Kampf um die Merz-Billion

Heute wichtig

● EU vorm Ukraine-Gipfel

● China will 5 Prozent wachsen

● Aspirin gegen Metastasen?

Liebe Leserin, Lieber Leser,
früher logen Parteien eher vor der Wahl. Man versprach, was die Leute halt so hören wollten. Und danach hieß es: Sorry, Schlaraffenland ist abgebrannt. Die Union zeigte diese Woche, dass sich der Trend auch drehen kann: Im Wahlkampf raunte Friedrich Merz noch von bitteren Wahrheiten und wenig Spielraum. Nun reißt er die ganz große Bonbonniere auf und sagt mit der Gravitas eines sauerländischen Sparkassen-Vorstandes: „Whatever it takes!“
Genau! Was immer ihr braucht – das Geld gibt’s ab sofort bei uns. Und natürlich bin ich ungerecht. Meine Empörung konnten Sie mir gestern schon anmerken, als ich hier die Eine-Billion-Bombe auseinandernahm, mit der Merz im schwarz-roten Duett mit Lars Klingbeil von der SPD die Republik sanieren will (siehe der Zeitplan weiter unten).
Es ist ja auch nicht so einfach, die zerstörerische oder gar rettende Kraft des historisch einmaligen Geldsegens zu verstehen. Selbst wenn man zum Beispiel zwei Top-Ökonominnen fragt, bekommt man drei Antworten zum Thema.
Monika Schnitzer, Chefin des Rates der Wirtschaftsweisen, feiert die beiden avisierten Geldpakete für Verteidigung und Infrastruktur als alternativlos großen Wurf. Ihre Ratskollegin Veronika Grimm hält dagegen: „Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren.“ Halten Sie sich fest: Beide haben recht.
Denn natürlich ist Deutschland – durch eigene Dummheit, aber auch externe Dynamik – an einem Punkt angekommen, wo wir ohne frisches Geld kaum noch zu retten wären. Zugleich stimmt aber auch: Geldausgeben allein reicht nicht.
Es bedarf viel grundlegenderer Reformen – in wichtigen Sektoren wie Gesundheit, Rente und Pflege, beim Bürokratieabbau, der Wirtschafts- und Bildungsförderung, im Steuerrecht und und und… Derlei hat weniger mit Geld zu tun, als mit Anstrengung und Schmerzen. Diese Schmerzen werden noch kommen. Und der künftige Kanzler wäre gut beraten, rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass es mit der Mission Füllhorn nicht getan ist, zu der die Empörung übrigens breit und laut ausfiel.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte vor allem den Bundeswehr-Teil: „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Wagenknecht. „Schamlosigkeit“ warf Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Union vor. Und Noch-FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte: „Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur, das alles Mögliche beinhaltet, ist für die FDP kein gangbarer Weg.“
Zwar gab es auch Lob, etwa von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: „Alle staatlichen Ebenen erhalten Handlungsspielräume für Investitionen, um Deutschland verteidigungsbereit zu machen und die Infrastruktur in Ordnung zu bringen.“ Aber auch in der Union rumpelte es.
„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, schimpfte Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union.
Daneben gab es sogar die unmissverständliche Warnung: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Ach nee, sorry, der Satz stand ja nur im Wahlprogramm der Union. Und vor einer Wahl, das wissen wir ja nun, wird eh immer gelogen. Siehe oben. feedback@focus-magazin.de

Politik

EU vorm Sondergipfel: Macron lockt mit atomarem Schutz

Der Weg zu den Milliardenhilfen – und erste Marktreaktionen

Für die Umsetzung dieser Pläne bräuchten SPD, CDU und CSU im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Weil es die im neuen Bundestag nicht mehr gibt, soll noch der alte über die Projekte abstimmen. Bis Ende März ist dafür noch Zeit. Die entsprechenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen laufen bereits. „Das ist insofern politisch heikel, weil dann ja die zukünftige Opposition der zukünftigen Regierung noch schnell fiskalisch alle Optionen ermöglichen soll”, so der Politikwissenschaftler Philip Manow zum FOCUS.

Laut vorläufigem Zeitplan könnte am 13. März die erste und am 18. März die zweite und dritte Lesung des Gesetzes stattfinden, berichtet „Politico”. Der Bundestag könnte dann am 21. März über die Gesetze entscheiden, was u.a. an der Linken scheitern könnte. Deren Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat angekündigt, eine Verfassungsklage zu prüfen.

Die Aussicht auf das milliardenschwere Finanzpaket hat indes die Börsen gestern euphorisiert. Der Dax legte um 3,4 Prozent zu, der MDax sogar um 4,5 Prozent. Neben Rüstungswerten wie Rheinmetall, Hensoldt oder Renk waren vor allem Bauaktien gefragt. So gewannen die Papiere des Zementherstellers Heidelberg Materials 17,5 Prozent, Bilfinger und Hochtief legten um 18 beziehungsweise 15,5 Prozent zu.

