| Newsletter Mittwoch, 15. Mai 2024 |
| Jedes Jahr im Mai knallen bei Deutschlands Milliardären die Sektkorken: Denn die meisten Dax-Konzerne halten in diesem Monat ihre Hauptversammlungen ab und beschließen die Ausschüttung von Dividenden. Das vergangene Geschäftsjahr war bei vielen deutschen Großkonzernen rekordverdächtig, egal ob in der Autoindustrie, bei Rüstungsfirmen oder großen Immobiliengesellschaften. Fast 54 Milliarden Euro an Dividenden schütten allein die 40 Dax-Konzerne in diesem Jahr aus, so viel wie noch nie. Die 84 Prozent der Deutschen, die keine Aktien besitzen, gehen leer aus, müssen aber höhere Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen bezahlen. Die Milliardengewinne anderer haben sie dafür mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftet. Die Linke will dafür sorgen, dass Reiche und Konzerne unsere Gesellschaft nicht weiter ausbluten können. Auf einer Pressekonferenz am Montag stellten Janine Wissler und Özlem Demirel die Pläne der Partei dafür vor: Unter anderem wollen wir die Kapitalertragssteuer abschaffen und Einkommen aus Kapital der regulären Mehrwertsteuer unterziehen, Steueroasen austrocknen und durch eine Übergewinnsteuer dafür sorgen, dass der Anreiz für Wucherpreise, etwa im Energiesektor, entfällt. | weiterlesen | Pressekonferenz anschauen |
Pflegekollaps verhindern! | Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Nicht nur an diesem Tag, sondern an jedem Tag setzt sich Die Linke für eine gut besetzte und bezahlte Pflege ein. Janine Wissler, Parteivorsitzende, fordert: "Es braucht Entlastung für die Beschäftigten. Personalschlüssel, die auch eingehalten werden. Pausen, die auch genommen werden können. Höhere Löhne und Flächentarifverträge, die Entlastung garantieren." | weiterlesen | |
Diätenerhöhung | Nach einer Legislaturperiode schon so hohe Altersansprüche haben, wie nach 30 Jahren Arbeit beim Durchschnittslohn - die Diätenerhöhung macht's möglich. In Zeiten sozialer Einschnitte müssen Diätenerhöhungen ausgesetzt werden, sagt Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken. Und: Die Abgeordneten der Linken beraten, wie das Mehr an Geld im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden kann.| weiterlesen | |
15 Euro Mindestlohn – nicht nur im Wahlkampf | Die heiße Phase des Europawahlkampfs steht bevor, und die SPD entdeckt mal wieder ihre soziale Seite. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert nun einen Mindestlohn von 15 Euro. „Als Vorkämpfer für eine Mindestlohnerhöhung ist der Kanzler bislang ja nicht aufgefallen“, erklärt der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan. „Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen. Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz erarbeiten und wie 2022 könnte der Mindestlohn dann einfach festgesetzt werden. So hätten die Beschäftigten bereits im Herbst einen Mindestlohn, der vor Armut schützt.“ | zur Presseerklärung | |
Partei mit Gebrauchswert | In Berlin geht die Linke neue Wege bei der Unterstützung von Mieter*innen: Auf Versammlungen im Kiez können sich Menschen über ihre Rechte aufklären und bekommen Unterstützung, etwa um Einspruch gegen Betriebskostenabrechnungen einzulegen. Das Angebot wird sehr gut angenommen. Auch Die Linke startete Modellprojekte für einen Sozialfonds nach Vorbild der KPÖ, wie Niklas Schenker berichtet. | weiterlesen | |
Stimmungsmache gegen die Ärmsten | Löhne müssten höher sein als Sozialleistungen, so eine häufige Begründung für Einschnitte beim Bürgergeld. Wie das Argument „Lohnabstandsgebot“ von den eigentlichen Ungerechtigkeiten im System ablenkt, beschreibt Inge Hannemann in ihrer Kolumne. | weiterlesen | |
