| | Neues zum Mietendeckel:
1) Landeseigene Wohnungsgesellschaften stoppen Bauvorhaben unter Hinweis auf die Politik der Koalition – ein Beispiel: Die „Stadt und Land“ hatte im Juni siebenstellige Generalplanungsleistungen im Schillerkiez ausgeschrieben (2019/S 123-300694). Vorgesehen u.a.: Balkonanbauten, neue Dachwohnungen in Holzleichtbauweise, Sanierung von Leerstand (Allerstraße, Kienitzer Straße, Lichtenrader Straße, Oderstraße). Doch daraus wird nichts: In einen Schreiben teilte das städtische Unternehmen interessierten Bietern jetzt mit, dass die Vergabe aufgehoben ist – „aus wirtschaftlichen Gründen sowie infolge der Auswirkungen politischer Entscheidungen des Gesellschafters, des Landes Berlin.“ Beginnen sollten die Arbeiten am 15.11.2019, projiziertes Ende: 01.10.2021.
2) Peter Strieder, einst Richter, Bürgermeister von Kreuzberg, SPD-Landesvorsitzender und Stadtentwicklungssenator, später Politikberater (u.a. von Immobilienfirmen), fordert von der Koalition, „geltendes Recht durchzusetzen, statt sich in radikalen Ankündigungen zu gefallen“. In einem Beitrag für den Tagesspiegel schreibt er: „Die Politik hat es versäumt, mit einer breiten Kampagne die Mieter aufzuklären und Vermieter zu sanktionieren.“ Viele Angebotsmieten seien bereits heute rechtswidrig und könnten gesenkt werden – Senat und Bezirke sollten alle anschreiben, die sich seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse 2015 umgemeldet haben, und Hilfe bei der Überprüfung ihrer Verträge anbieten.
3) Die Wohnungs- und Immo-Unternehmen machen für 1,6 Millionen Euro Mimimi – unter dem Motto „Denken statt Deckeln“ (CDU-Chef Kai Wegner hat’s bei Twitter schon übernommen) will der Verband GdW u.a. Abgeordnete darüber aufklären, dass ihre Mitglieder nicht „als Miethaie diskreditiert“ werden möchten. Ok, es sind sicher auch ein paar Immo-Guppies darunter, die sich selbst offenbar lieber als tolle Hechte sehen – gefressen haben sie aber alle im gleichen Teich (bis die Angler kamen). Es kommentiert Wilhelm Busch: „Ach!“ ruft der Fisch und zappelt sehr, „wenn ich doch nur im Wasser wär'!“
4) Die CG-Gruppe von Immobilien-Jongleur Christoph Gröner (u.a. Steglitzer Kreisel) gründet eine „Bewegung für den gesunden Menschenverstand“ und sucht dafür einen „Investigativ-Journalist (m/w/d)“ – die Jobbeschreibung: Es soll ein „Kontrapunkt“ gesetzt werden gegen die „post-faktisch geprägte Diskurswelt“. Das Ziel: „die Menschen in Deutschland und Europa in ihrem eigenen Diskussions- und Urteilsvermögen zu stärken und sie somit unabhängiger von den klassischen und sozialen Medien sowie parteipolitischer Kommunikation zu machen“. Aber nicht unabhängiger von CG – die Ausschreibung lief unter „Marketing / Öffentlichkeitsarbeit / PR Baugewerbe“. Auch hier hat heute Wilhelm Busch das letzte Wort: „Der Esel ist ein dummes Tier, der Elefant kann nichts dafür.“ | |