Richtungsstreit in der FDP überschattet Neuausrichtung

Anders sieht das der FDP-Landeschef von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke: „Man sollte jetzt nicht wirtschaftsliberal gegen sozialliberal ausspielen“, warnt er. „Wir haben ein thematisch und personell breites Angebot und sollten das nutzen.“

Damit schließt er sich der Forderung der Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, die neben Parteivize Wolfgang Kubicki und Noch-Fraktionschef Christian Dürr für den künftigen Parteivorsitz gehandelt wird. Dürr könnte ein Kompromissvorschlag sein, da er weder dem sozialliberalen Lager um Strack-Zimmermann noch dem wirtschaftsliberal-konserativen Lager um Kubicki zugerechnet wird.

Aus der Nacht

Wirtschaft

Sorge wegen US-Zöllen: China pumpt Milliarden in den Konsum

Die Vorgabe gilt als ambitioniert. Vor allem im Immobiliensektor bleibt die Lage angespannt. Viele Chinesen haben ihre Wohnungen auf Pump gekauft, doch die Preise rutschen. Das drückt die Kauflaune. Um den Konsum wieder anzukurbeln, kündigte Li ein neues Subventionsprogramm an. Danach will Peking umgerechnet rund 40 Milliarden Euro für E-Autos, Haushaltsgeräte und andere Güter bereitstellen. Dazu kommen weitere gut 230 Milliarden Euro für die lokalen Regierungen und die Rekapitalisierung staatlicher Banken.

Die Rekord-Subventionen gelten auch als Antwort auf den Handelskonflikt mit den USA. Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump die Zölle auf chinesische Einfuhren auf 20 Prozent verdoppelt. Im Gegenzug hatte China neue Zölle auf US-Agrarprodukte erlassen und den Ton gestern verschärft: „Wenn die USA Krieg wollen – sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg – sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen“, warnte die chinesische Botschaft in Washington.

Unterdessen investiert das Land weiter massiv in sein Militär. Im laufenden Jahr soll das Budget um 7,2 Prozent auf umgerechnet knapp 230 Milliarden Euro steigen. Das wäre der dritte Anstieg in Folge. Laut Militärexperten liegen die tatsächlichen Ausgaben aber um mindestens 40 Prozent höher. Mit über zwei Millionen Soldaten unterhält die Volksrepublik schon jetzt die größte Armee der Welt.

VW präsentiert der Welt seinen kleinsten Stromer

Zahl des Tages

100.494

Wissen

Bilder, die unter die Haut gehen – und dort Krebsrisiken fördern

Die Wissenschaftler analysierten die Tätowierungen und Krankheitsgeschichten von 5900 Zwillingen. Ihr Ergebnis: Tattoos, die größer als ein Handteller sind, erhöhen das Hautkrebsrisiko um den Faktor 2,8. Die Wahrscheinlichkeit an einem Lymphom zu erkranken, steigt sogar fast um das Vierfache. Ob dabei bestimmte Farben gefährlicher sind als andere, ließ sich aus den Daten aber nicht ableiten.

Einer Umfrage von Statista aus dem Jahr 2021 zufolge tragen in Deutschland bereits 26 Prozent der 25- bis 34-Jährigen mindestens ein Tattoo, bei den über 55-Jährigen sind es neun Prozent.

Wie Aspirin vor Metastasen schützt

Ein Team um den Immunologen Rahul Roychoudhuri von der Universität Cambridge wies in einem Versuch mit Mäusen nach, dass Aspirin die Produktion des Gewebshormons TXA2 hemmt, mit dem Krebszellen die Immunabwehr austricksen. „Die Publikation beschreibt einen neuen, molekular gut erklärbaren Wirkmechanismus“, urteilt der Onkologe Edgar Dahl von der Uniklinik Aachen. „Aspirin hebt eine Bremse im körpereigenen Immunsystem auf.“

Die Autoren der Studie sind überzeugt, dass Aspirin ein billiges, einfaches und effektives Mittel sein könnte, um Therapien zu unterstützen, die Tochtergeschwüre verhindern sollen. Wohl nicht nur bei Mäusen, sondern auch bei Menschen.

Menschen des Tages

Und zum Schluss ...

… noch ein paar neidische Blicke auf den diesjährigen Karneval in Rio de Janeiro. Gerade erlebte das Spektakel seinen Höhepunkt mit der Kür der besten Sambaschule. Gewonnen hat Sociedade Rosas de Ouro (also die „Gesellschaft der goldenen Rosen“). Aber für unsere nüchternen europäischen Augen sehen die Pracht-Ensemble eh alle gleich aus – gleich sexy, magisch und glitzerig farbensatt.

Die glamourösen Paraden finden übrigens schon seit 1984 im Sambódromo statt. Der berühmte Architekt Oscar Niemeyer hatte die Arena entworfen und in nur 120 Tagen im Stadtteil Estácio errichten lassen.
Über 88.000 Zuschauer finden dort Platz. Und manchmal dauern die Shows dann eben bis zum frühen Morgen. Warum auch nicht, denn das sollten wir durchaus beherzigen: Es lebe die Lebensfreude! Starten Sie gut und vor allem fröhlich in Ihren Nach-Aschermittwochs-Donnerstag!

Herzlichst

Thomas Tuma