Essen und gegessen werden | Ein kleines Dorf lebt von seinem Schlachthof. Als im Garten des Besitzers Schlachtabfälle abgeladen werden, erstattet dieser erbost Anzeige gegen Unbekannt. Die Polizei vernimmt daraufhin die ganze Gemeinde. Der Film „Die Q ist ein Tier“ wirft einen kritisch-satirischen Blick auf die Lebensmittelindustrie und unser Verhältnis zu Ernährung. | weiterlesen | |
Wie die EU beim Eintreiben falsch ausgegebener Steuermilliarden trödelt | Mehr als 14 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2014 von der EU zu Unrecht an Unternehmen und Kommunen ausgezahlt. Denn diese hielten sich beim Ausgeben nicht an EU-Regeln. In solchen Fällen fordert die EU-Kommission das Geld zurück. Leider viel zu langsam oder gar nicht, wie ein Bericht des EU-Rechnungshofes zeigt. Nicht nur Ursula von der Leyens Kommission trödelt beim Eintreiben des Geldes, auch einige Mitgliedsstaaten nehmen es damit nicht genau. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, forderte mehr Respekt im Umgang mit „mühsam erarbeiteten Steuergeldern“ der EU-Bürger*innen. | weiterlesen auf rnd.de | |
Was haben Kommunen mit der EU zu tun? | Für viele von uns scheint Brüssel weit weg, dabei regelt die EU viel in unserem Alltag. Das meiste Geld der EU geht direkt in die Regionen und Kommunen, um die Wirtschaft zu fördern, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Deshalb galt für Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, die Devise „Europäisch denken, kommunal handeln“. So stritt sie dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen vor Ort von Fördermitteln profitieren. Wie Martina Michels für Kommunen, Kulturschaffende und Pressefreiheit gestritten hat, lest Ihr ab Seite 11 in Links in EUropa | weiterlesen | |
22. Mai: Podiumsdiskussion der Bundesspitzenkandidierenden zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 | Am 22.05.2024 findet die Podiumsdiskussion der Bundesspitzenkandidierenden zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Martin Schirdewan, statt. Die Podiumsdiskussion wird live auf Instagram und YouTube übertragen. | weiterlesen | |
26. Mai: Europakonvent (Livestream) | Zwei Wochen vor der Europawahl wollen unsere ersten zentralen Vorhaben präsentieren, die wir im Europaparlament angehen werden. Unsere Vision von Europa ist klar: Wir streiten für mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Mit dabei sind unsere Spitzenkandidat*innen zur Europawahl Martin Schirdewan und Carola Rackete, außerdem Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Özlem Demirel, Gerhard Trabert, Ines Schwerdtner, Martin Günther und viele weitere Gäste. Wir freuen uns auf Gastbeiträge von Didier Eribon (Soziologe und Autor von „Eine Arbeiterin“), Christiane Benner (Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall), Tareq Alaows (Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl) und weiteren. Den Konvent übertragen wir live auf unserer Website. | Mehr | |
27. Mai: Didier Eribon im Gespräch mit Marion Brasch | Im neuen Format "linksbündig" wird das Buch "Die Arbeiterin Leben, Alter und Sterben" des bekannten französischen Soziologen vorgestellt. 27. Mai 2024, 19 Uhr im Saal der Rosa-Luxemburg-Stiftung und auf YouTube und Alex Berlin | weiterlesen | |
7. Juni: Save the Date: Wahlkampf-Schlussspurt in Potsdam | Zunehmende Ungleichheit und Armut sind die Folgen neoliberaler Politik der letzten Jahre. Das spaltet die Gesellschaft. Unter dem Motto „Gerechtigkeit geht nur mit links“ machen wir uns für ein solidarisches und gerechtes Europa stark! Für den Endspurt der heißen Wahlkampfphase laden wir euch herzlich am 7. Juni 2024 ab 15 Uhr nach Potsdam (vor dem Brandenburger Tor) zur Auftakt-zum-Endspurt-Veranstaltung ein. Neben Reden von Martin Schirdewan, Carola Rackete, Janine Wissler, Gregor Gysi, Sebastian Walter und Martin Günther wird es ein Kinderprogramm (ScieneShow, Hüpfburg) sowie Essen, Getränke und Stände geben. Wir freuen uns, dass auch Chocolate Remix (queer feministicher Reggaeton aus Argentinien) am 07.06. dabei ist, die mit ihrem Song ‚ni una menos‘ zu einer der Hymnen der Frauenbewegung Argentiniens und darüber hinaus geworden ist. | |
