welche Hindernisse für Ärger und Komplikationen sorgen könnten, lesen Sie hier. | 