| Frankreich sucht derzeit noch nach einem neuen Regierungschef. Am Freitag wird man nach Beratungen mit den Parteien wohl einen Schritt näher sein. Auf die neue Regierung warten dann schwierige Entscheidungen über die Haushaltslage, ansonsten könnten hohe Strafen drohen.
Bis zum 20. September hat Frankreich Zeit, um seinen Plan zu Reduktion der Staatsschulden bei der EU-Kommission einzureichen. Im Juni hat die Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich wegen der hohen Schuldenlast des Landes eingeleitet.
Ob sich Frankreich bereits bis dahin auf einen Sparkurs umschwenken lässt, bleibt abzuwarten. Insbesondere das linke Bündnis der Nouveau Front populaire (NFP), das als stärkste Partei Anspruch auf den Posten des Premierministers stellt, schlägt bisweilen andere Töne an. Die NFP will die Ausgaben sogar um zehn Milliarden erhöhen.
„Frankreich befindet sich in einer völligen Sackgasse“, sagte Henri Sterdyniak, Gründer des Kollektivs Économistes Atterrés, das sich gegen die Austeritätspolitik wendet.
„Brüssel zu gehorchen, ist aus politischer, sozialer und ökologischer Sicht gefährlich. Nicht zu gehorchen bedeutet, eine europäische Krise heraufzubeschwören, die die politische Instabilität in Frankreich noch verstärken würde“, sagte er.
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