die letzte Hürde scheint genommen zu sein, auch die Grünen haben für eine Koalition mit SPD und FDP gestimmt. Und der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute bekanntgegeben, welche Genossen die SPD als Minister im nächsten Bundeskabinett vertreten sollen. Das Personaltableau reicht vom allgegenwärtigen Karl Lauterbach für das Gesundheitsressort bis zur außerhalb ihrer hessischen Heimat weitgehend unbekannten Nancy Faeser. Wir geben einen Überblick über alle Ministerien und erläutern, welche Herausforderungen dort über die künftigen Hausherrinnen und Hausherrn warten. Visa, Mastercard und Paypal: Diese bekannten Zahlungssysteme sind längst nicht nur für Finanztransaktionen praktisch unverzichtbar, sondern spielen auch in der Geopolitik eine immer größere Rolle. Doch Europa droht im elektronischen Zahlungsverkehr den Anschluss zu verlieren, warnt Bankenprofessor Jürgen Moormann im Interview mit Daniel Gräber. Denn große Kreditkartenfirmen und Onlinebezahldienste aus den USA bauen ihre Dominanz immer weiter aus. Moormann erklärt, was das für die in Deutschland beliebte EC-Karte bedeutet. Die Debatte über die Impfpflicht ist voll entbrannt – und droht den Riss, der nicht zuletzt wegen der Pandemie durch die Gesellschaft geht, weiter zu vertiefen. Dabei ließe sich eine Impfpflicht ethisch und juristisch durchaus begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie sie lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage nun aber das Vertrauen bei großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel in seinem bemerkenswerten Beitrag „Das Gegenteil von Regierungskunst“. „Faktenchecker sind nicht unfehlbar“: Matt Taibbi ist in seinem Heimatland auch wegen solcher Sätze eine echte Berühmtheit. Der amerikanische Journalist kritisiert die Zensur in den sozialen Medien und deren Kollaboration mit Behörden. Sogenannte Faktenchecker werden seiner Ansicht nach als politische Milizionäre eingesetzt, die Deutungshoheit über Wahr und Falsch für sich beanspruchen. Auf diese Weise drohe eine immer weiter fortschreitende Aushöhlung der Meinungsfreiheit. Gregor Baszak hat mit Matt Taibbi gesprochen, der sich fragt, was bloß mit dem amerikanischen Liberalismus geschehen ist: „Besonders in der jüngeren Generation herrscht ein Ethos vor, dass die Redefreiheit nicht immer das beste Mittel sei, um soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen. Mit so einer Haltung richtet man viel mehr Schaden an, als wenn man die Menschen einfach sagen ließe, was sie wollen.“ Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |