Das wird alles sehr teuer! Der Brexit wird nicht nur für die Briten teuer. Auch die verbleibenden EU-Staaten müssen sich auf höhere Belastungen einstellen. Die Bundesregierung hat vor EU-Beratungen am Freitag eine konkrete Zahl genannt. Danach dürfte der Jahresbeitrag, den Berlin an Brüssel überweist, auf 44 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Plus von 42 Prozent. Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob der Staat – in diesem Fall die EU-Kommission – mehr Geld benötigt. In Brüssel heißt es immer wieder: Wenn die Gemeinschaft zusätzliche Aufgaben übernehmen soll, wie die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, dann braucht sie dafür mehr Geld. Außerdem muss das Finanzloch durch den Brexit (rund 22 Milliarden Euro) gestopft werden. Doch die Kommission sollte zunächst verstärkt ausloten, wo sie sparen kann. Eine Möglichkeit wäre der Etat für die Landwirtschaft. 58 Milliarden Euro waren für die Bauern 2019 im EU-Haushalt veranschlagt. Das entspricht 39 Prozent des Gesamtetats. Allerdings trägt die Landwirtschaft in Europa nur mit knapp 1,5 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung bei. In einem Beitrag auf der deutschen Internet-Seite der EU-Kommission hieß es vor einem Jahr: „Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger erwirtschaftet, nimmt ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im europäischen Durchschnitt etwa 50 Euro ab. Von den 50 Euro geht derzeit nur 1 Euro in den EU-Haushalt, im nächsten Finanzrahmen ab 2021 werden es je nach Ausgang der laufenden Verhandlungen etwa 1,10 Euro sein.“ Das mag stimmen. Das Problem ist aber nicht, dass künftig statt eines Euro im Durchschnitt 1,10 Euro nach Brüssel fließen. Das Problem ist vielmehr, dass von einem verdienten Euro die Hälfte von Staat und Sozialkassen abgezogen wird. Bevor also Bundesregierung und EU-Staaten über zusätzliche Finanzmittel beraten, sollten sie prüfen, wo Einsparungen möglich und geboten sind. | Jan Wolf Schäfer, Politik & Wirtschaft |
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