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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 04.03.2020 | Bewölkt bei max. 8°. | ||
| + Lage in Lesbos: „Europa hat offenbar den Verstand verloren“ + Exklusiv: Grünes Eckpunktepapier für Paritätsgesetz + Vorwahlen der US-amerikanischen Demokraten + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, während wir uns in erster Linie um uns selbst kümmern, eskaliert die Lage an den Grenzen Europas. Tausende Menschen sitzen seit der einseitigen Grenzöffnung durch den türkischen Präsidenten zwischen den Staaten in einem rechtslosen Niemandsland. Boote mit Geflüchteten werden von griechischen Polizisten gewaltvoll am Anlegen gehindert. Geflüchtete, JournalistInnen und Hilfsorganisationen werden von Rechtsradikalen bedroht und attackiert. Friedensnobelpreisträger EU. Der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) ist aktuell auf Lesbos. Dem Checkpoint schreibt er auf Nachfrage: „Europa hat offenbar den Verstand verloren. Statt über rassistisch marodierende Banden an den Außengrenzen zu reden, verweigert die griechische Küstenwache Rettungen, greift Schlauchboote an und bringt Menschen in Lebensgefahr. Die Europäische Kommission, die Bundesregierung und 26 andere EU-Staaten versuchen nicht, die Situation anständig zu bewältigen, sondern kapitulieren mit Grenzschutz-Durchhalteparolen vor einem Autokraten. Die menschenunwürdige Politik der letzten Tage ist ein Geschenk für Erdogan. Ein paar tausend Geflüchtete an den Außengrenzen und schon hebt die EU die Menschenrechte auf. Dabei wäre es so einfach: Humanitäre Hilfe, Sicherheitschecks der Ankommenden, Prüfung der Schutzbedürftigkeit in verschiedenen europäischen Staaten durch Kontingente und Verhandlungen mit der Türkei. Stattdessen: Chaos. Politiker, die eine Grenzsituation mit 13.000 Geflüchteten nicht organisieren können und gleichzeitig von der Türkei erwarten, dass sie eine Million Geflüchtete aus Idlib aufnimmt, obwohl das Land bereits mehr Geflüchtete aufgenommen hat als alle 27 EU-Staaten zusammen, sollten sich einen anderen Beruf suchen.“ | |||||
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| Zurück zu Berlin. Die Zahl der Coronavirus-Infektionen ist auf sechs gestiegen. 200 Kontaktpersonen sind identifiziert. Gerüchte über die mögliche Erkrankung einer Parlamentarierin wurden bisher nicht bestätigt. Nach der Charité wollen auch die Vivantes-Kliniken Einrichtungen zur Abklärung von Verdachtsfällen eröffnen. Die Beratungshotline soll personell aufgestockt werden. In den Hausarzt-Praxen gibt es schon jetzt zu wenige Atemschutzmasken und Test-Kits. Wegen der Hamsterkäufe beim Toilettenpapier steigen die Absätze des Berliner Startups „HappyPo“, das mobile Duschen für den Po- und Intimbereich herstellt, „explosionsartig“. Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe, sagt der Regierende, und in der SPD-Fraktion: Schließungen wie in Italien seien zunächst nicht geplant, aber „die Situation kann immer neu bewertet werden“. „Das Leben geht hier normal weiter“, sagt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Man sehe, dass sich die Tourismuszahlen nach unten bewegen. „Das ist aber eine gute Gelegenheit für Berlinerinnen und Berliner Restaurants zu besuchen, die sonst über Monate ausgebucht sind.“ Ein BVG-Bus wurde außer Betrieb genommen, weil der Fahrer, „jemanden kennt, der jemanden kennt, der vielleicht das Coronavirus hatte“ (Q: B.Z.). „Die Bekämpfung des Virus bedarf einer gemeinschaftlichen Anstrengung“, kommentiert Kollege Sidney Gennies die allgemeine Lage. „Nur anders, als wir es gewohnt sind: eigenverantwortlich handeln, aber nicht egoistisch. Solidarisch sein, aber nicht unvernünftig. Informieren, aber nicht zuspitzen.“ Über aktuelle Entwicklungen informieren wir in unserem Newsblog. | |||||
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| Diesmal könnte es klappen: Im Herbst war Lena Kreck als Kandidatin der Linksfraktion für ein Richteramt am Berliner Verfassungsgericht bei der geheimen Abstimmung im Parlament gescheitert, gestern stellte sich die Wissenschaftlerin Ulrike Lembke in den Fraktionen vor – und die Opposition signalisierte Zustimmung. Die FDP beschloss einstimmig, für Lembke zu votieren. Aus der CDU hieß es: Gute Vorstellung, wird gewählt. Die HU-Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien trat selbstbewusst auf, wies tuschelnde Staatssekretäre zurecht („Ich kann auch gerne rausgehen“), schlug Warnungen vor allzu forschem Auftreten der CDU-Fraktion in den Wind („Ich kenne männliche Verhaltensweisen, damit kann ich umgehen“) und wies auf die Güte ihrer Arbeit hin („Ich habe gezeigt: Das können auch Frauen.“). Nur, dass sie ihren Geburts- und Wohnort verschwieg, irritierte manche Abgeordnete (auch in ihrem schriftlichen Lebenslauf gab es keinerlei persönliche Angaben). Am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Transformation der signalisierten Zustimmung in tatsächliche Stimmen funktioniert… | |||||
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| Vielleicht klappt’s beim zweiten Mal ja auch in Thüringen. Gut einen Monat nach dem Kemmerich-Debakel stehen am heutigen Mittwoch zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl. Der eine hat das Land bereits fünf Jahre regiert und damit 70 Prozent der WählerInnen zufrieden gestellt. Der andere darf qua Gerichtsbeschluss Faschist genannt werden. Das Wunschbündnis von Bodo Ramelow (Linke, SPD und Grüne) kommt zusammen auf 42 Stimmen. Für eine absolute Mehrheit fehlen vier. Im dritten Wahlgang braucht es nur noch die relative. Die FDP-Fraktion will den Raum verlassen und lieber gar nicht abstimmen als falsch. Die CDU hat erklärt, ihre Fraktion werde Ramelow nicht wählen, möchte aber wenigstens im Plenarsaal bleiben – von einzelnen Abgeordneten ist nicht die Rede. Abwarten. | |||||
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| Die Hälfte der Macht den Frauen. Bereits im März 2018 hatten SPD, Linke und Grüne angekündigt, ein Berliner Paritätsgesetz zu prüfen. Einen ersten Gesetzesentwurf legten die Linken im März 2019 vor. Im März 2020 haben die Grünen jetzt ein erstes Eckpunktepapier beschlossen, das dem Checkpoint exklusiv vorliegt. Der Plan für eine „echte Ergebnisparität“: Bezirkslisten werden zur AGH-Wahl abgeschafft und alle Wahllisten abwechselnd mit einer Frau* und einem Mann* besetzt. Nicht nur Listen, sondern auch Wahlkreise werden quotiert. Die Wahlberechtigten haben für die Wahl des Abgeordnetenhauses drei Stimmen, von denen eine auf die Wahlliste und zwei auf jeweils eine Frau* und einen Mann* im Wahlkreis entfallen. Um die verfassungsgemäße AGH-Größe von 130 Sitzen zu erreichen, würden Wahlkreise zusammengelegt. Um außerdem rechtliche Klarheit zu schaffen, soll die Parität (analog zu Frankreich) in die Verfassung aufgenommen werden: „Es ist der gleiche Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu gewährleisten.“ Vielleicht ja dann im März 2021. | |||||
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