+ Neutralitätsgesetz: Lehrerinnen in Berlin dürfen ab sofort wieder Kopftuch tragen + Eilantrag gegen Gendersprache: Vater scheitert vor Berliner Verwaltungsgericht + Koalition setzt sich für Weltausstellung und Berliner Olympiabewerbung ein +
| | Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 28.03.2023 | Teils bewölkt bei bis zu 7°C. | |
| | + Neutralitätsgesetz: Lehrerinnen in Berlin dürfen ab sofort wieder Kopftuch tragen + Eilantrag gegen Gendersprache: Vater scheitert vor Berliner Verwaltungsgericht + Koalition setzt sich für Weltausstellung und Berliner Olympiabewerbung ein + | |
| | Guten Morgen,
wir beginnen heute mit einer guten Nachricht: Auch, wenn gestern der Winter noch mal grüßte, können Sie schon mal die Badesachen aus der Schublade holen. Der Start der Freibadsaison ist nicht gefährdet! Durch die Entscheidung des Senats, einige Energiesparmaßnahmen aufzuheben, werden auch die Sommerbäder wieder beheizt. Die Bäder können also auch bei launischen 16 Grad Celsius Anfang Mai öffnen. Zuvor stand der Freibad-Starttermin auf der Kippe.
Die schlechte Nachricht: Dass es so muckelig wird wie zuvor, ist unwahrscheinlich. In welchem Ausmaß sowohl Sommer- als auch Hallenbäder beheizt werden, sei eine „Kosten- und Abwägungsfrage“, sagte ein Sprecher der Berliner Bäder-Betriebe dem Checkpoint. Nach Ostern soll es ein Temperatur-Update geben. | |
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| | Bund kassiert Millionen für unbesetzte Pflegestellen. Ein Sofortprogramm der Bundesregierung soll mehr Personal in die Altenpflege bringen. Doch tausende der geplanten Stellen stehen weiter frei. Trotzdem muss die Private Pflegeversicherung dafür zahlen – auf Kosten der Versicherten. In ihrem Namen fordert der PKV-Verband die Rückzahlung der ungenutzten Gelder. Mehr erfahren | |
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| | Apropos Temperatur: Nach dem gescheiterten Klima-Volksentscheid am Sonntag ist der Kampf um die Interpretation des Abstimmungsergebnisses im vollen Gange. Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative Klimaneustart, verbuchte die Niederlage am Montag als „Erfolg“. Man habe „eine Mehrheit für schnelles Klimahandeln in Berlin“, sagte sie. Und: „Hätte die Innenverwaltung den Wahltermin mit der Wiederholungswahl zusammengelegt, hätten wir das Quorum erreicht und gewonnen.“
Das mit dem Quorum mag stimmen. Dass der Volksentscheid in dem Fall erfolgreich gewesen wäre, ist allerdings eine gewagte These. Obwohl der Mobilisierungseffekt bei den Befürwortern am Sonntag deutlich höher gewesen sein dürfte als bei den Kritikern, stimmten gerade einmal 51 Prozent dem Volksentscheid zu.
Vor allem außerhalb des S-Bahnrings votierten die Menschen mehrheitlich gegen den Volksentscheid, innerhalb eher dafür. Die Initiatoren sind an dieser Polarisierung nicht ganz unschuldig. Dennoch: Ohne den Volksentscheid hätten CDU und SPD wohl kaum ein bis zu zehn Milliarden Euro schweres „Sondervermögen Klimaschutz“ angekündigt. Sollte es nicht nur bei einer Ankündigung bleiben, könnte der gescheiterte Volksentscheid am Ende tatsächlich ein Erfolg gewesen sein. | |
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| | Dann bleiben wir doch gleich bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. Eines kann man ihnen ja nicht vorwerfen: Sie würden bei den Koalitionsverhandlungen nicht groß denken. Das zeigt sich auch in zwei bisher unbeachteten Vorhaben, zu denen sich beide Parteien in ihren Verhandlungspapieren bekannt haben. „Die Koalition unterstützt die Idee einer EXPO 2035 in Berlin“, heißt es im Papier der Wirtschaftsarbeitsgruppe. Die Sportpolitiker bekennen sich zu einer Olympiabewerbung 2036 oder 2040.
