Mietendeckel für Berlin; Einigung über Grundsteuer

Berlin hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Mieten dürfen demnach für fünf Jahre nicht erhöht werden, rückwirkend ab dem 18. Juni. Der Senat hat ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sprach von rechtlichem Neuland.

Werden die Bilder nicht angezeigt? Zur Webseitenansicht Sehr geehrter Herr Do, der rot-rot-grüne Senat hat den Mietendeckel für Berlin auf den Weg gebracht. Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden, rückwirkend zum Stichtag 18.6.2019. Ein Gesetzentwurf soll bis zum 15. Oktober vorliegen. Juristen halten das Vorhaben für verfassungswidrig. Es dürfte anfällig für Klagen sein. Die Zeit hat gedrängt, heraus kam ein nächtlicher Kompromiss: Die Reform der Grundsteuer ist beschlossen, mit Öffnungsklausel, wie sie vor allem von Bayern gefordert worden ist. Die Länder können also eigene Wege gehen, Einzelheiten sind noch zu klären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) musste sich von einer bundeseinheitlichen Lösung verabschieden. Es bleibt spannend, vor allem politisch Ihre Online-Redaktion Immobilien Berlin beschließt den Mietendeckel und betritt rechtliches Neuland Berlin hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Mieten dürfen demnach für fünf Jahre nicht erhöht werden, rückwirkend ab dem 18. Juni. Der Senat hat ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sprach von rechtlichem Neuland. Jetzt weiterlesen > Grundsteuer-Reform: Kompromiss mit Öffnungsklausel Die Koalitionsspitzen haben sich wohl über die Reform der Grundsteuer geeinigt. Der Gesetzentwurf soll im Juli in den Bundestag eingebracht werden, so der aktuelle Stand. Die von Bayern geforderte "Öffnungsklausel" ist enthalten, aber eng gefasst. Details sind noch offen. Jetzt weiterlesen > ANZEIGE Erhöhen Sie Ihre Karrierechancen durch ein Fernstudium Der B.A. Real Estate und M.A. Real Estate Management qualifizieren für die Übernahme von Führungsaufgaben speziell in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Flexibel gestaltbaren Selbstlernphasen machen das Fernstudium insbesondere für im Beruf stehende Studierende zu einem interessanten Konzept. > Fernstudium-in-der-Immobilienwirtschaft Experten schätzen den Immobilienmarkt so negativ ein, wie seit 2012 nicht mehr Im Mai sah es so aus, als würde sich der Deutsche Hypo Immobilienklima-Index stabilisieren, doch die befragten Immobilienexperten bewerten den Markt im Juni wieder deutlich negativer. Mit einem Rückgang um 3,1 Prozent auf 117,1 Punkte ist der niedrigste Stand seit November 2012 erreicht. Jetzt weiterlesen > BGH-Urteil zur Fälligkeit der Maklerprovision Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden. 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Seehofer will Wohnungsbau in strukturschwachen Regionen fördern Bau- und Innenminster Horst Seehofer (CSU) hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine mutige Wohnungsbaupolitik zugunsten strukturschwacher Regionen geworben. Leerstehende Wohnungen gebe es abseits der Städte genug. Jetzt weiterlesen > Baurecht schmälert das Potenzial von Dachaufstockungen Durch den Ausbau von Dachgeschossen und oder die Aufstockung von Dächern könnten rein rechnerisch Millionen neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Das war nun Thema einer Expertenanhörung im Bundestag. Nötig wären vor allem Lockerungen bei der Anwendung des geltenden Baurechts. Jetzt weiterlesen > Rheinland-Pfalz nimmt Typengenehmigung in Landesbauordnung auf Zeit ist Geld beim Wohnungsbau. Typengenehmigungsverfahren könnten den Prozess beschleunigen und Kosten sparen. Rheinland-Pfalz hat diese Genehmigungspraxis jetzt in die Landesbauordnung aufgenommen. 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