EU-Wahl: Bündnis von Mitte-Rechts und rechtem Flügel

EU-Wahl: Bündnis von Mitte-Rechts und rechtem Flügel

Bereits seit längerem wird in Brüssel darüber spekuliert, dass die Europäische Volkspartei (EVP), nach der Europawahl 2024 enger mit der nationalkonservativen Fraktion der Konservativen und Reformern (EKR) zusammenarbeiten könnte.
In Tschechien ist diese Zusammenarbeit für die EU-Wahl nun bereits offiziell, denn die beiden Parteien werden auf einer gemeinsamen Liste antreten.
Der tschechische Premier Petr Fiala kündigte am Freitag an, dass seine zur EKR zugehörige Partei ODS für die EU-Wahlen auf einer gemeinsamen Liste mit den beiden EVP-Parteien im Land antreten wird. Damit will man vor allem den Parteien links der Mitte den Rang ablaufen.
Neben Italien ist der tschechische Ableger der EVP ein großer Befürworter einer engeren Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen EKR. Gegenwind kam bisher allerdings vor allem aus Deutschland.
Insbesondere die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der EKR kategorisch ausgeschlossen und will die Brandmauer nach rechts auch auf EU-Ebene aufrechterhalten.
Auch EVP-Chef Manfred Weber hatte sich zuletzt von einer engeren Zusammenarbeit mit den Nationalkonservativen distanziert, und sich stattdessen für eine Fortführung der Kooperation mit den Sozialdemokraten und den Liberalen ausgesprochen.
Die Entwicklungen in Tschechien könnte den Forderungen nach einer Annäherung an die EKR jedoch wieder Auftrieb geben.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

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@NKurmayer

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@alinaclasen_

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@dahm_julia

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@Jonpackroff

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.