| rund drei Prozent aller Hartz IV-Empfängern wird das Existenzminimum von 424 Euro gekürzt – zum Beispiel, weil sie Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen haben. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob diese Sanktionen gegen die Menschenwürde verstoßen. Nein, sagt Wolfgang Bok in unserem Pro & Contra. Erst die Androhung von Leistungskürzungen garantiere, dass das System „Fordern und Fördern“ funktioniert. Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ widerspricht ihm.
Woran erkennt man eigentlich einen Nazi? Diese Frage stellen sich viele, seit die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann am Neujahrstag auf Twitter forderte: „Nazis raus“. Von Rechten wurde Diekmann dafür angefeindet, Politiker der SPD und der Grünen haben sich mit ihr solidarisiert. Antje Hildebrandt über einen absurden Krieg, der auf beiden Seiten Opfer gekostet hat.
Mit Bangen sehen die Altparteien den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen entgegen. Was wäre, wenn die AfD ihren Stimmenanteil weiter steigert? Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse plädiert in einem Gastbeitrag für Cicero dafür, die Partei einzubinden. Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 