Flüchtlingskosten, Zukunft des Gazastreifens, Deutschlandticket

Guten Morgen! Bund und Länder einigen sich auf die künftige Finanzierung der Flüchtlingshilfe sowie des Deutschlandtickets, Israel will die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen und Donald Trump äußert sich im Betrugsprozess.

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Migration

Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt: Pro Person und Jahr zahlt der Bund künftig 7.500 Euro. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber nach eineinhalb Jahren einschränkt werden.

Die Zahlungen für Asylbewerber gelten der Politik als Migrationsmagnet, den man abschalten muss. Die Wissenschaft aber zeichnet ein ganz anderes Bild.

Weniger Flüchtlinge, mehr Abschiebungen: Den anderen Parteien fällt auf den wachsenden AfD-Zuspruch kaum mehr ein, als unerfüllbare Versprechen in der Asylpolitik zu machen, kommentiert mein Kollege Christian Bangel.

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Der Krieg im Nahen Osten

Israel will nach dem Krieg gegen die Hamas auf unbestimmte Zeit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigt sich zudem zu kurzen Feuerpausen bereit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich bei den G7-Beratungen in Tokio für "humanitäre Pausen" einsetzen.

Mehr als eine halbe Million Menschen sind im nördlichen Gazastreifen laut der Hilfsorganisation ActionAid vom Hungertod bedroht.

Jordanien würde eine Vertreibung von Palästinensern nach Regierungsangaben als Kriegserklärung werten.

Israel beklagt “hetzerische Äußerungen der jordanischen Führung”.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich erneut nicht auf eine Resolution zum Nahostkrieg einigen können.

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Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert, ob es beim Preis von 49 Euro im Monat bleibt, ist aber unklar.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Betrugsverfahren ungenaue Vermögensschätzungen eingeräumt.

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Polens Präsident Andrzej Duda hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der Energiemonitor

Bemerkenswert

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