während das Land in Duldungsstarre auf den Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende blickt, auf dem die Delegierten trotz Inflation, Gaskrise und rapide steigenden Energiepreisen stur am Ziel des totalen Atomausstiegs festhielten, arbeitet die Europäische Zentralbank an einem weiteren Baustein der großen gesellschaftlichen Transformation: dem digitalen Euro. Kritiker warnen vor Überwachung und staatlicher Kontrolle. Wenn jeder Bürger ein Konto bei der Zentralbank bekommt, sichert sie sich so den direkten Einfluss auf das digitale Geld. Kriminellen – oder auch einfach nur Regierungskritikern – könnte auf diese Weise einfach der Geldhahn zugedreht werden. Es könnten auch zum Beispiel Negativzinsen eingebaut werden, das heißt, Geld würde mit der Zeit automatisch an Wert verlieren, sodass es ausgegeben werden muss, weil sich Sparen nicht mehr lohnt. Der finanziell unabhängige Bürger würde damit der Vergangenheit angehören. Der Journalist und Finanzspezialist Philipp Mattheis freut sich nicht über „Neues Geld“. Ohnehin fragt man sich, warum die EZB nicht bei ihren Kernaufgaben bleibt: der Wahrung der Preisstabilität und der Bekämpfung der Inflation. Stattdessen will sie jetzt auch etwas gegen den Klimawandel unternehmen und bewertet seit dem 1. Oktober bei Anleihekäufen Unternehmen nach ihrer „Nachhaltigkeit“. Anleihen will sie nur noch von Firmen kaufen, deren „ökologischer Fußabdruck“ ihr genehm ist. Mit dieser subjektiven Bewertung verstößt die Bank gegen das Prinzip der Marktneutralität und überschreitet ihre Kompetenzen, indem sie – ohne demokratisches Mandat – Politik macht. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Heike Lehner beschreibt, „wie die EZB Unternehmen erzieht“. Die Inflation bekämpfen wollte auch die neue britische Regierungschefin Liz Truss mit ihrem Wachstumsprogramm. Doch das hat leider nicht funktioniert. Jetzt kämpft sie um ihr politisches Überleben – nach nur 40 Tagen im Amt. Der von ihr bestellte pragmatische Schatzkanzler Jeremy Hunt schafft mit einem Handstreich ihr Wirtschaftsprogramm einfach wieder ab. Ob das die Finanzmärkte und die Rebellen in der eigenen Partei wird beruhigen können, fragt London-Korrespondentin Tessa Szyszkowitz in ihrem Beitrag „Der Todestag der Trussonomics“. Man wünscht sich, im Iran würde ein Politikwechsel ebenso schnell über die Bühne gehen wie im Mutterland der Demokratie. Die aktuellen Proteste in Iran sind die größten seit der „Grünen Revolution“ von 2009. Sie sind für das Regime so gefährlich, weil sie zwar landesweit stattfinden, aber gerade an den Rändern des Landes – in Kurdistan und Belutschistan – besonders starken Widerhall finden. Bisher scheinen die Sicherheitskräfte loyal zu Khamenei und seinem Regime zu stehen, so dass sich kein Regimewechsel abzeichnet. Für die deutsche Politik sollten die Ereignisse Anlass sein, eine längst überfällige Iran-Strategie zu entwickeln, die die Islamische Republik als Feind identifiziert und auf eine Eindämmung Irans zielt, fordert der Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Und noch eine Prise Ideologiekritik: Der Streit um Transpersonen, das binäre Geschlechtersystem und die Gender-Ideologie ebbt nicht ab. Der neueste Schmähbegriff woker Aktivisten ist „Biologist“. Ein Begriff, der Natur isolieren und unliebsame Fakten aus dem Weg räumen soll. Wer ihn in den Mund nimmt, der will andere einschüchtern und entwurzeln. Die Biologin und Publizistin Rieke Hümpel entkräftet diesen Schmähbegriff meisterhaft und stellt die berechtigte Frage: „Was berechtigt diese Leute eigentlich dazu, uns derart zu beschäftigen?“ Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion |