Hartz IV: Anweisung der Bundesagentur verbietet „fiktives Einkommen“

Bei der Bemessung der Hartz IV-Regelsätze darf das Jobcenter nur tatsächlich vorhandenes Vermögen und Einkommen berücksichtigen. Oftmals wird aber immer noch ein „fiktives Einkommen“ mit einbezogen. Die Bundesagentur für Arbeit sah sich offenbar nun gezwungen, diese Praxis in einer internen Anweisung zu untersagen.

Lieber kein Hartz IV

Wer zu wenig verdient, um seine Existenz zu sichern, kann auch mit Hartz IV aufstocken. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen gleich in 2 oder sogar drei Jobs arbeiten, um über die Runden zu kommen. Fast 3,6 Millionen Menschen sind betroffen.

Hartz IV: Ohne Hinweis müssen Heizkostennachzahlungen vom Jobcenter gezahlt werden

Miet- und Heizkosten, die sogenannten Kosten der Unterkunft, werden vom Jobcenter anhand von Vergleichsräumen auf ihre „Angemessenheit“ geprüft. Überschreiten die Kosten diesen Rahmen, kann das Jobcenter unter Umständen zu einem Umzug oder geringerem Verbrauch auffordern oder die Betroffenen müssen den Teil der Kosten, welcher den Rahmen übersteigt, von den regelsätzen selbst bezahlen. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Jobcenter keinen Hinweis erteilt hat, dass die Kosten zu hoch sind.

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Hartz IV: Neue Regelung beim Pfändungsschutz-Konto

Ab Ende des Jahres gelten beim Pfändungsschutzkonto neue Regeln. Die Änderungen in der Zivilprozessordnung sollen Schuldner besser schützen. Und auch Betroffene von Hartz IV profitieren durch höhere Freibeträge ab Dezember.

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Hartz IV: Kindergeld bei Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung nicht anrechenbar

Das Kindergeld wird bekanntlich als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze des kindergeldberechtigten Elternteils angerechnet. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn das Kind in einer Jugendhilfeeinrichtung lebt und das Elternteil zu den Kosten herangezogen wird. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
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Hartz IV beziehen ohne Eingliederungsvereinbarung

Fast alle Hartz IV Bezieher werden durch ihr Jobcenter aufgefordert, eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) zu treffen. Darin sollen meist mehr Pflichten als Rechte fixiert werden. Doch kann Hartz IV auch ohne EGV bezogen werden?

Um die “Eingliederung” zu unterstützen, gibt es die Eingliederungsvereinbarung. Im Unterschied zum Verwaltungsakt ist hier die Jobcenter – also der Sachbearbeiter – gezwungen, mit dem Hartz-IV-Bezieher in Verhandlung zu treten. Damit liegt Verwaltungshandeln offen zu Tage – leider nur theoretisch. Denn der Hartz IV Betroffene verfügen in der Regel über eins nicht, worüber der Sachbearbeiter verfügt. Alltägliches Fachwissen. Doch was passiert, wenn überhaupt keine Eingliederungsvereinbarung getroffen wurde? Können daraus Nachteile oder Vorteile entstehen.
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Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Gesundheitszustand

Jobcenter unterbreiten Hartz IV Beziehern Stellenangebote, auf die sich Leistungsbezieher bewerben müssen. Dabei ignorieren die Behörden nicht selten den Gesundheitszustand des Arbeitssuchenden. Wer sich aufgrund seines nachgewiesenen Gesundheitszustandes weigert, die Stellen anzunehmen, wird dennoch mit Leistungskürzungen sanktioniert. Das Sozialgericht Magdeburg gab nun einem Kläger Recht. Jobcenter müssen die Gesundheit von Hartz IV Beziehern beachten.
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