14.-15. Juni: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Stuttgart | Unter dem Motto „Löhne rauf, Waffen runter“ findet vom 14. bis 15. Juni die zweite Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Tagungsort ist in diesem Jahr das Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Die Konferenz ist eine gemeinsame Kooperation des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Mit dabei sind u. a. Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, der ehemalige Direktor des International Peace Bureau Reiner Braun, der Bezirksvorsitzende des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister | Weitere Infos und Anmeldung | |
"Ich habe es lange nicht mehr erlebt wie derzeit, dass die Partei so geschlossen steht." | Rentenpolitik, Wahlrechtsreform, Koalition mit der CDU? Die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek sprach mit der Rheinischen Post über so ziemlich alles. | weiterlesen | |
Landtagswahl in Thüringen: "Deswegen muss man kämpfen." | Leon Walter ist Direktkandidat der Linksjugend Solid im Wahlkreis Greiz für den Thüringer Landtag. Nach Bekanntgabe seiner Kandidatur wird klar: Auch Björn Höcke lässt sich hier aufstellen. Wie geht der 22-jährige Politiker damit um? | weiterlesen | |
Rosalux History: Kann das Grundgesetz Sozialismus? | Am 8. Mai 1949 wird das Grundgesetz beschlossen. Heute stellt sich die Frage: Kann auf dem Boden der bundesdeutschen Verfassung auch eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden? In der 28. Folge des Podcasts «Rosalux History» sprechen Anika Taschke und Albert Scharenberg mit der Historikerin Dr. Kerstin Wolff (Archiv der deutschen Frauenbewegung) über den Gleichheitsartikel, mit der Juristin Halina Wawzyniak (Die Linke, Berlin) über die Artikel zu Enteignung und Vergesellschaftung und mit Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) über linke Interpretationen des Grundgesetzes. | weiterlesen | |
Potenziale von Großwärmepumpen | Das Fraunhofer IEG macht zudem Vorschläge, unter welchen Bedingungen Kommunen oder Bürgerenergie-Gemeinschaften mit Großwärmepumpen durchstarten können. Am Beispiel von Brandenburg und Sachsen wird deutlich, welche Rolle Großwärmepumpen in der Wärmewende als soziale und effiziente Alternative einnehmen könnten. Für die Wärmeplanung der Kommunen eine unverzichtbare Alternative. | weiterlesen | |
Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Europa- und Bundestagswahlkampf | Der Parteivorstand der Partei Die Linke sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum 31. Dezember 2025 am Dienstort Berlin eine*n Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Europa- und Bundestagswahlkampf. | Ausschreibung | |
25. Mai, Magdeburg, Ostdeutschlandkonferenz der rls, mehr 26. Mai, Europakonvent, mehr 26. Mai, Kommunalwahl Thüringen 31. Mai, Berlin, WÜTEND AUF DEN KAPITALISMUS?! Für starke linke Politik, mehr 7. Juni, Potsdam, Wahlkampf-Schlussspurt 9. Juni, Europawahl, mehr 9. Juni, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt 14/15. Juni, Stuttgart, Waffen runter, Löhne rauf! - Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, mehr 19.-23. Juni, Online/Berlin: Linke Medienakademie, mehr | |
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