sogenannte „Gipfel“ haben im Berliner Politikbetrieb seit Jahren Konjunktur. Sobald es auf irgendeinem Politikfeld zu krisenhaften Erscheinungen kommt, demonstrieren die Regierenden scheinbaren Handlungswillen, indem sie Akteure zu sich einladen. Heute leistete sich die Ampel angesichts der Industriekrise und ihrer internen Zerstrittenheit sogar zwei um öffentliche Aufmerksamkeit konkurrierende Gipfel am selben Tag. Dass aus einer solchen Regierung, die ihre Uneinigkeit also geradezu zelebriert, tatsächlich eine konsistente Wirtschaftspolitik gegen den Niedergang des deutschen Industriestandortes erwachsen könnte, darf man wohl eher bezweifeln. Kein Wunder, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) alarmiert ist. BDI-Chefin Tanja Gönner etwa appelliert gegenüber Cicero an das Verantwortungsbewusstsein der Regierenden und ruft nach einer „Reformagenda“. Mein Kollege Ferdinand Knauß mit den Details. Die Industriekrise war am Montagabend auch Thema bei „Hart aber fair“. Der Titel der Sendung: „Deutschland in der Autokrise: Fährt eine Industrie gegen die Wand?“ Aus dem Fragezeichen im Sendungstitel hätte die Redaktion mit Blick auf die jüngste VW-Ankündigung auch ein Ausrufezeichen machen können. Doch statt aus dem schwarzen Montag für VW wirtschaftspolitisch relevante Schlüsse zu ziehen, wurde in der Sendung immer wieder von mehr Mut zur Veränderung gefaselt. Mehr dazu lesen Sie hier. Ein anderes großes Thema bilden dieser Tage die Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, an denen auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beteiligt ist. Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgt dabei, dass sich Katja Wolf mit der SPD und der CDU auf einen wichtigen Kompromiss in Thüringen geeinigt hat – und zwar gegen den Willen ihrer Parteichefin Sahra Wagenknecht. Ein kleiner Affront, der das BSW aber auch ein kleines bisschen erwachsener macht. Mein Kommentar. Wer in der Pandemie gegen die Corona-Regeln verstieß, musste mit Bußgeldern, Berufsverboten oder im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafen rechnen. Eine Amnestie ist nach den Verheerungen der vergangenen Jahre nötig, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Das schreibt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler in seinem Beitrag. Blick ins Ausland: Den Endspurt im amerikanischen Wahlkampf hat Donald Trump am Sonntag mit einem Großauftritt im Madison Square Garden eingeläutet. Nur noch eine Woche ist es bis zum Wahltag. Doch es wird immer fraglicher, ob der 5. November überhaupt zu einem von allen Seiten anerkannten Resultat führt. Ulrich Berls fragt: Bringt der 5. November tatsächlich eine Entscheidung? Geht es nach der deutschen Journaille könnten sich die USA die Wahlen eigentlich auch sparen. Denn hierzulande steht die Siegerin bereits fest: Kamala Harris. Denn zahlreiche deutschsprachige Zeitungen sehnen sich in diesen Tagen nach einer Erlösung durch die Kandidatin der Demokraten. Dahinter steckt eine politische Unmündigkeit, die auf dem Feld der Politik das Seelenheil sucht, schreibt Ralf Hanselle. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |