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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 18.11.2020 | Trocken, bei dichter Wolkendecke und maximal 12 °C . | ||
| + Demos gegen Infektionsschutzgesetz verboten + Bezirke verzögern Anschaffung von Luftreinigern + Senator Behrendt will sich nicht von Staatssekretär kritisieren lassen + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, am heutigen Tag des Okkultismus (sicher nur Zufall) beschäftigen wir uns mit einigen paranormalen und esoterischen Phänomenen. Beginnen wir mit dem Protest gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der getragen ist von der Erkenntnis, dass Adolf Merkel im Bundestag heute ein Ermächtigungsgesetz zur diktatorischen Zwangsimpfung des ungefügigen Volkes gegen das Freiheitsvirus durchpeitscht. Oder so ähnlich. Die Obrigkeit hat jedenfalls zwölf Demonstrationen verboten, weil massive Störungen des Parlamentsbetriebs angekündigt wurden. | |||||
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| Bei der 7-Tages-Inzidenz liegt Mitte (der Ort des Geschehens) mit 385 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner berlinweit vor Neukölln (332) und Tempelhof-Schöneberg (292) an der Spitze. Zur Erinnerung: Der Warnwert liegt bei 30, der Grenzwert bei 50. Allein gestern starben in Berlin wegen Corona 22 Menschen – das ist die höchste Zahl an neuen Todesfällen in der Stadt an einem Tag seit Beginn der Pandemie. | |||||
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| Auf sechs Impfstellen hat sich der Senat geeinigt: Ex-Flughafen Tempelhof, Ex-Flughafen Tegel, Messehalle 11, Arena, Velodrom und Erika-Heß-Stadion. Der Ablauf ist aber völlig unklar, und etwas beunruhigend ist folgende Information: „Impftermine könnten über den Online-Service der Bürgerämter vergeben werden.“ Für Neuberliner: Das ist die Stelle, bei der es nur selten überhaupt mal Termine gibt. Zusatzhinweis: Beachten Sie den Konjunktiv (und warten Sie bitte ab, bis der Impfstoff da ist, sonst wird ihnen vom Senat am Ende noch heiße Luft verabreicht). | |||||
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| Apropos Luft: 42 Millionen Euro stellt der Senat den Schulträgern für Reinigungsgeräte zur Verfügung – und was teilt Pankows Stadtrat Torsten Kühne dem Elternausschuss dazu mit? 1.) Der Bezirk erkundigt sich jetzt erstmal nach der Meinung externer Experten. 2.) Der Bezirk lässt die Unfallkasse die Geräte zum Selbstbau prüfen („erste Signale deuten auf wenig Begeisterung hin“, schreibt Juliane Bartel vom BEA-Vorstand). 3.) Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass die normale Fensterlüftung in jedem Fall immer vorzuziehen ist. Conclusio des BEA-Vorstands: „Bitte wartet mit der Anschaffung von Geräten, bis die Prüfung des Schulträgers abgeschlossen ist.“ Checkpoint-Tipp: Kauft euch Thermoanzüge. In jedem Fall immer. | |||||
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| Aus der 12. Verordnung zur Änderung der Infektionsschutzverordnung zur Vorlage beim Abgeordnetenhaus (inkl. Anlagen 50 Seiten): „In Absatz 5 Nummer 4 werden die Wörter ‚im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 538) geändert worden ist‘ durch die Wörter ‚im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist‘ und die Wörter ‚im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 535) geändert worden ist‘ durch die Wörter ‚im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist‘ ersetzt.“ Alles klar? Ok, dann weiter… | |||||
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| Staatssekretärin Daniela Brückner wurde am Freitag positiv getestet, erste Symptome hatte sie vergangenen Mittwoch – der Checkpoint wünscht gute Besserung. Forderungen des Gesamtrichter- und Staatsanwaltsrats nach Tests für Wachtmeister, Richter, Schöffen etc. im Kriminalgericht Moabit (hier gehen pro Tag 2000 Menschen ein und aus) lehnt die Gesundheitsverwaltung bisher ab. | |||||
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| Die „B.Z.“ schlachtet den „Döner-Zoff“ zwischen Michael Müller und Angela Merkel heute weiter aus. In der krawalligen MP-Runde am Montag hatte der Regierende Bürgermeister die Verschärfungen fordernde Kanzlerin angepampt, Merkel keilte zurück: „Sie gehen doch auch mal durch Berlin.“ Müller erwiderte: „Also im Tiergarten habe ich noch keinen mit einer Pizza oder einem Döner nachts gesehen.“ Daraufhin Merkel: „Sie sehen doch abends auch die langen Schlangen vor dem Lieblings-Döner am Kudamm.“ Apropos Fast Food: Die Bundeswehr (Abteilung Marine) wirbt in Berlin jetzt auf Dönerpapier für ihre neue PR-YouTube-Serie: „Kannst Du Dich auch an Bord durchbeißen?“ Es kommentiert Angela Merkel: „Sie sehen doch abends auch die langen Schlangen vor dem Lieblings-Döner auf dem Kriegsschiff.“ Oder etwa nicht? | |||||
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| Justizsenator Dirk Behrendt möchte sich politisch nur noch standesgemäß duellieren – im Senat forderte er zu Beginn der Sitzung den Regierenden Bürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass er nicht mehr von Staatssekretären kritisiert wird. Hintergrund ist der Streit um Tierversuche (CP vom 16. und 17.11.). Staatssekretär Steffen Krach hatte am Montag im Ausschuss gesagt: „Ich habe es satt, dass die Wissenschaftler für ihre Forschung kritisiert werden“, und „Die Wissenschaft ist keine Spielwiese für ideologisches Wunschdenken.“ Das durfte Behrendt auf sich beziehen – Müller kündigte genervt ein Chefgespräch an. Später am Tag wurde es noch ein bisschen ungemütlicher für den Regierenden Wissenschaftssenator: Die Chefs von vier wichtigen Pharma-Unternehmen (Bayer, Pfizer, Sanofi-Aventis und Nuvisan ICB) beschwerten sich schriftlich beim Senatschef über Behrendt – dessen neue Beauftragte Kathrin Herrmann hatte angekündigt: „Ein tierschutzpolitischer Fokus Berlins ist es, die Hauptstadt der tierfreien Forschungsmethoden zu werden.“ (Q: PM 87/2020). Die Manager sehen einen Zusammenhang mit der verschleppten Neubesetzung der Tierversuchskommission und weisen darauf hin, dass die Pharma-Unternehmen gesetzlich zu Tierversuchen verpflichtet sind (bevor sie an Menschen herumexperimentieren). Setze sich Behrendt durch, bedeute das „das Ende jeglicher präklinischer pharmazeutischen Forschung in Berlin“ – die Folge wäre eine Abwanderung der Wissenschaft, der Traum vom Forschungsstandort wäre aus, Nobelpreise wie der für Emmanuelle Charpentier würden künftig anderswo gefeiert. Im Regierungsvertrag heißt es übrigens zum Thema auf Seite 90: „Die Koalition will Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren“ (was da nicht steht: abschaffen). Mehr zum Thema und dem Brandbrief der Unternehmen gibt’s am Vormittag auf tagesspiegel.de und am Abend in unserem E-Paper. | |||||
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