Berlin ist wieder wer, soll das wohl heißen – nachdem der Weltstadtanspruch zuletzt irgendwo zwischen Dauer-Großbaustellen, Wahlwiederholungen und Parklets verloren gegangen zu sein scheint. Nur sind wir überhaupt schon so weit? Was meinen Sie? | |
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| | Ein anderes Projekt von Schwarz-Rot könnte schon scheitern, bevor es überhaupt begonnen hat: die Verstetigung des 29-Euro-Tickets. Die SPD hat damit intensiv im Wahlkampf geworben, die CDU spricht sich schon länger für einen Nahverkehr für einen Euro am Tag aus. Klar ist jedoch nur: Das Angebot läuft Ende April erst einmal aus. Eine Verlängerung hat der aktuelle Senat, in dem die Grünen das 29-Euro-Ticket ablehnen, beim Verkehrsverbund Brandenburg-Berlin (VBB) nicht beantragt. Und selbst, wenn er es noch am heutigen Tag machen würde, wäre es für eine Verlängerung über den April hinaus zu spät, heißt es aus Kreisen des VBB. Die Vorbereitungszeit reiche nicht aus.
Damit wird das 29-Euro-Ticket im Mai erst einmal vom bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket abgelöst. Ob sich die Brandenburger Aufsichtsräte im VBB, die dem Berliner Sondertarif ohnehin nur mit Murren zustimmten, dann nochmal zu einer Zersplitterung des Tarifbunds durchringen können, ist zumindest fraglich. | |
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| | Es bleibt politisch: Lehrerinnen in Berlin dürfen ab sofort wieder Kopftuch tragen. In einem Schreiben der Senatsbildungsverwaltung, das dem Checkpoint vorliegt, heißt es, dass die Verwaltung „von ihrer bisherigen wortgetreuen Anwendung des Neutralitätsgesetzes abrücken“ wird. Das Tragen „religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole“ dürfe „nur in den Fällen, in denen sich konkret die Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität abzeichnet“ untersagt werden, heißt es in dem Brief, der an alle Schuleiterinnen und Schuleiter Berlins gerichtet ist.
Freiwillig geschieht das nicht: Die Aufforderung ist Folge einer Reihe von Niederlagen des Landes Berlins vor verschiedenen Gerichten. Zuletzt bestätigt das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres, dass Berlins Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 und damit das pauschale Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst verfassungswidrig ist. Wie genau es weitergeht mit dem Gesetz, ist noch unklar. Eine Expertenkommission empfahl vergangenen Sommer die Abschaffung. CDU und SPD wollen das Gesetz dagegen lieber rechtssicher anpassen. | |
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| | Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. „Wir haben geliefert wie angekündigt“, sagte Scholz.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen.
Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier. |
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| | | Berlin bekommt eine neue Dauerbaustelle. Das Pergamonmuseum wird weiter saniert, Teilbereiche bleiben bis 2037 (!) geschlossen. Frage an die Historiker: Wie alt muss eine Baustelle sein, um einfach selbst als Ausstellungsstück im Museum bleiben zu können? |
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| | | Kindern sei es „grundsätzlich zuzumuten, mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer pluralistischen Gesellschaft – trotz eines möglichen Widerspruchs zu ihren eigenen Überzeugungen – konfrontiert zu werden.“ Mit diesen Worten hat das Berliner Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Vaters abgelehnt und damit festgestellt: Gendern in der Schule ist nicht der Untergang des Abendlands. |
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| | | Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg kürzt die Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger von ursprünglich 60 auf 20 Minuten. Ein Skandal? Vielleicht auch nur Notwehr. In der Vergangenheit hatten auffällig viele Dauerredner sowie FDP-Politiker, die es nicht in die BVV schafften, die Fragestunde genutzt. |
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| | | „Hoyzer!“ Wenn Ihnen dieser Ausruf etwas sagt, haben Sie früher wahrscheinlich die ein oder andere Stunde auf dem Bolzplatz verbracht. Der Skandal um den ehemaligen Berliner Schiedsrichter Robert Hoyzer hat sich für Fußballinteressierte ins Gedächtnis gebrannt. Der RBB hat den Fall nun in einer Podcast-Serie noch einmal hörenswert aufgearbeitet. |
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| | | Einbruch II: Ernster meinte es ein Mann mit Halloweenmaske in Potsdam. Er versuchte (erfolglos) in ein Wohnhaus einzudringen. Vielleicht war er auf der Suche nach der Koalitionsfriedenspfeife? Jedenfalls wollte der Mann in das Gebäude gelangen, in dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz wohnt. |
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| | | Zum Abschluss noch eine Meldung fürs Gemüt: Die Brunnen-Saison in Berlin ist eröffnet. Bis Ende April sollen 203 Trinkbrunnen, bis Ende Mai alle 150 Zierbrunnen der Stadt sprudeln. Jetzt kann der Winter aber wirklich einpacken (bitte). |
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| | Was ist dran am Hype um Wasserstoff? Ohne grünen Wasserstoff gibt es in Deutschland keine Klimaneutralität. Allerdings ist der Weg dorthin nicht nur kompliziert, sondern möglicherweise auch weniger sauber als erhofft. Was jetzt zählt beim Hochlauf der neuen Industrie, sagt Wirtschaftsweise Veronica Grimm im Gradmesser, dem Tagesspiegel-Klimapodcast. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und
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| | „Berliner Weiße mit Waldmeister ist das Beste an Berlin. Mehr fällt mir dazu nicht ein.“
Der Franke Markus S. (56) wohnt in Bayern und mag Berlin nicht. Er wollte sich dort mal auf einen Arbeitsplatz bewerben, musste aber dem Rheinländer Armin L. (62) den Vortritt lassen, der den Job dann auch nicht bekam. |
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| | @dax_werner
| | „BILD hat bislang noch keine Ex-Frauen oder Mitschüler des VERDI Chefs aufgetrieben so schlimm kann der Streik also nicht sein“ |
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| | | Essen & Trinken – Der Hauptstadtfrühling lässt auf sich warten und Sie brauchen dringend Urlaub? Dann auf nach Prenzlberg! In der Schönhauser Allee 185 hat die Cicala Caffeteria Italiana ihre zweite Dependance aufgeschlagen. Das kleine sizilianische Café verkauft Panini, Lasagne und jede Menge Süßigkeiten, die zum Essen eigentlich zu schade sind – nicht zuletzt Pistazien gefüllte Cannoli, winzige Törtchen und Cornetti. Mit Lunch, Nachtisch und extrastarkem Kaffee in der Hand ziehen Gäste anschließend in den Park am Wasserturm: Picknick geht auch ohne Frühling. Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa ab 8.30, So ab 9.30 Uhr, U-Bhf Senefelderplatz |
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| | | Pech gehabt, falls Sie sich für Ihren nächsten Banküberfall in diesem „Gemischtwarenladen“ in Kreuzberg einkleiden wollten! Weitere Berlinshots gerne an: checkpoint@tagesspiegel.de. Dank an Thomas Lippold! |
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| | Geburtstag – „Alles Gute zum heutigen Geburtstag liebe Alex wünscht Dir Dein Bärchen. Schön, dass Du immer für mich da bist.“ / „Yanna Carroll (40), beste Glückwünsche unserer fabelhaften Tochter.“ / Stephan-Andreas Casdorff, publizistischer Herausgeber des Tagesspiegels und ehem. Chefredakteur, „Team Checkpoint wünscht alles Gute zum Geburtstag!“ / „Heute hat unsere liebenswerte, kluge und schöne Fanny Geburtstag. Wir gratulieren voller Freude und Liebe! Hildburg, Kalle und Benjamin“ / Clara Herrmann (38), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne) / Peter Hladik (82), Schauspieler und Synchronsprecher / Volker Lüdecke (62), Theaterautor und Schauspieler / „Unserem Liebel/ Papa zum 59. alles Liebe und Gute, vor allem Gesundheit! Wir lieben Dich, Deine 3Ms Mäusel, Motte und Missi“
Nachträglich: „Xavier M. aus Los Angeles feierte am 27.03.2023 seinen 13. Geburtstag in Berlin. Happy Birthday und alles Liebe für dich. Es gratulieren dir ganz herzlich Dietlind, Heinz, Waldi und Marianne und wünschen dir noch viele Berlinbesuche“ |
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| | | +++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++ |
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| | | Gestorben – Anneliese Bergmann geb. Sählbrandt, * 23. September 1936 / Justizamtfrau Manuela Hadan, *gestorben am 7. März 2023 / Gunda Loos, * 8. September 1943 / Ursula Platte, * 28. Dezember 1925 / Waltraud Schwark, * 27. April 1946 / Michel Würthle, * 1943 |
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| | | Stolperstein – Julian Jaskulski (Jg. 1905, in Breslau) lebte gemeinsam mit Ruth Jaskulski (geb. Triebel, Jg. 1912) in der Landhausstraße 5 in Wilmersdorf. Im Februar 1943 deportierten die Nazis das Paar nach Auschwitz – am 28. März 1943, heute vor 80 Jahren, wurde Julian Jaskulski dort ermordet. Auch Ruth wurde im selben Monat getötet, das genaue Datum ist unbekannt. |
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| | | „Der ultimative Beweis, dass nebenan Airbnb ist: montags wird gesaugt und gewischt“, schreibt die Journalistin Julia Reinl auf Twitter. Und wir beenden den Checkpoint mit diesem kostenlosen Tipp an alle Bezirksstadträte, die sich der illegalen Zweckentfremdung von Wohnraum widmen. |
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| | Das Stadtleben hat Lotte Buschenhagen für sie poliert. Kathrin Maurer hat diese Ausgabe für den Versand flecken- und staubfrei gewischt. Morgen früh kehrt hier Nina Breher alles Wissenswerte des Tages für Sie zusammen.
Auf bald, |
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