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Über einen Monat nach den Wahlen in Frankreich ist die Frage des Premierministers immer noch nicht geklärt. Die linke Opposition, die bei den Wahlen am 7. Juli als Sieger hervorging, erhöht jetzt den Druck auf den Präsidenten Emmanuel Macron und droht ihm sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Am Freitag soll Macron nach Beratungen mit den verschiedenen Parteien einen neuen Premierminister verkünden. Macrons Partei ist in der Assemblée nur noch zweitstärkste Kraft und daher auf die linke Sammelbewegung „Neue Volksfront“ (NFP) angewiesen.
Bislang hat Macron alle Vorschläge der NFP für einen Premierminister zurückgewiesen. Für den begehrten Posten sind derzeit mehrere Namen im Gespräch, etwa Präsident der Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, von der konservativen Partei Les Républicains (LR), oder der Sozialist Bernard Cazeneuve, der bereits unter Präsident François Hollande das Amt des Premierministers innehatte.
Die linkspopulistische Partei La France Insoumise, die der NFP angehört, droht Macron deshalb mit einem Amtsenthebungsverfahren, denn sie befürchten, dass ein Regierungschef ernannt werden könnte, „ohne das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen zu berücksichtigen“, wie es in einem am 18. August in der Tageszeitung La Tribune du dimanche veröffentlichten Gastbeitrag heißt.
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